Angela Merkel und Horst Seehofer halten das neue Unions-Programm in den Händen
Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Präsentation des neuen Programms / picture alliance

Wahlprogramm der Union - „Nichts ist unmöglich“

Nach der SPD hat nun auch die Union ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. So richtig kreativ ist das Papier nicht. Doch die programmatische Betulichkeit folgt einem Kalkül: Man will sich alle Koalitionsoptionen offenhalten

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Jetzt ist es also da, das Wahlprogramm von CDU und CSU. Wer in den Umfragen ziemlich konstant 15 Prozentpunkte vor der SPD liegt, der spricht natürlich von einem Regierungsprogramm. Genauer sollte man von einem Koalitionsvorbereitungsprogramm, von einem Toyota-Programm sprechen: „Nichts ist unmöglich.“

In weiten Teilen liest sich das Programm wie ein Rechenschaftsbericht der Großen Koalition: „Wir haben…“. Das einzig wirklich Ambitionierte ist die Ankündigung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2025 unter die 3-Prozent-Marke zu drücken, also halbieren zu wollen. Das kann gelingen, aber nur wenn keine große Krise und keine schwere Rezession dazwischenkommen. Und: Wenn der Zustrom an Flüchtlingen gering bleibt und die bereits hier Lebenden schneller am Arbeitsmarkt Fuß fassen als ihre Vorgänger. Eine Rechnung mit ziemlich vielen Unbekannten.

Mit Arbeitsmarktzielen ist das ohnehin so eine Sache: Helmut Kohl hatte 1996 die Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis 2000 angekündigt, Gerhard Schröder wollte sich 1998 ebenfalls am Rückgang der Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen messen lassen. Beiden ist das nicht gut bekommen.

Wie schon bei Adenauer

Irgendwie stecken Angela Merkel und der Union noch immer der Wahlkampf von 2005 in den Knochen. Damals wollte man aus der Opposition heraus das Land marktwirtschaftlich reformieren. Die Stichworte lauteten „flat tax“ und „Gesundheitsprämie“. Am Ende zog Merkel zwar ins Kanzleramt ein – aber mit lediglich 35 statt der anfänglich prognostizierten 46 Prozent.

Seitdem erweist sich Merkel als nüchterne Pragmatikerin und die Union variiert das alte Adenauer-Motto „Keine Experimente“ immer wieder neu. Bei Helmut Kohl hieß das „Weiter so, Deutschland“. Aus dem Erhard‘schen „Wohlstand für alle“ wurde jetzt „Wohlstand und Sicherheit für alle“. So richtig kreativ klingt das nicht.  

Kontraste in der Steuerpolitik

Die programmatische Betulichkeit ist jedoch Kalkül. Das Unions-Programm ist so verfasst, dass es als Arbeitsgrundlage für Koalitionsverhandlungen benutzt werden kann. Die Tür zu einer Fortsetzung der Groko wird nicht zugeschlagen, ihre Öffnung in Richtung „Jamaika“ ebenso wenig verhindert. Je nach Lage der Dinge könnte man im Fall von Schwarz-Rot beim Sozialen noch etwas draufsatteln. Das Feld für eine mutige Steuerreform- und -vereinfachung überlässt man gleich der FDP. Dass die freien Demokraten unter fünf Prozent bleiben, daran hat die Union – anders als 2013 – kein Interesse mehr. Für die Grünen macht sich die Union mit dem Ruf nach einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz und der Forderung nach Milliarden-Hilfen für Afrika interessant.

Wer nach Kontrasten zur SPD sucht, wird bei den Steuern fündig. Die Union will alle entlasten, nicht nur die „Armen“. Aus gutem Grund: Wer mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit will, tut gut daran, nicht jene 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit 81.000 Euro Jahreseinkommen und mehr noch stärker zu belasten. Diese 10 Prozent steuern immerhin schon jetzt 55 Prozent zum Einkommensteuer-Aufkommen bei. Zu diesen „Reichen“ zählen auch die vielen Selbstständigen, Handwerker und Inhaber von Personengesellschaften, bei denen der Gewinn nicht noch höher besteuert werden darf, wenn die Investitionsfähigkeit nicht leiden soll.

Die Rentenversprechen der SPD

Noch ein Kontrast: Die Union hält am 2007 mit der SPD beschlossenen Rentenkonzept fest. Das reicht aber nur bis zum Jahr 2030. Über die Zeit danach will die CDU/CSU nicht reden.

Besser: Sie will die Wähler mit der unausweichlichen, stufenweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68, 69, 70 Jahre nicht erschrecken. Die SPD dagegen verspricht ein Rentenwunder: höhere Renten bei kaum ansteigenden Beiträgen und einem Festhalten an der Rente mit 67. Finanzieren soll das der Steuerzahler, der mit einem Jahreseinkommen von 76.000 Euro schon als Spitzenverdiener gilt und deshalb zum Spitzenzahler befördert wird.

