Die Gerechtigkeitsfrage wird neben der Euro-Krise zum zentralen Wahlkampfthema. Grüne, SPD und Linke überbieten sich bereits gegenseitig in ihren Steuererhöhungsphantasien. Reine Ideologie, meint Hugo Müller-Vogg und nennt die schlimmsten Irrtümer in der Debatte
Eines lässt sich schon jetzt vorhersagen: Die Gerechtigkeitsfrage wird neben der Euro-Krise zum bestimmenden Thema im Wahljahr 2013. Die Umverteilungsparteien SPD, Grüne und Die Linke laufen sich bereits warm: Ihre Vorschläge für höhere Steuern und neue Abgaben liegen auf dem Tisch. Es ist ein Wettbewerb nach dem Motto: Wer schröpft die Reichen stärker?
Da die Piraten mehr oder weniger mit ihren internen Problemen beschäftigt sind, haben sie noch immer kein Programm, das diesen Namen verdient. Aber auch hier ist die Tendenz klar: Wer hat, dem wird genommen – und zwar kräftig.
Nun kann man mit guten Gründen für eine höhere steuerliche Belastung der Besserverdienenden und der Vermögenden plädieren. Es ist schließlich ein legitimes politisches Ziel, der Umverteilung höchste Priorität einzuräumen – vor internationaler Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Gleichwohl fällt auf, dass die Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes, höherer Erbschaftssteuern, von Vermögenssteuer und Vermögensabgabe gern Totschlag-Argumente verbreiten, die einem Realitätscheck nicht standhalten, bei den Bürgern aber auf fruchtbaren Boden fallen.
Steuer-Irrtum Nr. 1: „Die Steuern müssen steigen, weil der Staat immer weniger Geld hat“
Die Bürger werden immer reicher, der Staat immer ärmer. So lautet die altbekannte Steuererhöhungs-Litanei. Tatsächlich leben wir in einem Land mit munter sprudelnden Steuerquellen.
1991, dem Jahr 1 nach der Wiedervereinigung, nahm der Fiskus 338 Milliarden Euro an Steuern ein – von der Umsatz- bis zur Zündholzsteuer. 2012 werden es laut Steuerschätzung 597 Milliarden sein. Das ist ein Plus von 259 Milliarden oder von 3,7 Prozent pro Jahr. Da bleibt selbst nach Abzug der in den vergangenen 21 Jahren niedrigen Inflationsraten ein beachtlicher Zuwachs.
Der Staat hat also nicht immer weniger Geld. Er gibt nur permanent mehr aus, als ein einnimmt. Deshalb würden Steuererhöhungen nicht zu einer niedrigeren Verschuldung führen, sondern zu höheren Ausgaben.
Steuer-Irrtum Nr. 2: „Die Reichen zahlen keine Steuern“
Das stimmt nur für eine kleine Gruppe der Reichen und Superreichen, die ganz legal Deutschland verlassen und sich in einem Land mit einer geringeren Steuerbelastung niederlassen.
Schlimm ist, dass unsere Gesellschaft solche Steuerflüchtlinge nicht ächtet. Es ist ein Skandal, dass der Steuer-Österreicher Franz Beckenbauer noch immer von der Politik hofiert wird, obwohl dieser Staat ihm keinen Steuer-Euro wert ist.
Die meisten Reichen werden bei uns jedoch zur Kasse gebeten – und das nicht zu knapp. Es gibt bei uns rund 383.000 Spitzenverdiener mit mehr als 172.000 Euro im Jahr – ein Prozent aller Steuerpflichtigen. Die zahlen aber ein Viertel der gesamten Einkommensteuer.
Oder nehmen wir die oberen zehn Prozent mit Jahreseinkünften von 72.000 Euro und mehr. Die zahlen 53 Prozent der gesamten Einkommensteuer.
Nun kann man der Meinung sein, diese zehn Prozent müssten eigentlich 60 oder 70 Prozent der gesamten Einkommensteuer zahlen. Doch dass sie gar nichts zahlen, ist falsch.
Steuer-Irrtum Nr. 3: „Mit Steuerschlupflöchern lässt sich die Einkommensteuer auf Null senken“
In der Tat können Menschen mit viel Geld Immobilien kaufen oder sich an Filmfonds beteiligen. Solche Investitionen führen in den Anfangsjahren zu Verlusten und senken deshalb die Einkommensteuer-Belastung. Doch hat der Gesetzgeber längst ausgeschlossen, dass Verluste in beliebiger Höhe mit dem Arbeitseinkommen verrechnet werden.
Die Steuerersparnis gibt es aber nicht zum Null-Tarif. Werfen solche Investitionen später Erträge ab, dann müssen sie versteuert werden. Führen sie dagegen zu Verlusten, dann wird die anfängliche Steuerersparnis mit dem Verlust des eingesetzten Kapitals bezahlt – ein wirklich schlechtes Geschäft.
Davon können Hunderttausende ein Lied singen, die nach der Wende mit Ost-Immobilien Steuern sparten – und heute zum Beispiel stolze Miteigentümer von leer stehenden, verlustbringenden Gebäuden sind.
Seite 2: Steuer-Irrtum Nr. 4: „Der kleine Mann wird bei der Lohnsteuer stark belastet“
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