Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vor einem Porträt von Karl Theodor von Dalberg
Bodo Ramelow: „Rot-rot-grün funktioniert nur, wenn sich alle drei Parteien auf Augenhöhe begegnen“ / Nora Klein

Bodo Ramelow über Rot-rot-grün - „Wir zeigen, dass es geht“

In Thüringen gibt es sie bereits, die rot-rot-grüne Koalition. Für Ministerpräsident Bodo Ramelow ist dieses Bündnis ein Modell für den Bund. Eine Riesenaufgabe für eine solche Mitte-links-Regierung wäre eine „Sozialstaatsgarantie“

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Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ist nach Überzeugung von Bodo Ramelow ein Modell für den Bund. „Drei-Parteien-Koalitionen galten ja bis vor kurzem noch als undenkbar. Wir zeigen, dass es geht“, sagte Thüringens Ministerpräsident dem Magazin Cicero. Allerdings funktioniere ein solches Dreierbündnis nur, „wenn sich alle drei Parteien auf Augenhöhe begegnen und keine Koch- und Kellnerspiele spielen“, so Ramelow. „Alle drei Parteien müssen sich gleich ernst nehmen. Sie müssen eine andere politische Kultur leben.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 sagte der Linken-Politiker: „Rot-Rot-Grün ist eine Option.“ Eine Riesenaufgabe für eine solche Mitte-links-Regierung könne nach Ansicht von Ramelow eine „Sozialstaatsgarantie“ sein. Das heiße: „Wir garantieren ein Leben im Alter ohne Armut. Ein Pflegesystem, in dem man auch gepflegt wird. Ein Gesundheitssystem, das alle Menschen versorgt.“

Der Linken-Politiker steht in Thüringen seit 2014 an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung.

Der letzte Ritt

 

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Georg Dallmann | Fr., 28. Oktober 2016 - 12:42

Klingt ja erstmal sehr sozialromantisch, was Herr Ramelow an Zukunftsvisionen kundtut......allein es ist nicht denkbar, dass er das finanziert bekommt - einigermaßen seriös -.....
Schon lange ist es mehr als ÜBERfällig, die Bürgerversicherung einzuführen, in der AUSNAHMESLOS ALLE in ein und diesselbe Renten-und Gesundheitskasse einzahlen, also auch alle Freiberufler und vor allem auch alle BEAMTE und die Superreichen....;-).....Demnach müßte man die privaten Krankenversicherungen abschaffen und in der Klinik gibt es keine 1-Zi-Luxusappartements für Reiche mehr, sondern für alle die Holzklasse im 4-Bett-Zimmer.....bei bestimmten Konstellationen hat auch der NICHT Besuchte dann am WE ein volles Zimmer mit ca. 50 Angehörigen die um ihn herumtanzen..;-)
Möglicherweise fördert diese Vision ja die Genesung....nichts Genaues weiß man nicht.....
Man darf gespannt sein, auf die RealitätsPROBE der RRG-Visionen.......
Und sicher werden wir dann keine Migranten mehr abschieben...ne;-)

Willy Ehrlich | Fr., 28. Oktober 2016 - 14:56

Antwort auf von Georg Dallmann

Was sollen die Superreichen denn nach Ihrer Meinung monatlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen? 20 Millionen?

Georg Dallmann | Sa., 29. Oktober 2016 - 13:11

Antwort auf von Willy Ehrlich

.......finde ich..........bei realistischer Betrachtung würde das keinesfalls zur vollständigen Verarmung dieser Zunft führen...........Visionen (wenn auch nicht realisierar mit den amtierenden politischen Wendehälsen) darf man doch haben...
Ein Schritt hin zu MEHR Gerechtigkeit wäre es allemal........

Georg Dallmann | Sa., 29. Oktober 2016 - 13:30

Antwort auf von Willy Ehrlich

......müssen die Superreichen ja nicht unbedingt mehr in die KV einzahlen, es würde schon reichen, wenn sie überhaupt erst einmal in angemessenem Umfang STEUERN bezahlen würden, mit denen man dann Krankenhäuser solide finanzieren könnte.....

hans jürgen laumann | Sa., 29. Oktober 2016 - 19:57

Antwort auf von Georg Dallmann

Sehr geehrter Herr Dallmann,
gemeint sind "Denkanstösse" - es geht Begrifflichkeiten wie
"Sozial" auch "Solidarität" neu zu denken...........
Was ist daran anstössig ? Mit der platten " Neid-Debatte" werden Sie die
Probleme nicht lösen.
Im übrigen, mit einer Zusatzversicherung können Sie auch "1.Klasse ,Einzel-
zimmer " liegen ............................

Der Kampf um mehr SteuerGERECHTIGKEIT im Sinne einer - im Verhältnis zu Einkommen und Vermögen - angemessenen Beteiligung ALLER hat mit Neid rein gar nichts zu tun. Soviel zum Thema Sachlichkeit.

