Vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen Kläger den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt zu verhindern. Wie sind ihre Chancen?
Am Freitag kurz vor Mitternacht ist auch im Bundesrat die Abstimmung vorbei: Der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM haben in Deutschland die parlamentarischen Hürden genommen. Minuten später springen in Karlsruhe ein paar Faxgeräte an, und draußen an der Tür des Bundesverfassungsgerichts gibt ein Bote einen dicken Umschlag ab, Absender: der Kläger Peter Gauweiler, CSU. Ein zweiter dicker Umschlag ist schon früher eingegangen: Die Bundesregierung hat eine sogenannte Schutzschrift hinterlegt, in der sie vorsorglich ihren Standpunkt darlegt.
Dass zwei der womöglich folgenreichsten Beschlüsse der deutschen Politik vor Gericht landen würden, war schließlich absehbar. Das Tempo ist trotzdem etwas ungewöhnlich. Dafür gibt es freilich, wie man noch sehen wird, gute Gründe.
Wer sind die Kläger?
Die Deutschen gelten als prozessfreudiges Volk, und nimmt man die Zahl der Beschwerdeführer wörtlich, dann bevölkert diesmal eine ganze Kleinstadt das Gericht. Die Initiative „Europa braucht mehr Demokratie“ mit Ex-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) als Wortführerin hat rund 12.000 Unterstützer mobilisiert. Die haben sich freilich alle der gleichen Klageschrift angeschlossen. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle muss sich also nur durch ein halbes Dutzend Schriftsätze hindurcharbeiten. Die Klagen kommen außer von Däubler-Gmelin und Gauweiler etwa von der Linksfraktion und einem Professoren-Quintett um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider - in Sachen Europa-Klagen allesamt alte Bekannte.
Worum geht es im Eilverfahren?
Fast alle – und das ist der Grund für die Eile – schicken ihrer eigentlichen Klage einen Antrag auf Einstweilige Anordnung voraus. Sie wollen damit erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck die fertigen Gesetze so lange nicht unterschreiben darf, bis das Haupturteil gefällt ist. Das klingt nach einer Formalie, aber faktisch geht es schon im Eilverfahren ums Ganze. Fiskalpakt und ESM sind völkerrechtliche Verträge. Mit Gaucks Unterschrift sind sie in Kraft, egal was die Karlsruher Richter später sagen. Gauweiler fordert sogar eine Art vorläufige Einstweilige Anordnung. Er misstraut Gauck – der soll bloß nicht auf die Idee kommen, sich trotz seiner öffentlichen Zusicherung doch noch vor dem Eilbeschluss zur Unterschrift drängeln zu lassen.
Seite 2: Was sind die wichtigsten Argumente der Kläger im Hauptverfahren?
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