CSU-Programm folgt noch

Wer der Union vorgeworfen hatte, sie habe kein Programm, wird sich noch wundern. In drei Wochen wird sie sogar zwei Programme haben; dann kommt noch der „Bayernplan“ der CSU dazu. Dort wird auch das Wort stehen, das Merkel am liebsten aus dem deutschen Wortschatz gestrichen hätte: Obergrenze. Horst Seehofer kann gar nicht anders, als daran festzuhalten. Aber er hat jetzt peinlichst vermieden, die Einführung einer Obergrenze zur „conditio sine qua non“ zu erklären. Beflügelt von den guten Umfragewerten der Union und dem scheinbar unaufhaltsamen Abstieg der AfD ist auch der CSU-Chef auf Toyota-Kurs: „Nichts ist unmöglich.“

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Arndt Schuster | Di., 4. Juli 2017 - 16:48

oder wie es eine ehemals große Zeitung ausdrückt "Union verspricht den Stillstand". Für die wirklichen Probleme hat die Union offenbar keine Lösungen.
Soziales: Was will die Union tun gegen ausufernde Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und damit gegen drohende Altersarmut für immer mehr Menschen?
Energie: Durch welche Maßnahmen will man verhindern, dass die Energiekosten weiter steigen. Wie will man verhindern, dass noch mehr Landschaften durch unsinnige Windparks zerstört werden? Wie gedenkt man, die gesteckten Klimaziele zu erreichen?
Zuwanderung: Nachdem bis Ende Mai bereits fast 80 000 illegal eingereist sind, dazu kommen noch die per Familiennachzug und per EU-Verpflichtungen Eingereisten, wie will man eigentlich die Illegale Zuwanderung unterbinden? Die EU-Außengrenze wird ja wohl in absehbarer Zeit nicht gesichert sein. Ist die Union endlich bereit die Binnengrenze dichtzumachen?
Fragen über Fragen, jedoch keine überzeugenden Antworten!

Da fehlt weitaus mehr in dem Programm. Wie sieht es mit Netz- und Versorgungssicherheit aus? Was will die CDU gegen die zunehmenden Hackerangriffe tun?
Die Digitalisierung lässt sehr viele ethische Fragen offen. Auch hierzu findet man rein gar nichts. Die niedrigen Zinsen lassen so gut wie keine Altersvorsorge mehr zu. Wie will die CDU es ermöglichen, dass wir überhaupt noch eine Chance der Altersvorsorge haben? Was will man gegen die steigenden Target Forderungen tun?...Die CDU hat offenbar auch keinen Plan, wie sie die Probleme der Zukunft lösen will oder sie will ihn uns nicht verraten.

Es gibt noch viele Punkte, bei denen sich die Union um Antworten herumdrückt:
Abschiebungen: Was ist mit der „nationalen Kraftanstrengung zur Abschiebung“ (Original Frau Merkel)? Im vorigen Jahr wurden etwa 25 000 Personen abgeschoben, etwa 80% in die Westbalkanstaaten. Da die Abschiebungen in diese Region deutlich zurückgehen, werden nach einer Prognose in diesem Jahr die Abschiebungszahlen sogar sinken!
Obergrenze: Dass die im Wahlprogramm fehlt ist klar. Wann soll "die Herrschaft des Unrechts" endlich beendet werden, also die volle Gültigkeit von Artikel 16 GG und der Genfer Flüchtlingskonvention wiederhergestellt werden? Dann braucht man keine Obergrenze, denn Asyl bekommen eh nur 0,3% der Migranten!
Euro-Rettung: Die WELT vom 3.7.2017 warnt: „In der Griechen-Frage vollzieht Merkel die nächste Wende“. Merkel plädiert für die Schaffung eines eigenen Währungsfonds als Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM. Für Deutschland steigt das Risiko! Also doch Vergemeinschaftung der Schulden?

Bettina Diehl | Di., 4. Juli 2017 - 17:13

das klingt für mich wie eine Werbeschrift zur Anwerbung von Facharbeitern aus fernen Kulturen, ganz so wie es Herr Karim beschrieben hat. Hier leben schließlich alle gerne und gut vor allem diejenigen, die noch nicht so lange hier leben

Giesela Kramski | Mi., 5. Juli 2017 - 15:47

Antwort auf von Torsten Knecht

Und wie dies mit dem "scheinbar unaufhaltsamen Abstieg der AfD" vereinbar ist, ist mir ein Rätsel.
Die einzige Partei, die sich echt gegen die weitere Zuwanderung ausspricht wird vom Wähler (mehr oder weniger) ignoriert? Der Wahl-Michel wird vom medialen Dauerfeuer und Promi-Gutmenschen und Kirchenfürsten eingeschüchtert.

Nein, Frau Kramski, nicht der dumme Michel ist schuld, sondern die AFD. Die zerlegt sich mit ihren Streitereien selbst. Und ist mit ihrer Putin-Nähe und ihrem Antiamerikanismus für Menschen, welche in westlichen Wertesystem verankert sind, schlicht nicht wählbar. Ich denke, die Ostbasis der AFD wird ausreichen, um sie im September über 5% zu hieven.
Aber im Westen Deutschlands hat sie verspielt.

Jan-Hendrik Schmidt | Fr., 7. Juli 2017 - 13:55

Antwort auf von Dr. Roland Mock

Na ja, die AfD ist dieses Jahr erst in drei westdeutsche Landtage eingezogen, wo teilweise sogar die Linken und die Grünen gescheitert sind.

Mittlerweile sollte auch dem Letzten klar geworden sein: sie haben vielleicht gute Absichten in der AFD, sind aber letztlich nur mit sich selber beschäftigt. Schade eigentlich...

Christa Maria Wallau | Do., 6. Juli 2017 - 11:13

Antwort auf von Marcus Keller

Ihren Satz, Herr Keller ("Sie haben vielleicht gute Absichten in der AfD, sind aber letzlich nur mit sich selber beschäftigt") kann man umkehren u. auf die
Altparteien anwenden: "Sie haben zwar schädliche Absichten (einzelne erkennen das auch u. opponieren mal kurz) aber sie halten letztlich geschlossen daran fest." Das beste Beispiel sind CDU und CSU in der Migrantenfrage.

