Donald Trump möchte die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen, dafür wird er von ultraorthodoxen Juden unterstützt
Jerusalem kann zum Zünglein an der Waage beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina werden / picture alliance

Trump und der Nahe Osten - Die Ampel steht auf dunkelrot

Donald Trump möchte die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dem ohnehin zerrütteten Friedensprozess drohen so weitere Erschütterungen, denn ebenso wie die Israelis beanspruchen auch die Palästinenser Jerusalem für sich als Hauptstadt

Autoreninfo

Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a.  „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“. 

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Wenn am Freitag Donald Trump vor dem Kapitol die Hand zum Schwur hebt und der 45. Präsident der Vereinigten Staaten sein wird, dann wird das in kaum einem anderen Regierungssitz so gefeiert werden wie in Jerusalem. Endlich, so wird sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu denken, ist er diesen verhassten Barack Obama los. Obama, der Albtraum, der Mann, der zum Abschied vor wenigen Tagen in den Vereinten Nationen zuließ, dass die USA sich enthielten und nicht etwa ein Veto einlegten, als es um die Verurteilung des Staates der Juden wegen der Siedlungspolitik ging – ein ganz und gar unerhörter, beispielloser Vorgang aus Sicht des rechten Regierungslagers in Israel.

Obama, der mit seinem Außenminister John Kerry 2014 sieben Monate lang intensiv versucht hatte, eine Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen – jetzt wird er endlich Geschichte sein. Denn nun kommt Donald Trump und der hat bereits ein Zeichen gesetzt, indem er David Friedman zum neuen US-amerikanischen Botschafter ernennt in – ja, wo eigentlich? In Tel Aviv, wo sich bisher die US-Botschaft befindet, oder tatsächlich in Jerusalem?

Trump provoziert diplomatischen Bruch

Angekündigt hat Trump jedenfalls, dass er umgehend die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen wird. Nun muss man wissen, dass andere Präsidentschaftskandidaten vor ihm das auch schon versprochen haben, um es dann doch nicht umzusetzen. Nimmt man Trump beim Wort, dann ist er bereit, einen massiven Bruch internationaler diplomatischer Gepflogenheiten seit Bestehen des Staates Israel zu vollziehen. Der Status von Jerusalem ist international weiter offen, sowohl Israel als auch die Palästinenser erheben Ansprüche auf die heilige Stadt von drei Weltreligionen. Die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zu ihrer Hauptstadt eines eigenen Staates machen. 

Israel hat natürlich längst Fakten geschaffen und den größten Teil der Ministerien sowie das Parlament nach Jerusalem verlegt. Das Verteidigungsministerium hat jedoch weiterhin seinen Sitz in Tel Aviv. Die Verlegung der US-Botschaft hat daher eine grundsätzliche Bedeutung: Sie würde die israelischen Ansprüche zementieren und als einseitige Parteinahme der USA im Nahost-Konflikt verstanden werden.

US-Botschafter Traumkandidat der israelischen Rechten

Da passt die Wahl des neuen US-Botschafters David Friedman nahtlos ins Bild. Friedman ist kein Karrierediplomat, er wurde von Trump demonstrativ ausgesucht. Seine bisherige Funktion ist praktisch Programm dafür, wohin die Reise gehen soll. Er ist der Präsident der Spendensammelorganisation Bet El. Seine Rhetorik ist eindeutig: Obama ist für ihn ein Antisemit. Amerikanische Juden, die Israels Siedlungspolitik kritisieren, sind schlimmer als „Kapos“, wie die Nazi-Hilfskräfte in den  KZs genannt wurden. Bet El ist eine jüdische Siedlung vor den Toren Ramallahs, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, und gilt als besonders provokativ in dem eh schon schwelenden Siedlungsbau-Konflikt.

Friedman ist somit der Traumkandidat der israelischen Rechten, die derzeit ziemlich fest im Regierungssattel sitzt. Jetzt, so ist die Erwartung in diesem Lager, sind die Zeiten der Unsicherheit endlich vorbei. Nun kann man ungestört daran gehen, die Siedlungen noch weiter auszubauen und das eigentliche Ziel umsetzen: Auf der Westbank absolut unumkehrbare Fakten zu schaffen mit der klaren Absicht, sich des besetzten Gebietes zu bemächtigen. Dieses biblische Gebiet endgültig dem Staat Israel zuzuschlagen und eine Zwei-Staaten-Lösung für immer zu zerstören.

