Merkel, ESM und FiskalpaktDer Kaiserin neue Kleider

Die Geschichte von Merkel und dem EU-Krisengipfel, die lässt sich erzählen wie die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern. In dem Märchen von Hans-Christian Andersen lässt sich der Kaiser, stets süchtig nach neuer Robe, ein ganz wundersames Gewand nähen. Die Weber, die keine waren, erzählten ihm, dass die Kleider für jeden unsichtbar seien, der entweder nicht für sein Amt tauge oder unverzeihlich dumm sei. Der Kaiser fiel auf diesen Trick herein und ließ sich die scheinbar prächtigen Gewänder anlegen. Tatsächlich war er – nackt.

Merkel, die als wichtigste Krisenmanagerin Europas gilt, erging es auf dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel kaum anders. Sie kam eigentlich dick mit Forderungen angezogen – bepanzert, könnte man sagen – nach Brüssel. Die kalte Kanzlerin hatte sich warm angezogen: Keine Zugeständnisse bei der Euro-Rettung, das war ihre Devise. Instrumente wie Eurobonds, Euro-Bills, Schuldentilgungsfonds, Vergemeinschaftung von Schulden – alles Teufelszeug, so hatte sie es noch am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung dargestellt. Und schon gar kein Geld an Banken, unkonditioniert. Ihr Credo lautete „Konsolidierung und Wachstum“ – Sparbemühungen, ergänzt um einen Wachstumspakt.

In der Nacht in Brüssel ging es hoch her – und irgendwie vermochten es Spanien und Italien, diplomatisch am Kanzlerinnenkorsett zu zerren. Plötzlich machten sie ihr Ja zum Wachstumspakt von Bedingungen abhängig. Der italienische Regierungschef Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy wollten noch einmal über ihre Forderungen sprechen. „Erpressung“, sollen viele Diplomaten geschimpft haben.

Es grenzt geradezu an Absurdität, dass die Kanzlerin nun ausgerechnet mit dem Wachstumspakt erpresst werden sollte, den sie selbst so nie wollte. Es waren Frankreichs sozialistischer Staatspräsident François Hollande sowie die heimische SPD, die der CDU-Politikerin diese Maßnahme aufgenötigt hatten. Auch dieser Schachzug war bereits ein kleines Erpressungsspiel, Pardon, ein diplomatischer Kompromiss gewesen. Die SPD hatte ihr Ja zum Fiskalpakt im Bundestag von diesem wolkigen Wachstumspakt abhängig gemacht.

Um im Bild zu bleiben, hatte man Merkel zunächst die Taschen geleert, bevor man ihr nun in Brüssel die Hosen auszog. Zugleich nähte man ihr ein Gewand, das sie sehr teuer bezahlen sollte, und versicherte ihr, sie sähe darin noch viel prächtiger aus. Merkel als Kompromisskanzlerin, als Krisenmanagerin.

Denn Monti und Rajoy setzten nach 15 Stunden Verhandlungen einen leichteren Zugang zu den europäischen Rettungsgeldern durch. Strenge Anpassungsprogramme wie in Griechenland sind erstens künftig nicht mehr nötig, wenn angeschlagene Eurostaaten Mittel aus dem Fonds haben wollen.

Zweitens soll es erstmals direkte Bankenhilfen geben. Marode Banken können sich also direkt aus dem ESM frisches Geld holen, ohne Gläubigerbeteiligung. Dadurch soll vermieden werden, dass die Staatsschulden der Krisenländer weiter in die Höhe schießen, wenn sie ihre Banken stützen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Deutschland haftet über den ESM nun auch für Banken, von denen sicher einige die Krise erst ausgelöst hatten. In einem dapd-Interview hielt das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut es für fragwürdig, Rettungsgelder an die Privatwirtschaft zu zahlen. „Das ist gewissermaßen ein Weg durch die Hintertür zur Vergemeinschaftung von Schulden“, sagte Währungsexperte Henning Völpel. Die Vergemeinschaftung von Schulden – wir erinnern uns – hatte Merkel erst drei Tage zuvor strikt abgelehnt.

Das alles soll drittens von einer besseren Euro-Aufsicht überwacht werden, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt ist. Der dortige Chef ist übrigens auch ein Italiener – Mario Draghi. Wenig überraschend begrüßte er am Rande des Gipfels die Möglichkeit einer Banken-Rekapitalisierung. Die deutsche Kreditwirtschaft zeigte sich von dem Vorschlag, die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln, dagegen entsetzt. „Damit wird die Unabhängigkeit der EZB untergraben“, sagte Stephan Rabe, Pressesprecher des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, Cicero Online. „Diese Aufgabe hat mit ihrem ursprünglichen Auftrag nichts zu tun.“ Obendrein müsste die Aufseherfunktion dann ausgerechnet von der Bank, die angeschlagenen Staaten bereits mit rund einer Billion Euro zur Seite sprang (von denen Deutschland mit 400 Milliarden Euro haftet), erfüllt werden. Langfristig sollen all diese Pläne in einer Banken- und Fiskalunion münden.

Kurz gesagt: Angela Merkel hatte sich den Sparkurs im Fiskalpakt mit dem Wachstumspakt erkauft, den sie wiederum nur über eine Aufweichung der Sparvorgaben an anderer Stelle erhielt. Das neue Gewand, das man ihr anlegte, ist mit leerer Nadel gewebt. Weder wird es die Krise lösen noch bringt es die wichtige und notwendige politische Union wesentlich voran. Man einigte sich zwar auf diesen Punkt, vertagte ihn aber auf Oktober. Die Brüsseler Zugeständnisse zeigen: Die deutsche Kanzlerin ist in Europa mittlerweile isoliert. Splitternackt steht sie auf dem europäischen Parkett.

Seite 2: Alle Auflagen an ein Land, künftig nur noch Papiertiger?