Nun frage ich Sie: Wonach sollte man sich bei wichtigen Wahlen eher
halten - an die INHALTE oder an die Außenwirkung von Parteien?
M. E. befinden wir uns in Deutschland schon viel zu sehr auf einer Rutschbahn nach unten (Rechtsbrüche/Aushöhlung der Demokratie/Überfremdung usw.), um noch lange überlegen zu können, ob wir einen angebotenen Haltegriff ergreifen o. nicht. Die Stange mag rauh u. teils schmutzig sein u. keine schöne Farbe haben - aber sie bietet die e i n z i g e Chance, erst einmal einen STOP IM RUTSCHEN zu finden. Warum halten wir nicht inne und denken gemeinsam u. vorurteilslos neu nach?

Arndt Schuster | Do., 6. Juli 2017 - 13:17

Antwort auf von Marcus Keller

Streitereien in der AfD gibt es, keine Frage. Der Hauptgrund jedoch, warum die AfD mit ihren Themen nicht durchdringt, liegt in der totalen Ausgrenzung der AfD in den ÖR. Weder in den Talkshows, noch in den Tagesthemen, Berlin direkt, Bericht aus Berlin, heute journal u.ä kommen Vertreter der AfD zu Wort. Bin gespannt, ob ein Vertreter der AfD zum Sommerinterview in den ÖR geladen wird. Deswegen ist den meisten Wählern auch nichts über die Programmatik der AfD bekannt: Grenzkontrolle und Begrenzung der Zuwanderung plus Einwanderungsgesetz, längere Laufzeiten der Kernkraftwerke und für alle bezahlbare Energiekosten, Förderung der Familien aus Mutter, Vater und Kind(ern)und Anerkennung verschiedener Familienmodelle usw. Mit Erfolg, wie man sieht, haben die meisten Medien es geschafft, mit nur immer negativer und tendenziöser Berichterstattung über die AfD, ein total verzerrtes Bild zu etablieren.

Andreas Müller | Di., 4. Juli 2017 - 17:39

Der Schulz-Hype kam zu früh für die SPD, und er ist für die Union womöglich zu früh wieder zusammengebrochen.
Nach diesem lauen Unionsprogramm, in dem die heikle Migrationsfrage praktisch ausgeklammert wird, könnte der Wahlkampf noch Überraschungen bringen, der Lapsus von Peter Zauber heute ein erster Vorgeschmack sein. Die Siegessicherheit ist ein großes Risiko für die Union.
Ich tippe darauf, dass von Überraschungen nicht die CDU/CSU und eher nicht die SPD profitieren wird.

Jens Engels | Di., 4. Juli 2017 - 17:53

Dass Merkel alles tut, um bloß an der Macht zu bleiben, ist bekannt. Dass Seehofer ihr dies jetzt gleichtut, obwohl sich an der von ihm völlig zu Recht stark kritisierten Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rein gar nichts geändert hat, ist einfach nur erbärmlich.

Yvonne Walden | Mi., 5. Juli 2017 - 10:24

Antwort auf von Jens Engels

Es ist nicht Frau Merkel, die alles tut, um an der Macht zu bleiben. Hinter ihr und den Unionsparteien steht das "Große Geld", also die wirklich Mächtigen, die mit ihren Spenden und ihrem Sponsoring die politischen Abläufe so gestalten, daß ihre Großvermögen und ihre Gewinnmargen nicht beeinträchtigt oder angetastet werden.
Und Frau Merkel, aber auch Herr Seehofer, spielen dieses Spiel willig mit in der Gewißheit, ihre politischen Spitzenämter behalten zu dürfen.
Bedauerlich ist nur, daß Herr Müller-Vogg diese Hintergründe nicht aufdeckt. Journalismus sollte aufklärend sein und nicht das genaue Gegenteil bewirken.

Yvonne Walden | Sa., 8. Juli 2017 - 17:36

Antwort auf von Dr. Roland Mock

@Dr. Roland Mock
Herr Müller-Vogg würde dies sicherlich unumwunden behaupten. Aber den Beweis dürfte er schuldig bleiben.
Es geht hier im übrigen nicht um "politische Klugheit", sondern um Erkenntnisfähigkeit bzw. um die Suche nach "politischen Wahrheiten", die keineswegs dem gängigen Mainstream entsprechen.
Und politische Erkenntnisse und Erfahrungen sind in einer Klassengesellschaft zwangsläufig gegensätzlich. Auch die daraus resultierenden Folgerungen fallen somit vielfach konträr aus.
Also stellt sich aktuell die Frage, welcher gesellschaftlichen Klasse sich Herr Müller-Vogg zugehörig fühlt.
Dreimal, nein nur einmal, dürfen Sie raten, Herr Dr. Mock.

Wolfgang Tröbner | Di., 4. Juli 2017 - 19:31

"Irgendwie stecken Angela Merkel und der Union noch immer der Wahlkampf von 2005 in den Knochen".

Das mag stimmen. Leider stecken der Wahlkampf 2005 und die damaligen Wahlkampf-Programme von CDU und SPD aber auch uns Wählern immer noch in den Knochen. Merkel kündigte damals eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte an, während die SPD versprach: Keine Erhöhung. Und was kam nach der Wahl? Union und SPD gingen eine Koalition ein und die Mehrwertsteuer stieg plötzlich von 16 auf 19 Prozent.