Friedensprozess ad acta gelegt

Da mögen die Schreihälse der internationalen Gemeinschaft, darunter die Deutschen, wie jüngst bei der Pariser Nahost-Konferenz, sich aufregen wie sie wollen. Nach dem Ausscheiden des Störenfriedes Obama ist das ziemlich egal. Mit den Republikanern in beiden Häusern des US-Kongresses mit einer Mehrheit ausgestattet und Trump im Weißen Haus – wer soll da diejenigen Kräfte noch aufhalten, die den Friedensprozess ad acta legen wollen?

Wie bei allem, was Trump auf Twitter oder sonst wo ankündigt, wird man freilich sehen müssen, was in der Realität dann tatsächlich passieren wird.  Sein künftiger Verteidigungsminister James Mattis zum Beispiel hat bei seiner Anhörung schon angekündigt, dass er die US-Botschaft auch weiterhin in Tel Aviv sieht. Donald Trump wird sich fragen müssen, ob er mit solch diplomatischen Schritten im hochexplosiven Nahen Osten sich einfach über die arabische Welt hinwegsetzen kann, für die die Jerusalem-Frage – die Stadt ist auch eine der wichtigsten heiligen Stätten des Islam – eine hochsensible symbolische Bedeutung hat.

Trump gegen Iran-Deal

Auch der Umgang mit dem Iran-Atomabkommen gehört in diesen Zusammenhang. Für Trump ist er der schlechteste Deal aller Zeiten, der zerrissen gehört. Hier würde Benjamin Netanjahu erst recht triumphieren. Auch haben seine wichtigsten zukünftigen Minister für die Außen- und Sicherheitspolitik, Rex Tillerson und James Mattis, zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Aufkündigung dieses Abkommens sind, das den nuklearen Ambitionen Teherans für die nächsten zehn Jahre einen Riegel vorschiebt. Trump selbst eierte jetzt in seinem Bild-Interview herum und sagte, er wolle sich da nicht in die Karten schauen lassen.

Nicht nur Europa, China und die Nato, auch Israel muss sich also darauf einstellen, dass sich in Washington noch manches legen wird. Das ist an für sich nichts Ungewöhnliches: Bis die neue US-Regierung Tritt gefasst hat, die die Machtstrukturen fast völlig austauschen möchte, dauert es. Trump hat schon einmal angekündigt, dass er dennoch für eine Friedenslösung im Nahen Osten ist – was auch immer das bedeuten soll. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, der aus einer orthodox jüdischen Familie kommt, soll sich in Zukunft verstärkt darum kümmern.

Düstere Aussichten

Aber man darf sich keine Illusionen machen: Die Friedenspozess-Ampel steht im Augenblick auf dunkelrot. Die Palästinenser mögen zwar in der breiten Weltöffentlichkeit an Zustimmung gewinnen, das sind aber nur Scheinerfolge. PLO-Präsident Mahmud Abbas ist ein schwacher Vertreter der Palästinenser, der in Wirklichkeit ängstlich an einer engen Sicherheitskooperation mit Israel festhält. Angesichts der radikal-islamischen Kräfte, die auch in der Westbank zunehmend Anhänger gewinnen, sichert die Kooperation Abbas politisch das Überleben. 

Die immer wieder versprochenen Wahlen werden genauso oft verschoben, wie der längst überfällige Wechsel an der politischen Spitze. Abbas nährt lediglich Illusionen, etwa das Rückkehrrecht der Palästinenser in ihre alte Heimat. Er wagt als Präsident bis heute nicht, den Palästinensern einige notwendige Wahrheiten zu sagen. Währenddessen verlieren die jungen Palästinenser den Glauben in eine Zukunft, die auch ihnen eine Perspektive bietet, und die ohnehin fragile Machtbasis der PLO erodiert weiter.

Eine Lösung ist nicht in Sicht: Die bisherigen Ankündigungen und Versprechen von Donald Trump deuten eher auf eine Verhärtung der Positionen. So fällt es zunehmend schwer, Israels Gründervater David Ben Gurion zu zitieren, der einmal gesagt hat: „Wer im Nahen Osten nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist.“

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Norman Joesting | Mi., 18. Januar 2017 - 11:55

Ich bin hin- und hergerissen. Ich kann einerseits die rechten Juden verstehen, die entsetzt auf die arabische Welt schauen müssen. Ich kann andererseits die linken Juden verstehen, die das teils inakzeptable Vorgehen des Militärs kritisieren und eine multikulturelle Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie wollen.

Als Deutscher kann ich den Juden keinen Rat geben, weil ich die Situation zu schlecht kenne. Ich kann nur meine Erfahrung weitergeben, dass man nicht souverän ist, solange man eine fremde Macht wie die USA als fünfte Kolonne im eigenen Land hat. Und diese hat Israel nicht zuletzt, weil es über seine Lobby selbst eine fünfte Kolonne in den USA betreibt.