Arndt Reichstätter | Fr., 28. Oktober 2016 - 13:06

Die derzeit beworbene Politik von DIE LINKE ist langfristig unmoralisch, unwirtschaftlich, umweltzerstörend und friedensgefährdend.

Wie will Herr Ramelow die Abwesenheit von Altersarmut garantieren, wenn sein politisches Programm geistige Armut garantiert?

Wie will er auf Jahrzehnte voraus die Zukunft planen, wenn er uns nicht einmal in der Gegenwart die Wahrheit sagt, etwa dass die derzeitige Arbeitslosenquote bei 10% liegt.

Herr Ramelow ist einfach nur ein Betrüger, wenn er Ungebildeten oder Uninformierten - zum eigenen Vorteil - nach dem Mund redet.

Der Skandal an Rot-Rot-Grün wäre die Akzeptanz der SPD und GRÜNE für das freiheitsfeindliche Programm dieser regressiven Linken.

Links sein bedeutet für mich ein überdurchschnittliches Mitgefühl für andere und Skepsis gegenüber Traditionen. Und nicht die Durchsetzung eines angeblichen Sozialstaates aus ideologischen Gründen.

Der wirtschaftspolitische Ansatz von Herrn Ramelo hinkt um zwei Jahrhunderte zurück.

Liaba Arndt, den Vorwurf von "der geistigen Armut" musst du dir wohl erstmal in die eigene Tasche stecken, aber logisch Denken kann man auch ohne Abitur, und daran fehlt's eben bei dir.
Thüringen ist ein absolut passendes Beispiel für die Wahlen 2017 - oder für vorher? Das ständige Ausgerschmiertwerden des deutschen Bürgers durch Merkel, Konsorten und solche "Bürger" wie du einer zu sein scheinst, steht mir bis zum Hals. Ich möchte keine 1Euro-Jobber, keine Leiharbeiter, keine Lobbyisten im Parlament, keine 60000 amerikanischen Soldaten, die wir mit ca. 3 Milliarden Euro jährlich durchfüttern, keine aufgemotzten (seit 1916 wieder mal) amerikanischen Atombomben, keine Null-Steuer oder Kaum-Steuer für Reiche und keine Dummschwätzer. Also: logisch denken, Arndti!

Arndt Reichstätter | Mo., 31. Oktober 2016 - 16:01

Antwort auf von barbara.schmit

Das moralisch richtige System ist der Kapitalismus. Daran änderst Du nichts, wenn Du "das nicht willst".

Es tut mir leid, dass Dir das Leute aus egoistischen Gründen verheimlicht haben, bzw. dass sie Dich nicht zum eigenständigen Recherchieren ermutigt haben.

Das beste Mittel gegen "1-Euro-Jobber" ist übrigens der Kapitalismus. Dieser hat dafür gesorgt, dass die Unterschicht heutzutage so gut lebt, wie die Mittelschicht vor 50 Jahren. Und hätten wir keine sozialistische Geldpolitik, die den Wert des deutschen Geldes seit Einführung der D-Markt um 80% hat dahinschmelzen lassen, wären wir heute alle 6mal so reich und es hätte 2008 keine Krise und keinen Bail-Out gegeben.

Und auch ich finde die NATO überflüssig. Aber führt der Weg zu mehr deutscher Selbstständigkeit wirklich über Neosozialismus, europäische Zentralisierung und hohe Steuern? Oder nicht eher über eigenständige Kommunen, weitgehende Unabhängigkeit von den CIA-Agenten in Brüssel?

Günter Frey | So., 6. November 2016 - 13:54

Antwort auf von barbara.schmit

Na ja Frau Schmidt, Ihnen ist es ja herzlich egal, ob morgen anstatt 60000 amerikanischen Soldaten 100000 russische Soldaten auf deutschem Boden stehen. Wie viel uns diese dann kosten ist Ihnen egal. Oder ist es Ihnen sogar recht und sehen Sie dann Ihren kommunistischen Weizen blühen a la DDR. Wann ist für Sie jemand reich? Für die Superreichen mag Ihre Nullsteuer im einzelnen zutreffen, für die Reichen, für Sie so ab 200000 Euro Einkommen im Jahr nicht. Diese haben die höchste Progression bei der Einkommensteuer. Also bitte informieren und nicht dummschwätzen!

Yvonne Walden | Fr., 28. Oktober 2016 - 13:09

Die von Bodo Ramelow, dem thüringischen Ministerpräsidenten, ins Spiel gebrachte "Sozialstaatsgarantie" bedeutet eine konsequente Politik für uns Normalbürgerinnen und Normalbürger.
Die bisherigen Regierungskoalitionen im Bund, getragen von CDU/CSU, SPD, FDP und auch den GRÜNEN, verfolgten eine "Kapitalstaatsgarantie".
Das heißt, die Regierenden hatten die Aufgabe und Pflicht, den Unternehmern und Großkonzernen "den Weg frei zu halten", damit möglichst hohe Profite erzielt werden konnten, die allein den Kapitaleignern zu Gute kamen.
Wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland für die von Ramelow ins Gespräch gebrachte "Sozialstaatsgarantie" stimmen würden, wäre eine Mehrheit für rot-grün-rot gesichert.
Fraglich bleibt allerdings, ob eine SPD, die ja bisher gegenteilige Posititionen vertreten hat, sich künftig klar für einen Sozialstaat (solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherungen) einsetzen wird? Ansonsten müßte die Alte Tante SPD "zum Jagen getragen werden".