Die Moral von der Geschichte? Was beide Parteien vor der Wahl versprechen, ist häufig genau das Gegenteil von dem, was sie nach der Wahl machen. Die Programme beider Parteien sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden.

denn ich erinnere mich genau an die Wahlkampfrede der Frau Merkel am Seniorentag in Leipzig. Die CDU würde -
so sie an die Regierung käme - sofort die Angleichung der Ost- an die Westrenten vornehmen. Dieses Vorhaben wurde immer weiter verschoben, bis hin zur biologischen Lösung für die Masse der Rentner. Merkel könnte sich inhaltlich voll der Auffassung Münteferings anschließen: “Es ist unfair, wenn die Arbeit von Politikern daran gemessen wird, was sie vor der Wahl versprochen haben“. Die CDU hat daraus gelernt, lieber gar nichts zu versprechen. Dann kann diese Partei auch gar nichts falsch machen - die Wähler haben ja gewusst, was sie zu erwarten haben.

Juliana Keppelen | Mi., 5. Juli 2017 - 19:09

Antwort auf von Karin Zeitz

und ich erinnere mich noch ganz genau an Merkels "Multikulti ist gescheitert" um uns nachher ein "Multikulti" zu bescheren das seinesgleichen weltweit sucht. Und ich erinnere mich noch genau an Merkels "Atomstrom ist sicher und für lange Zeit unverzichtbar" nur um uns in einer über Nachtentscheidung das Gegenteil von ihrem vorherigen Tun zu bescheren. Sie war auch schon überzeugt, dass die Wehrpflicht ein unverzichtbarer Teil einer Landesverteidigung ist um danach die Wehrpflicht abzuschaffen. Sie war auch schon überzeugt, dass es mit ihr kein wie auch gearteter Mindestlohn geben wird das sei Sache der betrieblichen Bündnisse. Sie hat auch schon verkündet "kein Geld für Griechenland" nur um nachher Konstrukte auszuarbeiten die viel Geld bedürfen um zu funktionieren und weder den Griechen auf die Beine helfen noch die Schulden der Griechen verringern. Ich zähle diese Punkte wertfrei auf um zu zeigen wie beliebig unsere Regentin ist und wie wenig ihre Aussagen wert sind.

ausnahmsweise einmal zu, Frau Keppelen. Allerdings weise ich darauf hin, daß sie gerade bei den Beispielen, die Sie genannt haben, einen Koalitionspartner hatte, der all dies mitgetragen hat.

gabriele bondzio | Di., 4. Juli 2017 - 20:06

Ein Artikel, der mir gefallen hat. Und fast genau das wiederspiegelt was ich denke. Wenn Sie, Herr Müller-Vogg, ihr -nichts ist unmöglich- noch auf eine erneute Wiederwahl von Merkel ausdehnen könnten, wäre ich absolut happy.
Die CDU/CSU vermeidet in ihrem Wahlprogramm alle Punkte, die Wähler interessieren. Gleichzeitig aber auch die Fronten wechseln könnten. Keinem, nicht mal dem politischen Konkurrenten, soll auf den Fuß getreten werden.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 4. Juli 2017 - 20:18

Wer sein Wahlprogramm als letzter vorstellt kann sich an den anderen Wahlprogrammen orientieren. Das heißt ja nicht, dass es auch umgesetzt wird, wie die Erfahrung zeigt. Wichtige Fragen zur Integration der neu hinzugekommenen Menschen in unserem Land werden von allen Parteien wohlweislich ausgeklammert. Warum wohl?
Keine „etablierte Partei“ wagt einen Rückblick auf die nicht bewältigten „Krisen“ und gibt einen Ausblick für die Zukunft, das gilt nach meiner Kenntnis auch für das Programm der CDU. Das Einwanderungsprogramm öffnet den deutschen Arbeitsmarkt doch nur für weitere „Fachkräfte“ auf Mindestlohnniveau. Die CDU sagt auch nicht, wo all die Jobs in Deutschland (und in Afrika!) herkommen sollen. Hoffentlich wartet Macron mit seinem Konkurrenzprogramm noch bis nach unserer Wahl.
Die SPD will dagegen die Rente aus Steuern aufstocken statt die Ursachen für die niedrigen Renten (niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit, etc.) zu beseitigen. Wo sind die Alternativen?

Sepp Kneip | Di., 4. Juli 2017 - 22:46

"Beflügelt von den guten Umfragewerten der Union und dem scheinbar unaufhaltsamen Abstieg der AfD ist auch der CSU-Chef auf Toyota-Kurs: „Nichts ist unmöglich.“
Nicht allzu lange nach der Wahl werden viele sich fragen, warum sie nicht AfD gewählt haben. Aber dann ist es zu spät. Dann sind sie den Rattenfängern ins Netz gegangen. Diese Wahlversprechen aus dem Wolkenkuckucksheim sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Sie sind Beruhigungspillen für das Volk, um nach der Wahl umso eifriger dem Auftrag der Transatlantiker nachgehen und an der Abwicklung Deutschlands arbeiten zu können. Das zwischenzeitliche Aufmucken Seehofers ist diesem schlecht bekommen. Er wurde brutal zurückgepfiffen. Herr Müller-Vogg, schenken Sie doch bitte dem Wähler reinen Wein ein.

"Den unaufhaltsamen Abstieg der AfD?" Sie glauben wirklich den meinungsbildenden Umfragen und Artikeln in den MSM? Warum hat wohl die Bild ihre Umfrage so schnell vom Netz genommen, als die AfD mit über 50% der abgegebenen Stimmen dort aufschien? Und nein, es waren keine Mehrfach-Klicks (wieso hätten die dann nicht auch die anderen Parteien gehabt?). Seit kurzem läuft wieder so eine (diesmal privat initiierte) Umfrage in den soz. Medien. Dort liegt die AfD mit rund 80% an der Spitze. Also bitte glauben Sie nicht alles, was Ihnen die MSM einzureden versuchen. Die Menschen sind frustriert. Der Herbst wird spannend.