Stefan Zander | Do., 19. Januar 2017 - 23:22

Antwort auf von Norman Joesting

Seit Israel besteht, befindet es sich in einem permanenten Verteidigungszustand. War es legitim, dass die Briten 1948 einen Staat Israel durchboxten ? Natürlich ! Juden wurden jahrhundertelang in Europa und auch im nahen Osten verfolgt. Meiner Meinung nach eine der besten Entscheidungen des 20. Jahrhunderts. Dass der Staat Schutz bedurfte, in einer derartigen Umgebung, schon damals von antijüdischen und wirtschaftlichen Interessen geleiteten Krisenregion, war auch klar. Man muss die israelische Politik als Europäer nicht mögen, aber versuchen sie zu verstehen, sollte man schon. Israel besteht ja nicht nur aus Landbesetzern. Es ist Europa deutlich näher, wie beispielsweise die Türkei. Und dennoch ist Antijüdisch heute wieder top of the hill bei der moralinsauren Nahost-Debatte. Niemand in Deutschland wird sich in 20 Jahren beschweren, wenn wir Checkpoints haben, weil wir unsere Immigranten nicht mehr im Griff haben. Aber jetzt mit dem Finger auf Israel zeigen, erbärmlich.

Ulrike Masur | Mi., 18. Januar 2017 - 12:10

Die Palästinenser beanspuchen Jerusalem doch nur als Hauptstadt, weil es traditionell jüdisch ist und im Herzen Israel liegt. Es ist nur konsequent von Trump sich dem arabischen Hass und Antisemitismus nicht zu beugen. Im Gazastreifen sollte genug Platz sein für eine Hauptstadt der Hamas.

Joost Verveen | Mi., 18. Januar 2017 - 13:06

Möglicherweise kommt es dann zu einer Lösung, wenn Trump die Finanzierung der "Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA)" einstellt. Diese UNO Organisation ist ein wesentlicher Grund für die Zementierung des Konflikts, weil sie die Palästinenser vollfinanziert und deren Flüchtlingsstatus jetzt schon über 4 Generationen erblich macht. In dem Moment, in dem die Palästinser für Krieg und Terror nicht mehr bezahlt werden, ist eine Lösung des Konflikts überhaupt erst denkbar. Ich denke die Verlegung der US-Botschaft war nur der Auftakt.

Marcus Hallmoser | Mi., 18. Januar 2017 - 13:55

Da ist es schon auch historisch nur richtig, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Denn ein arabisches Palästina, wie es von heutigen muslimischen Arabern [historisch fälschlich als „Féléshétjm“ (Philister), Παλαιστίνη – Palaistinéh, "Palästinenser" bezeichnet] seit Jahrzehnten gefordert wird ["Zweistaatenlösung"], hat es nie gegeben.

Schliesslich herrschte dort nach der Zwangsarabisierung des vorderen Orients durch den Islam später dann das Islamisch-Osmanische Reich. Als dieses um 1920 aufgelöst wurde, teilten die westlichen Staaten einen Teil davon in Cisjordanien [später Israel und "autonome Gebiete"] und Transjordanien [heutiges Jordanien] auf.

Seitens der durch nichts mit den einstigen „Féléshétjm“ (Philister = Eindringlinge) verbundenen heutigen muslimischen Araber gibt es keinen historisch ableitbaren Anspruch auf einen Teil oder ganz Jerusalem(s). Reicht man nämlich den muslimischen Arabern die Hand, schlagen sie sie einem ab. Trump hat das erkannt.

Konrad Kugler | Mi., 18. Januar 2017 - 14:25

Frau Masur, ist es erlaubt, Ihrem Text eine Ergänzung anzuhängen?

"Es ist nur konsequent von Trump, sich dem arabischen Haß und Antisemitismus, ...
... sondern auch dem der Sozialistischen Internationale ...
nicht zu beugen.

Elisabeth Zillmann | Mi., 18. Januar 2017 - 15:05

Was für eine Ansammlung von Halbwahrheiten,völlig eins mit den üblichen ,verhetzenden,jedenfalls absolut nicht hilfreichen Kommentaren bzw. "Nachrichten" über Israel! 1000 mal sind die jüd. Siedlungen Hindernis für eine 2-Staaten-Lösung,jetzt auch noch die -eventuelle-Verlegung der amerik. Botschaft nach Jerusalem.Was ist mit der Charta der Hamas?Was mit der Terrorförderung durch Abbas?Was mit den unzähligen Raketen aus Gaza? Alles nicht der Rede wert,Hauptsache man kann wieder gegen Israel und natürlich Trump hetzen.Ich erkenne Cicero fast nicht wieder.