Leider bieten Herr Ramelow und Sie nur Worte.

Worte wie "Sozialstaat", "konsequente Politik" oder "wir Normalbürger".

Emotional aufgeladene Worte sind aber kein ökonomisches Argument.

Zum Beispiel ist das von Ihnen benannten Versagen der Politik zu Gunsten der Konzerne kein Argument für noch mehr staatliche Eingriffe. Man kann damit auch für das Gegenteil argumentieren.

Oder wie wollen Sie zum Beispiel künftig verhindern, dass die Profiteure der inflationären Geldpolitik ihre Zentralbankmacht nicht ausnutzen? Geht schließlich nichts, wenn keine Konkurrenz existiert.

Wie wollen Sie verhindern, dass die Zentralbank politisch instrumentalisiert wird und vor Wahlen einen Mini-Boom auslöst bzw. immerhin den Markt soweit stärkt, dass die herrschende Politik von wirtschaftlichem "Erfolg" sprechen kann?

Wie wollen Sie die Existenz einer Zentralbank rechtfertigen, wenn deren Inflationspolitik die Ursache für Wirtschaftskrisen ist? (siehe Theorien von Nobepreisträger Hayek)

Reiner Bergmann | Fr., 28. Oktober 2016 - 22:06

Antwort auf von Arndt Reichstätter

Sehr geehrter Herr Reichstätter! Das Wort Sozialstaatgarantie ist natürlich Schwachsinn. Hier im Cicero gab es ja bereits Artikel mit dem Thema Rentensystem. Was Frau Walden meint, ist das 3 Stufige Schweizer Rentensystem. Was in der Schweiz funktioniert, wird auch bei uns funktionieren. Ich verweise auf den Artikel von Wilfried Herz vom 18. Oktober. Wenn das bestehende System erweitert wird auf Beamte und Selbstständige, wenn die Einzahlungen nicht gedeckelt sind, aber die Auszahlungen begrenzt, wird es so wie in der Schweiz auch bei uns die Probleme beseitigen. Deutschland hat die schlechtesten Renten gemessen am letzten Nettoeinkommen. Die wesentlich höheren Pensionen, welche von den Steuerzahlern finanziert werden, wurden bis jetzt praktisch kaum gekürzt. Ganz zu schweigen von den verschiedenen Berechnungsgrundlagen. Eine grosse Schweinerei. Übrigens, bei der Gelegenheit sollte man auch gleich das Politische System d. Schweiz übernehmen.

Arndt Reichstätter | Mo., 31. Oktober 2016 - 16:09

Antwort auf von Reiner Bergmann

Es ist, aus linker Sicht, reichlich verlogen, sich die erfolgreichen Aspekte des Schweizer Modells rauszupicken (ein funktionierendes Rentensytem), aber jene Aspekte zu verheimlichen, die das System eben erfolgreich machen (niedrige Steuern, kein EURO, Bankgeheimnis, weitgehende kommunale Selbstverwaltung).

Aber ich finde die Idee toll! Streichen wir Berlin (fast) alle Mittel! Schicken wir den EURO zur Hölle! Finanzieren wir keine NATO-Kriege! Schaffen wir die öffentlich-rechtlichen Zwangsmedien, den Großteil der Gleichstellungsbürokraten und sonstige Neosozialisten ab! Dann wäre ein solches Rentensystem kein Problem!

.... scheitert in dem Moment, wo genug Leistende die Nase voll haben und das Land verlassen. Außer natürlich, sie bauen -wie sich das ja schon in dem real existierenden Staat mit Sozialismusgarantie total bewährt hat- eine Mauer drum rum.
Bereits jetzt sind nur so ca. 15-20% der arbeitenden Bevölkerung tatsächlich produktiv oder mit nützlichen Dienstleistungen beschäftigt und versorgen den Rest. Glauben Sie ernsthaft, diese Leute haben Lust, sich immer noch weiter von Nichtskönnern, Nullnummern und Sozialschwätzern ausnutzen zu lassen?
Nunja. Im schlimmsten Fall, dem Zustandekommen des x-ten sozialistischen Experiments, wird die unausweichliche Katastrophe vielleicht ja endlich mal das finale Ende sozialistischer Idiotien. Irgendwann, nach x-maligen, alle und komplett fehlgeschlagenen Versuchen, muß ja eigentlich selbst der Dümmste kapieren, das übermäßig linke Konzepte niemals und nirgendwo funktionieren.

"Links" sein bedeutet bestimmte Werte zu haben.