Torsten Knecht | Di., 4. Juli 2017 - 23:15

... als Vollbeschäftigung, Erhöhung des Rentenalters u. die Entlastung der "Armen" gleichzeitig erreichen zu wollen.

Widersprüche .... Egal.

Es zeigt aber, wer der Hauptadressat der Botschaft ist. Kurioserweise jene, die Frau Merkel im Armut-R-Bericht herausstreichen ließ. Gerade von den Nicht-mehr-Wählern will Merkel Wahlstimmen für sich akquirieren.

Na dann!

Raimund Zoller | Mi., 5. Juli 2017 - 09:01

In der Wahl im September geht es nur um Besitzstandswahrung. Das Thema wird die Wahl entscheiden. Die BRD Bevölkerung ist ein Angstvolk. Nur bei der Angstauswahl ist es irrational. Vor Massenzuwanderung aus der 3. Welt hat das Volk keine Angst, obwohl Angst hier absolut berechtigt wäre angesichts der "Fachkräfte", die da kommen. Vor einem Politikwechsel indes hat der Bundesmichel panische Angst. Am besten weiter GroKo, mit Mutti und Schulz, mit Mulz. Wie wäre es denn mal mit 50+% AfD? Hat da wirklich wer Angst vor? Wo vor, vor Höcke? Vor der Grenzschließung. Vor Abschiebungen? Dieses Land muss dringend aufgeräumt werden. Es ist einfach zu bunt geworden, es ist chaotisch in der BRD. Der Markt ist unterspühlt, der Sozialstaat ufert aus, jeder kommt und wandert in Hartz4, die Städte verslummen, überall Fremde und sichtbare Fremdheit. Angst? Nö, et is immer noch jut jejange. Nein, ist es nicht und wird es nicht. Die Zeit läuft ab.

Herr Raimund.
Das Angstvolk schließt seine Wohnungstür ab und denkt. So nun bin ich sicher.
Lieber untergehen als den Untergang aufzuhalten.
Das ist nicht mehr Deutschland.
Schuld haben nicht die "Flüchtinge" sondern die Politiker mit fast die geschlossene Presse und die Angstwähler.
Sie wählen ihren eigenen Untergang. Ein Wahnsinn.
Hauptsache Deutschland hat den Confederedions Cup gewonnen.

helmut armbruster | Mi., 5. Juli 2017 - 09:10

ich weiß nicht wie viele Gut- und Leichtgläubige es immer noch gibt.
Und ich weiß auch nicht wie Menschen immer noch den Worten von Politikern Vertrauen und Glauben schenken können, nachdem sie schon so viele Male enttäuscht worden sind.
Umgekehrt müsste es sein.
Sobald ein Politiker den Mund aufmacht oder ein Parteiprogramm verkündet wird, müssten sämtliche Alarmglocken schrillen
VORSICHT! BETRUG! FALLE!
Würden sich die Wähler nur ein einziges Mal die kleine Mühe machen und die von Politikern versprühten Worte mit ihren Taten abgleichen, so hätten sie einen enormen Erkenntnisgewinn.
Aber leider tun sie es nicht.

An folgendes Zitat von Frau Merkel muß man die Bürger - nicht
nur in Vor-Wahlzeiten - immer wieder erinnern,
gesagt ist nun einmal gesagt, oder?

"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das,
was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt."
23.02.2008 nach einer CDU-Vorstandssitzung.

Herr Kostas bitte definieren Sie doch bitte wer das "Wir" ist.
Schaffen die Wähler (wir) die Regierung ab, oder etwa umgekehrt?

Kostas Aslanidis | Mi., 5. Juli 2017 - 23:04

Antwort auf von Hans-Jürgen Schulze

Die Regierung schafft das Volk ab. Und es schreitet gut voran, widerstandslos.
Die Wähler schaffen die Regierung sicher nicht ab.
Dazu sind sie nicht in der Lage.
Das erfordert logisches Denken, was praktisch nicht existiert.
Merkel ist ein Desaster für das Land. Eine Person die nicht mal das Wort Deutsch ausspricht, sollte nicht Kanzlerin sein.

Habe ich also doch richtig gedacht, eventuell einer von vielen Denkern und solche die es werden wollen, sich aber nicht trauen. Ich komme übrigens aus den neuen Bundesländern, dort in dieser DDR stand das mittlere D nicht für Demokratie sondern für Diktatur. Dieses System möchte ich auf keinen Fall wieder haben, nur haben in Deutschland die Wähler kein Verständnis mehr für die derzeitige Realität. Naja, nicht Alle.

... eher so:

"Wir machen euch klein/arm".

- Euro-Einführung ... halbierte das Vermögen der Kleinanleger ... heutige Mieten sind so hoch wie vorher bloß die Löhne haben sich halbiert
- Externalisieren der Kosten in der Finanzkrise u. Internalisieren der Gewinne (BWL-Grundregel)
- A2010 selbstredend
- Rente mit 70 ... gleich Rentenkürzung
- Niedriglohnsektor XXXL in D
- Migration in die Sozialsysteme plus Zweckentfremdung der Steuergelder plus unsolidarische Kostenverteilung der Integration
- usw.

Kleinmachen, kleinlassen heisst auch politische Passivität der Normalbürger dank medienwirksamer Oberflächlichkeit, Ablenkung, Erziehung, lückenhafter Infos usw.

ingrid Dietz | Mi., 5. Juli 2017 - 09:56

steht auf dem CDU-Programm nur "Merkel" drauf !
Und wo Merkel draufsteht,
ist leider nur Merkel drinn !