Arne Bruhn | Mi., 18. Januar 2017 - 15:22

Rücksicht auf ein anderes Volk und seine Empfindungen und Heimat (bis zur Annektierung unter der britischen Schutzmacht), ist nicht anzunehmen. Am besten wäre es daher, die UN würden JHWH und Allah zu einer Friedenskonferenz einladen.

Christop Kuhlmann | Mi., 18. Januar 2017 - 15:53

um das Papier für Artikel über den Friedensprozess im Nahen Osten herzustellen? Wenn Trump klug ist, wird er nicht allzu viel Zeit darauf verschwenden diesen in gang zu setzen. Dies wäre mit freien Wahlen für Araber verbunden und die gehen in letzter Zeit meistens zugunsten der Moslem-Brüder aus. Selbst wenn die schiitische Hamas bei sunnitischen Palästinensern kandidiert, besteht das Risiko eines Wahlsieges und damit ein erneuter Krieg, an dessen Ende die Westbank wieder besetzt ist. Wo ist da der humanitäre Gewinn? Man braucht sich nur die Entwicklung im Gazastreifen anzuschauen um zu erkennen, dass es den Palästinensern dort inzwischen schlechter geht als zur israelischen Besatzungszeit. Also warum sollte man sich nun über die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel aufregen? Dieselben Leute, die das tun, regen sich ja auch nicht über die Menschrechtsverletzungen im Gazastreifen auf, falls die nicht durch das israelische Militär ausgeübt werden.

Ruth Falk | Mi., 18. Januar 2017 - 17:00

wird die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem genauso verzögern wie seine Vorgänger.
Israel ist NICHT schuld, dass die 2-Staatenlösung nie und nimmer funktionieren wird: die Araber haben nur eins im Sinn: Israel raus! Alles andere Gerede ist Augenwischerei.
Nur so war es auch möglich, dass eine derart Rechte Regierung in Israel an die Macht kam, und sich dort auch weiterhin hält, obgleich mindestens 50% der Bevölkerung anderer Meinung sind, nur sehen auch sie keine Lösung, wenn die UNO vom Geld der Ölstaaten gekauft ist. Wie oft wurde Israel mit Krieg überzogen und hat, um überleben zu können, siegen müssen? OstJerusalem war zu Osmanischen Zeiten JÜDISCH bewohnt, erst die Englische Mandatsmacht hat beiden Seiten das gleiche Land zugesagt, und dann das Jüdische Viertel der Altstadt und OstJerusalem den Arabern zur totalen Zerstörung freigegeben. Juden haben immer in ganz Israel gelebt, hört endlich auf zu lügen, für Öl?!

Rudolf Bosse | Mi., 18. Januar 2017 - 17:56

Sehr realistische Beschreibung von Werner Sonne, die prinzipiell mit den 50-jährigen vielseitigen Kenntnissen des arabischen Raumes von Peter Schall-Latour übereinstimmt. Deshalb finde ich auch, daß alle bisherigen Diskutanten die von Werner Sonne zitierte Wahrheit „ ...... heilige Stadt von drei Weltreligionen“ schlicht vergessen.
Wie es in Deutschland so üblich und fast schon Praxis bei diesem Thema ist, sollte Werner Sonne aufpassen, nicht mit den Ansichten von Benjamin Wiesental oder der „Jüdischen Rundschau“ konfrontiert zu werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 18. Januar 2017 - 18:14

Also die Teilung Jerusalems?
Ich beanspruche Jerusalem nicht als Hauptstadt der Christen, wohl aber Zugangsrechte.
Wäre es nicht einfacher die Palästinenser würden sich eine andere Hauptstadt "bauen" und auf Zugangsrechte pochen?
Gemeinsame Geschichte oder Aufeinanderfolgende sichert kein Zusammenleben oder Ansprüche auf einen Teil.
Die Deutschen wurden aus den Ostgebieten vertrieben, die ihnen eben nicht genuin zustehen.
Rückkehr in die Heimat sollte dennoch möglich sein, aber ohne Anspruch auf Wiederherstellung der alten Machtverhältnisse.
Minimalst geduldet, besten!-falls als Bereicherung.
Ich sehe wohl zwei Staaten aber zwei verschiedene Hauptstädte, es sei denn, dass die Israelis sich darauf einlassen.
Was noch lange dauern kann.
Also steht Jerusalem als Hauptstadt Israels eher fest, für die Palästinenser in Schwebe.
Sie können kulturell-religiös jetzt nicht zusammen, also sollte man 2 Staaten umsetzen, damit die Israelis nicht einfach die Palästinenser weg-siedeln.