Werte können nie scheitern.

Der Staat als unwirtschaftliches Gewaltmonopol ist das Problem.

Würde sich der Staat aus der Wirtschaft weitgehend raushalten, bzw. gäbe es überhaupt kein Staat, dann wären sie Linken eine starke Kraft für faire Löhne und Ihr bester Verbündeter!

"Links" ist nicht das Problem.

Das Problem ist Gewalt.

Institutionalisierte Gewalt.

In Form des Staates.

Freiheit ist die Lösung. Zumindest die beste.

Helmut Malente | Fr., 28. Oktober 2016 - 13:40

... bis dahin haben das die meisten wieder vergessen oder sind vorher an ihren prekären Zuständen krepiert.

Je höher die Ziele desto weiter in der Zukunft manifestiert man sie, desto weniger muss man rational abwägen.

Bei der Flüchtlingskrise heisst es ja auch, die Integration wird mindestens zwei Generationen dauern.

Solange die LINKEN von ihrem reinen Wunschdenken nicht runterkommen sind sie mir nur auf Stimmenfang aus. Es gibt genug heutige Probleme, die Ramelow zumindest versuchen könnte zu lösen, macht er aber nicht. Stattdessen Utopiedenke.

Nicolas Wolf | Fr., 28. Oktober 2016 - 13:46

Der Selbstzerfleischung der SPD wird das sicherlich Vorschub leisten mit der Verbrecherpartei PDS zusammen zu arbeiten. Die Grünen haben ja eh keinen nennenswerten Moralkodex, da ist es eh egal. Man kann es auch als Chance begreifen, Merkel wäre weg und Union und FDP könnten sich endlich richtig erneuern, von daher keine schlechte Idee. Auch kann man so endlich die AFD integrieren, denn wenn mit Stasileuten zusammengearbeitet wird, sind ja wohl die Grenzen neu definiert. Diese Koalition könnte man auch gleich haben und spätestens in einem Jahr wäre sie weg, ich glaube auch nicht, dass sie nächstes Jahr länger halten würde und ob sie dann eine Mehrheit finden würde? Also nur Mut...

Yvonne Walden | Fr., 28. Oktober 2016 - 16:53

Antwort auf von Nicolas Wolf

Niemand will oder wird mit "der Verbrecherpartei PDS" zusammen arbeiten, denn eine solche Partei gibt es nicht. Es gab sie auch nicht.
Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist das Fundament der Partei DIE LINKE, gemeinsam mit der WSAG, einer Abspaltung der SPD.
Viele Leserinnen und Leser, aber insbesondere auch Kommentatoren, vermögen nicht zu erkennen, daß man sie in die Irre geführt hat.
Ja, die sogenannten staatstragenden Parteien CDU, CSU, SPD und FDP haben alles getan, um dem Kapitalismus zum Sieg zu verhelfen.
Dies aber war ein Phyrrussieg, wie wir heute wissen.
Die Reichen bzw. Superreichen werden noch reicher, während sich die Armutsschere weiter öffnet.
Bodo Ramelow gehört zu jenen, die diese fatale Entwicklung längst erkannt haben und deshalb Mitglied der Partei DIE LINKE wurden.
Die sogenannten staatstragenden Parteien werden sicherlich alles daransetzen, eine "andere" Regierung zu verhindern.
Wir sollten ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Mit gutem Grund!

Erst heute sah ich auf YouTue einen aktuellen Vortrag von Vera Lengsfeld, die zum Thema "Verbrecherpartei" etwas ganz anderes erzählt.

Zurück zu meinem Liebslingsthema, dem freien Markt. Ich weise erneut darauf hin, dass es kein Argument für die Stärkung des Staates ist, wenn er nach Ihrer Aussage nur dem Markt hilft. Vielleicht kann es der Staat einfach nicht besser, weswegen man darüber nachdenken könnte, die Stärken des Marktes zu nutzen, anstatt ihn ständig zu bekämpfen. Dafür spricht zum Beispiel auch, dass die wirklich Superreichen, etwa die Rockefeller oder Rothschilds, nach eigenen Aussagen keine radikalen Kapitalisten sind. Und das ist noch milde ausgedrückt.

Ein Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich (übrigens im Gegensatz zu wann? Der früheren Ständgesellschaft zwischen König und Bauer?) muss übrigens nichts Schlechtes sein. Es kann auch bedeuten, dass die Reichen ihr Vermögen lediglich noch schneller vermehren als der Rest. Was wäre daran verwerflich?

Marcus Hallmoser | Fr., 28. Oktober 2016 - 14:13

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es eine aufgrund der 5%-Klausel nicht wirksam gewordene liberal-konservativ-nationalkonservative Mehrheit aus CDU/CSU-FDP-AfD. Man gucke mal auf die absolute Zahl der Wähler.

Die Landtagswahlergebnisse zeigen deshalb bereits jetzt schon an, dass es für Rot-Rosé-Grün keine Mehrheit gibt.