Schade um die vielen Bäume !

Heinrich Jäger | Mi., 5. Juli 2017 - 11:00

ist nachweislich eine Lügnerin und Seehofers Obergrenze ist Geschichte, wozu sollte man sich mit dem Programm dieser Gestalten befassen reine Zeitverschwendung.Leider werden die Mehrheit der politisch uninteressierten Menschen in unserem Land beide Protagonisten wieder zu ihren jeweiligen Ämter verhelfen und das ist sehr traurig. .

Thorsten Rosché | Mi., 5. Juli 2017 - 11:09

Nach der Wahl werden wir uns wieder anhören müssen, was alles nicht durchsetzbar ist weil der Koalitonspartner nicht mit macht. Achso.... und die Maut wird es natürlich nicht geben........

Raimund Zoller | Mi., 5. Juli 2017 - 12:21

Das einzige Prinzip Merkels ist ihre Prinzipienlosigkeit. Diese Person hat weder Kompass noch Konzept. Fährt immerfort auf Sicht. Bis sie stehenbleibt. Dann sitzt sie aus. So handelt keine Führerin der freien Welt. So handelt jemand, dem die Macht ausreicht. Merkel ist alles zuzutrauen, alles. Sind die Koalitionäre gerissen, können sie ihr alles abtrotzen. Alles! Auf solch ein Szenario bereitet das Parteiprogramm schon mal vor. Getreu dem Motto: Viel geredet bzw. geschrieben, aber nichts gesagt.

Mit Politik hat Sie, die alternativlose Fr. Mielkel ja nun wirklich nichts am Hut, aber Bundeskanzlerin, ja Bundeskanzlerin, das ist Sie wirklich gerne. Und der von den - mit wenigen Ausnahmen - im vorauseilenden Gehorsam agierenden, unabhaengigen, objektiven Medienwelt eingeschlaeferte Waehler, tja, der waehlt das "sie kennen mich". 11 Minuten klatsch klatsch klatsch koennen nicht irren. Willkommen in der neuen Deutschen Demokratischen (Willkommens) Republik. So geht bergab!

Merkel will nur Macht. Konkreter Inhalt ist da fehl am Platz, da er ein Angriffspunkt für ihre politischen Gegner ist.

Ihr Hauptschwerpunkt als BK liegt nicht in der Innen- sondern in der Aussenpolitik. Kurios. Abgesehen davon, setzt sie sich überproportional viel für eine dt. Minderheit ein (der Wirts-lobby) u. unterproportional wenig für die AN. Es interessiert sie offenbar gar nicht.

Merkels Steckenpferd ist es, die Probleme auf der ganzen Welt mit dt. Steuergeld bekämpfen zu wollen, damit niemand mehr Angst vor Überfremdung haben muss. Dito unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen zu müssen, während hier Terroristen u. ausl. Sozialbetrüger ungehindert ihre Verbrechen ausüben.

Nee, nee Merkel muss gehen ... sie vertritt weder D. als Nation gebührend noch alle deutschen Staatsbürger. Frau Merkel ist für die Tätigkeit als BK m. E. ungeeignet.

Christian Gohlke | Mi., 5. Juli 2017 - 12:28

Jeder weis, das Wahlprogramme das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Das ist bestenfalls ein Vorentwurf für den Koalitionsvertrag. Wenn man als Wähler Sicherheit will, kann man ja frau Merkel nicht wählen. Sie hat sich in der Vergangenheit als eine Art politisches Minenfeld erwiesen. Keiner weis, was da noch alles vergraben liegt und wann Frau Merkel die nächste "Erkenntnis" erleidet und es dann genau das Gegenteil von dem gibt, was alle wollten oder dachten. Wir müssen in ständiger "Angst" leben welche Wohltaten als nächstes über uns ausgeschüttet werden. Entweder das ist ein geradezu genial ersonnener Plan oder es ist einfach das, wonach es aussieht: Gewurstel. Herr Schulz sagt das wenigstens gleich an, dass wir unsere Sparbücher schon mal die Toilette runterspülen können.

Larissa Tscherkow | Mi., 5. Juli 2017 - 12:54

Wir hier wissen, dass Merkel sich weder an das Parteiprogramm, noch an das Wahlprogramm, noch an Parteitagsbeschlüsse hält.

Würden die deutschen Medien Merkel nach denselben Maßstäbe beurteilen, nach denen sie Trump beurteilen, kaum jemand würde sie wählen.

Doch bis auf wenige positive Ausnahmen, wie dem Cicero, zeichnen die deutschen Medien einseitig ein Bild der Kanzlerin und ihrer Politik, welches einer Wahlempfehlung gleicht.

Viele Bürger haben leider nicht den Willen, dieses Bild zu überprüfen. Hinzu kommt, dass oft gutes Englisch nötig ist, wenn man andere Ansichten als die der merkelverliebten deutschen MSM hören will, etwa die Ansichten von Brexitgegnern, die nicht Farage sondern Merkel die Schuld am Brexit geben.

Wir leben, um es mit Chomsky zu sagen, in einer Mediokratie, in der die öffentliche Meinung von den MSM gesteuert wird. Und weil die MSM Merkel erwählten, wird sie der weiter Bürger wählen.

Das Unionsprogramm ist egal. So einfach ist das.