Joachim Walter | Do., 19. Januar 2017 - 05:34

Seit Jahrzehnten höre ich vom Friedensprozess und der als Allheilmittel gepriesenen Zwei-Staaten-Lösung.
Tatsächlich hat sich in den letzten 30 Jahren hier nichts wirklich bewegt, geschweige denn verbessert.

Kompromisslose Scharfmacher aller Seiten, torpedieren jede Lösung, und mit dem in den letzten Jahren erstarkten Islamismus, wird das mit jedem Tag schwieriger, und auf absehbare Zeit wohl unmöglich.

Trump ist wohl lediglich Realist, wenn er dem Jahzehntelangen "herumgeeiere" nun endlich ein Ende bereitet.

Ich befürchte sowieso, daß nur eine gewaltsame Konfrontation in der Größenordnung des letzten Weltkrieges, das Problem des Islamismus, welcher im Kern von faschistischen Vorstellungen gespeist wird, lösen wird.

Die Appeasement Politik hat damals die zu allem entschlossenen Nazis nicht aufgehalten.

Das lange Zögern, den Faschisten deutlich entgegenzutreten, führte dann zur ganz großen Katastrophe, die in diesem Umfang vermeidbar gewesen wäre.

Cecilia Mohn | Do., 19. Januar 2017 - 07:10

Ich habe mich in den letzten Jahren darum bemüht, mir eine fundierte Meinung zu dem Problem zu bilden und ich bin absolut auf der Seite Israels. Jeder, der es möchte, kann sich informieren und nachlesen, wie das "Palästinenserproblem" entstanden ist. Das muss ich hier nicht wiederholen. Jerusalem muss und wird jüdisch sein und zwar die ganze Stadt. Die arabische Welt wird nie genug haben, sie wollen das jüdische Volk "ins Meer jagen". Das darf niemals geschehen. Das Land gehört historisch den Juden und man hätte ihnen nach der Auflösung des Osmanischen Reiches gleich ein größeres Land zugestehen sollen. Wollte man den Konflikt? Die Araber fackeln dort Wälder ab, die die Israelis mühsam aufforsten. Die Araber sollen mal lieber ihre Wüste aufforsten anstatt dauernd überall Stunk zu machen.

Cecilia Mohn

Thomas Nichterlein | Do., 19. Januar 2017 - 10:54

Welcher Friedensprozess?

Georg Dallmann | Do., 19. Januar 2017 - 13:54

Die "Lösung" des Nahost-Konflikts gleicht - so oder so - der Quadratur des Kreises.
Eine - wie auch immer geartete - Patentlösung ist nicht in Sicht.
Wer aber meint, Probleme mit der BRECHSTANGE lösen zu müssen, sei es die viel kritisierte "Siedlungspolitik", oder nun in Form einer derart verheerende Symbolpolitik wie die Botschaftsverlegung nach Jerusalem, heizt den Konflikt weiter an, anstatt ihn zu lösen.
Verantwortungvolle Politik geht anders.

Bernhard Sprengel | Sa., 21. Januar 2017 - 12:26

Es ist für mich ein Rätsel, wie eigentlich gut informierte Leute wie Werner Sonne mit Blick auf Israel Fakten ignorieren. Israel hat von Anfang an den Teilungsbeschluss der UNO akzeptiert, die Araber haben mit Krieg und Terror geantwortet. Unter Rabin hätte Arafat seinen Palästinenserstaat bekommen können, praktisch entlang der Waffenstillstandslinie von 1948. Die Antwort war noch mehr Terror. Die Araber/Palästinenser haben bis heute nicht gezeigt, dass sie tatsächlich einen funktionierenden Staat aufbauen wollen. Ihre Staatskünste scheinen denen von Somalia zu entsprechen. Als Partner kommt nur Jordanien in Frage, das vergleichsweise verantwortlich agiert und auch zum historischen Palästina gehört. Man mag Trump nicht mögen, aber sein Neuansatz im Verhöltnis zu Israel ist eine Chance, auch für die Araber, die der Herrschaft durch Terrorgangs überdrüssig sind.

ymme schaffner | Di., 24. Januar 2017 - 22:44

... sich dem besetzten Gebiet zu bemächtigen. Richtiges Deutsch wäre auch nicht schlecht für einen, der Urteile fällt. Richtig: sich des besetzten Gebiet(e)s zu bemächtigen. Da nich für.