Die Sozialstaatsgarantie ist übrigens schon im Grundgesetz verankert.

Dies hier aber ist ein Schlag ins Gesicht einer einst intakten und wohlhabenden Mittelschichtsgesellschaft und bereitet auf üble Verhältnisse vor: „Wir garantieren ein Leben im Alter ohne Armut. Ein Pflegesystem, in dem man auch gepflegt wird. Ein Gesundheitssystem, das alle Menschen versorgt.“

Wer eine unbegrenzte Aufnahme und Versorgung auch und gerade illegal in die Bundesrepublik gelangter Personen fordert, was schon per se ungeheuerlich ist, schafft damit zum Sozialstaatlichkeitsgebot des Grundgesetzes einen kontradiktorischen Widerspruch. Daher wohl auch die o.g. Minimalziele.

"Wer eine unbegrenzte Aufnahme und Versorgung auch und gerade illegal in die Bundesrepublik gelangter Personen fordert, was schon per se ungeheuerlich ist, schafft damit zum Sozialstaatlichkeitsgebot des Grundgesetzes einen kontradiktorischen Widerspruch." Das war Frau Merkel und ihre Apanage, u.a. der CDU-Parteitag, die Merkel unterstützende CSU und die SPD. Die Linke mag das begrüßt haben, aber sie hat das nicht initiiert. Im Gegenteil, von Sarah Wagenknecht kommen diesbezüglich durchaus sehr (selbst)kritische Töne.

Edgar Timm | Fr., 28. Oktober 2016 - 14:32

eine „Sozialstaatsgarantie“ für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sowie der "Sozialindustrie". Leider vergessen die Linken und ihre rot-grünen Konkubinen (mal wieder), dass der zu verteilende Kuchen erst einmal gebacken werden muss - von Menschen, die morgens um drei oder vier Uhr aufstehen und die Kita-Streik oder bummelige Amtsstuben nur als Opfer einer allumfassenden Bürokratie kennen. Und diese Menschen werden mit R2G noch mehr geknechtet. Übrigens: wenn die Nahles-SPD mehr soziales Verhalten an den Tag legen wollte, hätte sie bei einer Reform des von Rot-Grün zu verantwortendem Gesundheitsmodernisierungsgesetz dazu ausreichend Gelegenheit. Dieses GMG belastet bekanntlich die vom Arbeitnehmer geleisteten Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung bekanntlich 3-mal - einmal während des Sparvorganges und zusätzlich mit AG+AN-Beitrag bei der Auszahlung als Rente.

Robert Flag | Fr., 28. Oktober 2016 - 14:41

Das ist seit langem der erste Bericht über einen Politiker, der sich vornimmt etwas für die MENSCHEN zu tun. Ich finde das ist zumindest wert sich damit zu beschäftigen. Eine 0,2%ige Erhöhung würde z.Zt. reichen um die Rente mit 67 wieder abzuschaffen. Das wird auf Dauer natürlich nur funktionieren wenn man aufhört Gelder zweckzuentfremden.
Wenn Herr Ramelow zu seinen Visionen mal Daten und Fakten liefert, wäre es vielleicht einen Versuch wert. Die Merkel´schen 180 Grad Wendungen, Rechtsbrüche und Flickschustereien habe ich jedenfalls satt.

Wolfgang Tröbner | Fr., 28. Oktober 2016 - 15:27

Die Linken unter Herrn Ramelow sind in Thüringen seit ca. 2 Jahren an der Macht. Also nicht sehr lange. Dass die Linken sich jetzt (noch) so zahm, so weichgespült und ach so demokratisch geben, hat nichts damit zu tun, dass dies eine demokratische Partei ist, sondern vielmehr damit, dass die Genossen den ganzen Kuchen Deutschland im Visier haben und sich nicht nur auf das kleine Thüringen beschränken möchten. Wenn sie erst einmal in ganz Deutschland das Sagen haben, werden sie ihr wahres Gesicht zeigen. Ihre Vorgängerpartei SED hat 40 Jahre lang in der DDR nachgewiesen, was sie unter Demokratie versteht und wie man ein Land innerhalb kurzer Zeit vollständig ruinieren kann. Der Herr Ramelow kann jetzt schwadronieren, was er will. Ich glaube ihm kein Wort und brauche keine Wiederholung der DDR.

Dieter Staas | Fr., 28. Oktober 2016 - 15:40

Koalitionen auf Länderebene zeigen nichts, schon gar nicht, dass auf Bundesebene eine ähnliche Konstellation möglich wäre. Auch wenn Deutschland offiziell ein föderaler Bundesstaat ist, so fallen zuletzt doch alle Entscheidungen auf Bundesebene. Auf Länderebene kommt es tatsächlich vor allem darauf an, Posten zu verteilen. Hier wäre selbst eine Koalition zwischen CDU und der Linken nicht gänzlich ausgeschlossen. Auf Länderebene geht tatsächlich fast alles, weil es eben nicht um Politik, also um Verteilung geht. Ramelow darf Ministerpräsident spielen, weil er auf diesem Posten wenig ausrichten kann. Und wie ja auch schon andere Kommentatoren angemerkt haben, gibt es für Rot-Rot-Grün keine Wählermehrheit – bei der letzten Bundestagswahl nicht und noch weniger bei den kommenden.