So ist es Frau Tscherkow. Sollte aber wider Erwarten die von den meisten MSM vorgegebene "Punktzahl" für Merkel nicht erreicht werden, könnte evtl. der Russe schuld sein. Jedenfalls werden wir von Herrn de Maiziere und dem BND Chef immer öfters darauf hingewiesen, dass die Gefahr der Beeinflussung besteht. Jetzt stecke ich in einem seelischen Dilemma wähle ich gegen Merkel bin ich evtl. vom Russen manipuliert, wähle ich für Merkel komme ich mit mir selber in Konflikt und noch schlimmer, würde Frau Merkel tatsächlich abgewählt müsste ich dann den Russen auch noch dankbar sein, denn bei diesem Szenario kann nur der Russe schuld sein. Huch Probleme und kein Ende egal was man tut aber egal nur Eine ist nie an irgend etwas schuld und schon gar nicht für ihrer Politik. (Ironie kann in Spuren vorhanden sein)

Sepp Kneip | Mi., 5. Juli 2017 - 15:16

Alles was vor der Wahl abläuft, ist eine Inszenierung zur Vorspielung demokratischer Politikabläufe. Dabei ist das alles nur ein großes Schmierentheater. Die Wahlprogramme sind Schall und Rauch. Natürlich muss es in einem solchen Theater dramatische Szenen geben. Eine solche Szene war weiland das Vorführen Merkels durch Seehofer in Bezug auf den von dieser ausgelösten "Flüchtlings"-Tsunami. Seehofer sprang als Tiger und landete als Bettvorleger zu Merkels Füßen. Alles fein säuberlich einstudiert. Jetzt schreit der Bettvorleger wieder nach der Obergenze, die er nie durchsetzen wird. Das weiß er auch. Aber das Schmierentheater muss ja weiter gehen. Ein Theater, das zur "Erheiterung" der Leute vorgeführt wird, während hinter den Kulissen die wahre Tragödie läuft, die Auflösung Deutschlands, seiner Identität, Kultur und Nation. Aber der Zuschauer und Wähler lacht ahnungslos über das ihm Vorgespielte und wählt wieder seine eigenen Metzger. Also ein Trauerspiel.

das was Hans Herbert von Arnim sagt, sagt eigentlich alles über unsere vielgepriesene Demokratie aus. Und daß wir alle miteinander am Kern vorbei diskutieren. Denn offensichtlich kommentieren wir nur eine Scheinwelt, nicht die Realität.

“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”…..
.
Hans Herbert von Arnim,
Verfassungsrechtler und Parteienkritiker

Von ihm stammt noch ein Zitat mit ebenso brutalem Inhalt:

„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist.
Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.”

Akira Ozawa | Mi., 5. Juli 2017 - 19:50

Diese Fehler sollten sich SO NICHT wiederholen:

- desolate Europolitik,
- Griechenland-Rettungswahn
- ESM,
- Bankenunion,
- angepeilte Schuldenunion,
- völlig verfehlte Zinspolitik der EZB,
- gescheiterte Energiepolitik,
- Geheimverhandlungen von TTIP, CETA, wider den Interessen der deutschen Bevölkerung,
- Gegen das Volk betriebene Politik der illegalen Einwanderung,
- Inkaufnahme von ungebremsten importierten Terrorismus,
- ausufernde Kriminalität (Wohnungseinbrüche) und organisiertes Bandentum (Miri-Clan),
- Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften,
- Zerbröckeln bis teilweiser Aufgabe der Inneren Sicherheit (No-Go-Areas),
- zu weiteren Kriminalhandlungen einladende "Kuschel" - Justiz,
- bewußte Plünderung der Sozialkassen insbesondere durch EU-Gesetzgebung,
- marode Infrastruktur,
- desolates Bildungswesen mit absolut maroder Bausubstanz,
- Wenige bis keine wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen in universitären Bereich

Geehrte(r) Frau oder Herr Ozawa! Mein Versuch der richtigen Anrede über Ihren Vornamen,im japanischen als geschlechtsneutral angegeben,zu eruieren scheiterte
leider:) Ich hoffe auf Ihre "Gendertoleranz;)". Was Ihren Beitrag in Listenform betrifft,so finde ich diesen wunderbar rational und zielführend was die Diskussion
betrifft.Empfiehlt doch schon immer auch die Psychotherapie für schwerwiegende
Abwägungs-/Entscheidungsproblematiken die Anwendung einer Gegenüberstellung
von positiv&negativ.Ich möchte nicht übertreiben,aber Ihre kurz gehaltene
"Gedächtnisstütze" gehört an jedes Wahllokal genagelt wie weiland andere Thesen.
Doch wer in der Schule nur Singen und Klatschen erinnert wie aus Umfragewerten
ersichtlich, bei dem wird es ein lässliches Unterfangen sein:(. Ich,Sie und die Politiker
kennen doch unsere Pappenheimer! Es wird uns auch 2017 nichts anderes übrig bleiben als die selbst eingebrockte Suppe auszulöffeln,auch wenn wir noch so viel über den Koch fluchen! MfG

für Ihre Mühe, die Sie sich gemacht haben. Dieser langen Liste der Schande, nenne ich sie mal, ist nur zuzustimmen, wenn sie auch sicher nicht vollständig ist. Ergänzend möchte ich auf die ca. 2 Mio. Kinder hinweisen, die in unserem Überflussland unterhalb der Armutsgrenze leben.
Die Altersarmut nimmt zu, obwohl diese Leute 40 Jahre oder länger ihre Abgaben eingezahlt haben. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, können mit ehrlicher Arbeit nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren. Die Liste ist jetzt etwas länger, aber bestimmt immer noch nicht vollständig.

