EuropaDie EU funktioniert auch ohne den Euro

Ian Bruff und Matthias Ebenau haben jüngst argumentiert, dass wir uns vom „Modell Deutschland“ verabschieden sollen. Deutschland sei inzwischen genauso neoliberal wie Großbritannien. Zudem solle die deutsche Regierung zugunsten der Wiederbelebung der europäischen Peripherie ihren Austeritätskurs aufgeben. Zur Überwindung der vom Euro geschaffenen Ungleichgewichte in der Währungsunion möge sie sich vielmehr an den Vorschlägen des gewerkschaftsnahen Aufrufs „Europa neu begründen“ orientieren. Vorgeschlagen werden hier die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame europäische Finanz- und Währungspolitik und ein europäischer Finanzausgleich. Auch wenn die Intervention von Bruff und Ebenau sympathisch ist, verkennt sie doch, dass gerade die Europäische Union inzwischen eine Hauptantriebskraft der neoliberalen Erosion des deutschen organisierten Kapitalismus darstellt. Zudem eignen sich die vorgeschlagenen Instrumente nicht zum Abbau der Ungleichgewichte. Letzteres ist aus meiner Sicht nur durch die Aufgabe des Euros in seiner derzeitigen Form möglich.

Der Begriff des „Modell Deutschland“ ist wieder in aller Munde. Volker Kauder behauptet, dass Europa nun deutsch spreche und der Economist publiziert eine Sonderbeilage „Modell Deutschland über alles“. Bruff und Ebenau weisen aber zu recht daraufhin, dass die heutige Verwendung dieses Begriffs sich von jener der 1970er Jahre unterscheidet. Während heute die konfliktreiche Senkung der deutschen Arbeitskosten im Vordergrund steht, stand der Begriff 1976 im Wahlkampf von Helmut Schmidt für sozialen Ausgleich und Sozialpartnerschaft. 

Auch wenn bereits damals von Josef Esser auf die Kehrseite des von der SPD verfolgten Modells, der einseitigen Fokussierung auf einen hochproduktiven Exportsektor, hingewiesen wurde, stimmt die aktuelle Diagnose eines anhaltenden Prozesses der Liberalisierung und der Erosion tradierter deutscher Wirtschaftsinstitutionen. Bruff und Ebenau nennen aber nicht die wesentliche Quelle dieser Erosionsprozesse. Diese Quelle ist die Europäische Union, die seit den späten Neunzigerjahren versucht, den deutschen organisierten Kapitalismus zu liberalisieren. Beispiele für diese europäische Liberalisierungspolitik sind vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung vielfach dokumentiert worden. Sie umfassen etwa die Dienstleistungsrichtlinie, den Wegfall der Gewährsträgerhaftung für öffentliche Banken, die Klage gegen das VW-Gesetz oder die Serie von Gerichtsurteilen zur Einschränkung des Streikrechts.

Bruff und Ebenau täuschen sich zudem in Bezug auf das Ausmaß des bisherigen Erfolges der Erosionsprozesse des rheinischen Kapitalismus –  es gibt weitaus mehr als "ein paar verbleibende Überreste des Alten". Zu den nach wie vor funktionsfähigen Elementen gehören etwa das duale Berufsbildungssystem, Flächentarifverträge, die Mitbestimmung, Sparkassen und Volksbanken sowie ein umlagenfinanziertes Rentensystem.

Mehr noch, die verbleibenden Komplementaritäten zwischen diesen Institutionen sind essentiell für den Erfolg deutscher Unternehmen in den vergangenen Jahren. Dies gilt besonders in Bezug auf die stark gestiegenen Exporte hochwertiger Investitions- und Konsumgüter in die seit einigen Jahren boomenden Schwellenländer, für die nicht, wie vielfach fälschlich behauptet, die Hartz IV-Reformen verantwortlich sind. Besonders deutlich wird die Bedeutung institutioneller Faktoren im Vergleich zu Großbritannien, das völlig auf die Anforderungen des Londoner Finanzsektors gesetzt hat – und nun verzweifelt versucht, wieder einen exportstarken Industriesektor aufzubauen.

Bruff und Ebenau haben zwar Recht, dass der Euro, zusammen mit der vorübergehenden Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften, massiv dazu beigetragen hat, dass sich die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone so dramatisch verstärkt haben. Zudem ist ihnen zuzustimmen, dass der von der Bundesregierung verfolgte Austeritätskurs für die europäische Peripherie ausgesprochen kontraproduktiv ist – und für Deutschland nur kurzfristig sehr profitabel, während mittelfristig große Exportmärkte wegbrechen werden, vom Kollaps der globalen Finanzmärkte ganz zu schweigen.