Erich Wiedemann | Fr., 28. Oktober 2016 - 15:53

"Die Reste der Drachenbrut", wie Wolf Biermann sie trefflich nannte, als Bündnispartner zweier demokratischer Parteien wäre eine Katastrophe für unseren Staat. Eine Partei, deren Fraktionsvorsitzende am zweiten Sonntag im Februar bei der sozialistischen Trauerfeier in Berlin bewußt einen großen Bogen um den Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus macht, ist eine Schande für unsere humanistische Tradition und deshalb für demokratische Parteien nicht koalitionstauglich.
Erich Wiedemann, Jesteburg

Siegfried Stein | Fr., 28. Oktober 2016 - 16:22

So dumme Sprüche sind ja nicht einmal von Herrn Honnecker gekommen - oder doch?

Ein würdiger Vertreter des Konzeptes DDR 2.0 - der Herr Ramelow.

Wohlstand kommt bei ihm aus der Steckdose. Ok, die Steckdosen gibt es aber erst in der wirklich kommunistischen Gesellschaft, bisschen Warten wird man ja wohl noch können.
Bis dahin, die Nomenklatura arbeitet daran - in Wandlitz.

Karin Zeitz | Fr., 28. Oktober 2016 - 16:41

denn eine R2G-Bundesregierung wird die ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme durch weitere Migrationsströme und eine ungebrochene Willkommenskultur betreiben. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und straffällig gewordenen Migranten wird es dann wohl auch nicht mehr geben. Das zeigt auch der Umgang von SPD, Grünen und Linken mit den ökonomisch begründeten Aussagen von Sahra Wagenknecht. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis die Einzahlungen in die Sozialsysteme für die arbeitende Bevölkerung zu einer enormen Belastung werden und am Ende die Sozialsysteme zusammenbrechen.

Unsere Sozialsysteme (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sind eigentlich gar keine "Sozialsysteme", weil bekanntlich nur ein geringer Teil unserer Bevölkerung zwangsweise in diese Systeme einzahlen muß.
Der Großteil unserer Bevölkerung (Beamte, Politiker, Selbständige, Unternehmer usw.) sind hiervon ausgenommen.
Das bedeutet, daß diese Sozialkassen mittelfristig zusammenbrechen müssen, wenn nämlich die Zahl der Einzahlerinnen und Einzahler (also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen) zusammenschmilzt.
Davor kann uns nur eine Sozialkasse für alle hier lebenden Menschen, also auch derjenigen mit den großen und höchsten Einkommen, bewahren.
Nicht die Asylbewerberinnen und Asylbewerber belasten unser Sozialsystem, weil sie ja selbst einzahlen werden, sondern diejenigen, die sich nicht an unserem Sozialstaat (Art. 20 Grundgesetz) beteiligen müssen.
Es gehört wenig Erkenntnisfähigkeit dazu, dies gedanklich nachzuvollziehen.

Hermann Geisbusch | Fr., 28. Oktober 2016 - 18:38

Die derzeitige wirtschaftliche Stärke ist dem Erfindergeist deutscher Ingenieure und Techniker geschuldet. Kaum einer will noch Elektrotechnik oder Maschinenbau studieren, weil diese Fächer die größten Anforderungen an die Studierenden stellen. Damit geraten wir auf lange Sicht wirtschaftlich ins Hintertreffen: Für die Linken diese Techniker die erklärten Feindbilder, die zu melken bzw. zu bekämpfen sind. Das sind die Besserverdienenden, die Feinde der Sozies. Und immer mehr Intelligenzbestien von sonst wo kommen zu uns, um als Stimmvieh später mal die Sozies zu wählen aber nichts zu unserem
Bruttosozialprodukt beitragen. Im Gegenteil! Das Geschwafel von Herrn Ramelow lässt darauf schließen, dass er noch nie richtig in einem technischen Beruf gearbeitet hat. Anderen in die Tasche greifen kann selbst der dümmste Gauner. Gott wahre uns vor Sturm und Wind und Sozies, die an der Regierung sind.

Larissa Tscherkow | Fr., 28. Oktober 2016 - 19:03

Wer meint Deutschland kann weitere Millionen neue Asylbewerber aufnehmen, Familiennachzug ohne Begrenzung erlauben, und alles finanzieren, indem man Unternehmen höher besteuert, sollte unbedingt eine der drei linken Parteien wählen.

Und er muss natürlich noch den Willen mitbringen sich selbst in das neue Deutschland zu integrieren, denn von Zuwanderern erwarten Linke nicht, dass sie Integration leisten!

