Jetzt soll Deutschland einen Gesetzentwurf bekommen, den niemand will und der auch völlig unsinnig ist: das Betreuungsgeld. Wie es beim Spitzentreffen von Merkel, Rösler und Seehofer zustande kam, muss einen fassungslos machen. Ein Kommentar über ein politisches Tauschgeschäft
Wenn sich Politiker treffen, sind die Dinge, über die nicht gesprochen wird, häufig viel interessanter als alle anderen. So war das schon am Wochenende, als sich die Kanzlerin mit den kleinen Fürsten der CDU, den Kreisvorsitzenden der Republik, traf. Da blieb genau ein Thema außen vor: der Rauswurf des Ex-Umweltministers Norbert Röttgen. Kein einziger der Anwesenden traute sich, nach dem geschassten Pechvogel zu fragen – nicht einmal die Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen.
Und so war es auch am Montag beim mit Spannung erwarteten Koalitionsgipfel, dem Treffen der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU). Auch hier gab so einen heiklen Streitpunkt, der vor der Tür blieb: das Betreuungsgeld. Dieses Thema sei bereits auf höchster Ebene besprochen und beschlossen worden, hieß es von Regierungssprecher Steffen Seibert zur Begründung.
Die Botschaft ist klar: Wir sind uns da völlig einig – und brauchen das nicht einmal mehr auf einem Gipfeltreffen zu diskutieren. Die schlimmsten Befürchtungen wurden damit wahr: Da ist überall von Sparen und Fiskalpakt die Rede, und nun einigt sich Schwarz-Gelb auf einen unsäglichen Gesetzentwurf, der den Steuerzahler zwischen ein bis zwei Milliarden Euro kosten wird. Offen ist noch, ob Hartz-IV-Empfängern das Betreuungsgeld angerechnet werden soll oder nicht. Das Betreuungsgeld soll kommen, jeglicher Widerstand zwecklos.
Den hatten übrigens auch die zwei erbittertsten Gegner dieser verstaubten „Herdprämie“ zuletzt eingestellt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte schon im Vorfeld des Spitzentreffens Verhandlungsbereitschaft signalisiert, um so ein anderes liberales Kernthema durchzudrücken: den „Pflege-Riester“, nach dem Gesetzentwurf des FDP-Gesundheitsministers auch ab und zu „Pflege-Bahr“ genannt. Demnach sollen private Pflege-Zusatzversicherungen staatlich gefördert werden. Wie hoch die Fördersätze sein sollen, ist noch unklar.
Aber es gibt noch zwei weitere Gründe, warum die FDP schließlich dem Betreuungsgeld zustimmte: die beiden Hassthemen Vorratsdatenspeicherung und Finanztransaktionssteuer. Beides wollen die Liberalen um jeden Preis verhindern. Außerdem hat Rösler die Unionsforderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und der Pkw-Maut abgewehrt.
Und auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gehört zu denjenigen, die schließlich einknickten: Ihr Ressort musste einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorlegen, den sie nie wollte – und der nun am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. So kam es, dass auf Deutschland wohl eine unsinnige, von Schwarz-Gelb zu verantwortende Maßnahme zukommt, die in ihrer Dummheit nur noch von der sogenannten Mövenpick-Steuer – der reduzierten Mehrwertsteuer für Hoteliers – übertroffen wird.
Seite 2: Das Betreuungsgeld will eigentlich niemand
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