... an den Herrn Ozawa u. Herrn Czempik.

Klasse, besser als die Sonntags-Presseclub-Journalisten, da näher u. konkreter an der Wirklichkeit.

Michaela Diederichs | Mi., 5. Juli 2017 - 21:24

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wie-das-thema-im…
Der Umgang mit Flucht, Einwanderung, Integration wird von CDU und SPD komplett ignoriert, obwohl dieses Thema die Menschen sicherlich sehr interessiert. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Italien wären Antworten hier dringender denn je. Nichts ist unmöglich - auch nicht die erneute Zuwanderung von Millionen Menschen in kurzer Zeit.

Larissa Tscherkow | Do., 6. Juli 2017 - 01:00

Deutschland ist dank Merkel ein Land geworden, das russische Strategen vernachlässigen können.
Sehen sie sich bitte Merkels Bilanz an:

Merkel hat Deutschland und Osteuropa entzweit. Deutschland und Großbritannien entzweit. Und Merkel hat sogar den größten Wunsch der Russen erfüllt, sie hat Deutschland und die USA entzweit.

Außerdem hat Merkel Deutschland demilitarisiert, denn die einst starke Bundeswehr ist keine Armee mehr, die diesen Namen noch verdient.

Und durch ihre Migrationspolitik zerstört Merkel jetzt auch noch die letzte verbliebene Stärke Deutschlands, den immensen Reichtum.

Zwölf Jahre Merkel haben aus Deutschland ein wehrloses Land gemacht. Ein Land ohne Armee. Ein Land ohne Grenzen. Ein Land ohne Freunde. Und schon bald auch ein Land ohne Geld.

Warum sollte Putin wollen, dass Merkel nicht wieder gewählt wird? Glauben sie er hat Mitleid?

Jacqueline Gafner | Do., 6. Juli 2017 - 10:51

Weshalb sich die Wahlberechtigten überhaupt noch an die Urne bewegen, bleibt unerfindlich, nachdem sie unter dem Strich nur bestimmen können, welche Partei bei der flächendeckenden Wählerveräppelung nach der Wahl aus der Poleposition starten können soll. Ohne passiven Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wird sich an diesem unwürdigen Illusionstheater auf absehbare Zeit hinaus kaum etwas ändern, da die Nomenklatura der Politik damit ausnehmend gut lebt, ohne zu riskieren, je auf ihren - erkennbar unverbindlichen - Wahlversprechen behaftet zu werden. Zumindest den Anschein von Legitimät liesse sich ihr mit einer hohen Wahlabstinenz à la française entziehen, doch selbst dafür scheint der Mut oder Frust (Zutreffendes bitte ankreuzen) in Deutschland nicht auszureichen.

Ich befürchte, die Mehrheit der Wähler hält Merkel für eine "gute" Kanzlerin und Lammert für einen Intellektuellen. Stockholm-Syndrom?

Hans-Jürgen Schulze | Do., 6. Juli 2017 - 12:13

Natürlich Herr Kneip haben Sie es auch erkannt und den Wahlversprechern kein ehrliches Wort entnehmen können. Im Gegenteil, was diese Damen und Herren aller „Volksparteien“ können, ist Manipulation der Wähler, wenn es gegen die AFD geht. Leider muss ich ab heute auch Herrn Hugo Müller-Vogg dazu zählen. Habe ihn bisher als Realist eingeschätzt aber in diesem Artikel, im Schlussabsatz ist er auf der Linie der Großparteien, mit einer verdeckten Hetze oder auch Manipulationsversuch gegen eine bestimmte Wählerschaft aufgesprungen.
Das Frau Merkel doch wieder das „Rennen“ machen wird, stand schon fast 4 Jahre vorher fest und ist fast unumkehrbar.Sie hat uns doch immer mit Ihrer Ruhe durch´s Fahrwasser geschippert, oder? – Sind die deutschen Wähler schon in der lang erprobten und in regelmäßiger Wiederkehr praktizierten Hetz- und Falschaussagen gegen die AFD eingeschüchtert? Das ist hier und heute meine Frage.

Hubert Manter-Koller | Do., 6. Juli 2017 - 18:09

So ein Programm aus der Merkelpartei ist doch komplett wertlos.

Ein komischer Gedanke und die Frau legt wieder eine 180°-Wende hin, die alles auf den Kopf stellt.

Ich würde lieber was darüber lesen, mit was wir da die nächsten 4 Jahre rechnen dürfen, aber die Sache scheint zu sein, dass Madame das ja selbst nicht weiß, bis sie plötzlich ihre Eingebung hat oder das ihr Vorhaben so nieder ist, dass sie es nicht laut aussprechen kann.

Wie auch immer: Verbindlichkeit in Sachen Wahlversprechen ist nun das letzte, was man Merkel attestieren kann. Ich sage nur Maut. Oder das, was sie 2002 mal über "Multikulti" gesagt hat. Die Frau ist eine wertelose Fahne im Meinungswind, was bringt es mir da, wenn sie mir ihre heutige Wasserstandsmeldung durchreicht? In der das Thema Masseneinwanderung über Asyl dann auch nicht mal ansatzweise behandelt wird, während sie gleichzeitig aber Afrika retten will.

Aber vor allem: die Frau steht nicht für Verbindlichkeit.

Holger Stockinger | Fr., 7. Juli 2017 - 00:42

fragte ein ausländischer Freund mich neulich zur Frage der deutschen Mentalität.

"Machthaberisch im kleinbürgerlichen Erbsenzählen und wütend auf jede andere Meinung" musste ich zugeben, sei eine Art deutscher Mentalität ...