Und er darf auch nichts dagegen haben, dass alle Andersdenkenden noch mehr unter Druck geraten.

Wer aber nicht an ein ökonomisches Perpetuum Mobile glaubt, sich nicht in ein neues Deutschland integrieren möchte und Meinungsfreiheit für wichtig hält, sollte besser andere Parteien wählen!

barbara.schmit | Sa., 29. Oktober 2016 - 12:10

Jetzt wird mir Ihre Logik klar, eine sogenannte punktuelle Logik, die im ökonomischen Argument steckt. DAS ÖKONOMISCHE ARGUMENT ALS LEBENSGRUNDLAGE1 - ich versteh! Damit haben wir schon seit Plato zu tun, besonders aber seit 1806, seit den napoleonischen Kriegen und der folgenden Aufrüstung der Industrie. Rausgekommen sind wir beim glücklichen Heute!

Karl Schlegel | Sa., 29. Oktober 2016 - 12:12

- Wieso "Mitte-links-Regierung"? Wo sehen Sie die "Mitte"? Eher "Links-extrem links-kommunistisch". Dein, danke…

- Seit wann sind die sog. Grünen eine "demokratische" Partei? Seit Moskau bzw. Ost-Berlin 1990 die Zahlungen eingestellt hat?

- Einen "würdigen Vertreter" des Konzeptes DDR 2.0 haben wir doch schon, aber Bodo heißt die Raute nicht.

- "Wiederholung der DDR" - wir sind doch schon längst mitten drin, und Erichs späte Rache bleibt uns noch weitere 5, 9, 13 Jahre erhalten…

Frank Berenburg | Sa., 29. Oktober 2016 - 12:15

Gestern sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch der Rheinischen Post in seiner Einlassung über die Möglichkeit, Angela Merkel zu stürzen unter anderem: ...nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht." Damit hat er sich und die Partei die Linke aus dem Kreis der Wählbaren heraus geschossen. Die Gier, Macht zu erlangen scheint die Tatsachen schnell aufzuweichen. Die Agenda 2010 war und ist eine politische Zwangsmaßnahme zur Stigmatisierung, Verfolgung und gesellschaftlichen Ausgrenzung der Opfer des Kasinokapitalismus. Die Täter sind Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier. Akteure einer menschenverachtenden Sozialpolitik, die Hundertausende, vor allem Ältere und Kinder, in die kalten Hände der Armut entlassen hat. Das hat Herr Bartsch wohl vergessen. Wenn Posten winken, wird die brille rosa!

Gerdi Franke | Sa., 29. Oktober 2016 - 12:16

Rechnerisch ja. Aber Land ist eben nicht Bund. Im Bund geht es um ganz andere Themen. Und da hat der Bürger andere Erwartungen.

Georg Dallmann | Sa., 29. Oktober 2016 - 13:22

Solange die Politikerkaste es zuläßt, dass Weltkonzerne wie Apple & Co., die jedes Jahr HUNDERTE MILLIARDEN an Gewinn einsacken, denselben mit 2 Prozent versteuern, und allgemein Grosskonzerne und Superreiche (zB Quandt, Aldi & Co.) ihre Milliardenvermögen weltweit legal verschieben können, solange Dividentenerträge in Höhe von Hunderten von Millionen von Euro p.a. (für die keiner der Superreichen auch nur einen Finger krumm machen muss) mit lediglich 25 % "besteuert" werden, solange riesige Erbschaften im wesentlichen steuerfrei auf die Enkel verschoben werden können, solange Finanzkonzerne mit Algorithmen die Weltbörsen BEHERRSCHEN und sich daran dumm und damlich verdienen (im Gegensatz zum "normalen Arbeitnehmer"), solange wird es nichts geben, was - objektiv betrachtet - einer Sozialstaatsgarantie auch nur nahe kommt. Im Gegenteil! Die VERELENDUNG der Massen, wie sie heute schon weltweit zugange ist, wird fortschreiten, bis hin zum großen KNALL! Auch dann aber werden die Reichen...

Rudolf Stein | Sa., 29. Oktober 2016 - 13:43

Wieso redet der Ramelow von einer Dreiparteienregierung? Ich bin Thüringer und erlebe nur eine einzige Partei: rot-rot-grün, früher sagte man dazu Nationale Front. Die Differenzen, wenn überhaupt vorhanden, sind marginal und werden schnell weggebügelt, denn ansonsten droht der Verlust der Fleischtöpfe ...

Joachim Walter | Sa., 29. Oktober 2016 - 13:58

„Wir garantieren ein Leben im Alter ohne Armut. Ein Pflegesystem, in dem man auch gepflegt wird. Ein Gesundheitssystem, das alle Menschen versorgt.“

... und das natürlich auch für alle Mühseligen und Beladenen, die in den Nächsten Jahren den Weg aus Afrika und Arabien nach Deutschland schaffen.

Bezahlt wird das Ganze? ... aber wer wird denn solche unbequeme Fragen stellen, denn das Geld liegt ja bekanntlich auf der Bank und der Strom kommt aus der Steckdose.

Und eine Robotersteuer ist dann ja bestimmt auch eine ganz super Idee, um Investoren in innovative Produkte dazu zu bringen in Deutschland aktiv zu werden.

Merken die Verantwortlichen eigentlich noch wie weit ihr Denken bereits von der Wirklichkeit entfernt ist.

Die Landung wird hart werden, befürchte ich.

Hubert Manter-Koller | Sa., 29. Oktober 2016 - 22:59

Ramelow ist einer der Gründe, warum ich die Linke nicht mehr wählen würde. Er ist ein Pastor und erfüllt zudem auch die meisten "Träumer"-Klischees der Linken. Außerdem gibts die Linken nur mit den Grünen zusammen und deren Bildungspolitik wie auch Moralismus und Verbotsgeilheit kann ich einfach nicht mehr ausstehen. Und mit r2g heißt der Kanzler Steinmeier, Gabriel oder Schulz. Nein, danke.

Dr. Wolfgang Künzel | So., 30. Oktober 2016 - 15:06

Wie armselig und geistlos ist es doch, wenn manche Kommentatoren immer noch in den Schützengräben des Kalten Krieges verharren und immer wieder stereotyp die Antikommunismus-Keule schwingen. Wenn sie sich so und nicht mit schöpferischen Ideen zu den aktuellen Problemen an Bodo Ramelow abarbeiten wollen, dann werden sie kaum einen Blumentopf gewinnen.

Sven Bergmann | Do., 3. November 2016 - 18:44

Antwort auf von Dr. Wolfgang Künzel

Dr. Künzel,
es freut mich, auf kreative Ideen zu treffen.
Ich habe selber auch reichlich davon. Nur die Illusionen fehlen mir.
Wer nur ein paar Facetten des Betriebes auf Bundesebene kennt, weiss, wie schwierig Reförmchen umzusetzen sind.
Haben Sie da praktische Erfahrung?

Nette Versprechen sind gerade das Unglaubwürdigste, was ich mir in der Politik vorstellen kann. Die nächste Legislaturperiode wird in Verteilungskämpfe führen, in denen es um Kürzungen statt um Geschenke geht.

Und das wird bitter: Renten, Einwanderungs- und Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Aussenpolitik - die Zeichen stehen überall auf Sturm.

Aber gut. Vielleicht wäre eine R2G-Regierung, die in der aufkommenden Krise krachend scheitert, ein heilsamer Schock. Aber um welchen Preis?

Wer in einen Sturm hineinsegelt, sollte rechtzeitig Maßnahmen treffen. Die Zeit vorher ist kritisch. Sobald es pfeift und kracht, kann man nicht mehr viel tun. Rien ne va plus.
Praktische Erfahrung.

Sophie Kern | Mo., 31. Oktober 2016 - 08:50

Wäre glaubwürdiger, wenn das linksextreme Experiment auch in Thüringen funktionieren würde. Stattdessen findet man dort einen grünen Justizminister, der mit ministerialer Anweisung einen Sonderprüfungstermin für sein urlaubsabwesendes Kind durchsetzt und dann wieder von nix weiß.
Und Politiker die garantieren ...
Letztenendes bleiben Kommunisten immer rotlackierte Faschisten.

Jürgen Winzig | Do., 3. November 2016 - 12:48

haben die nicht Hartz IV eingeführt, die Bankenvorschriften dereguliert, die Konzern- und den Spitzensteuersatz massiv abgesenkt..ich könnte jetzt noch länger aufzählen...? Haben nicht illustre Sozen in damaligen Spitzenämter davon schwadroniert Arbeitslose verhungern zu lassen (Müntefering), wurde nicht monatelang im Bundestag über eine läppische Erhöhung von Hartz IV um rund 5 Euro diskutiert?
Fazit: Da kann man gleich die Mövenpickpartei auf ihren fliegenden Teppichen mit der Sozialstaatsgarantie beauftragen.

Thomas Prinz | Fr., 4. November 2016 - 18:07

..dafür, wie Menschen, die niemals produktiv in dieser Gesellschaft gewirkt haben und die gestern, heute und morgen nicht, aber auch gar nichts zu den sozialen Sicherungssystemeb beitragen, aber sich herausnehmen über das durch WERT-Schöpfung erarbeitete Geld der ANDEREN Menschen beliebig verfügen zu können. Ich nenne das Raub.

Günter Frey | So., 6. November 2016 - 13:43

Die Sozialisten versprechen überall auf der Welt Gerechtigkeit. In Wirklichkeit füllen sie sich überall auf der Welt die Taschen. Die Armen werden noch Ärmer und die Superreichen verlassen das Land. Nur der aus der Perspektive der Sozialisten eigentliche Feind, der Mittelstand muss dafür zahlen. Nennen Sie mir ein Land auf dieser Welt, das mit dem Sozialismus Wohlstand für alle erzeugt hat. Ich kenne keines.