Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter
Rückblende aufs Frühjahr 2010, im dritten Jahr der Finanzkrise: Ganz offen spekulieren Banker, Politiker und Journalisten wochenlang über eine bevorstehende Pleite Griechenlands. Selbst ein Rausschmiss aus der Eurozone ist kein Tabu mehr. Der griechische Finanzminister muss ständig steigende, horrende Zinsen bieten, um überhaupt noch neue Kredite zu bekommen.
Da meldet sich in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ein vertrauter Gesprächspartner, Josef Ackermann, der Chef der mächtigen Deutschen Bank, mit einer überraschenden Offerte. Zur vorläufigen Rettung Griechenlands schlägt er ein gemeinsam von den privaten Geldhäusern und den Eurostaaten finanziertes Kreditpaket von 30 Milliarden Euro vor, damit die Griechen das laufende Jahr überbrücken können. In der Zwischenzeit könne eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Merkel lehnt ab. In Nordrhein-Westfalen stehen schwierige Landtagswahlen bevor, und nach der wenig populären Unterstützung für taumelnde deutsche Banken erscheint es ihr inopportun, jetzt auch noch den Griechen mit Steuergeldern aus der Bredouille zu helfen.
Merkels Nein war ein äußerst kostspieliger Fehler. Die Kanzlerin hatte die letzte Chance vertan, den Brandherd auf Griechenland zu begrenzen, womöglich sogar durch konsequentes Handeln zu löschen. So aber entstand ein Flächenbrand, der sich auf ganz Südeuropa plus Irland ausdehnte – mit verheerenden Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft in den betroffenen Ländern.
Die Griechenlandkrise markiert eine entscheidende Wende für die Währungsunion. Zunächst schien es nur ein harmloser Etikettenwechsel zu sein: Aus der „Finanzkrise“ wurde die „Staatsschuldenkrise“. Doch damit wechselten auch die Schuldigen. Die Banken als eigentliche Verursacher gerieten aus dem Blickfeld, stattdessen saßen die Staaten mit hohen Schulden auf der Anklagebank, weil sie nach gängiger Lesart „über ihre Verhältnisse gelebt haben“.
Mit lebhafter Unterstützung der dankbaren Banker machten Politiker, allen voran Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die Staatsschulden zum Hauptthema. Das deutsch-französische Gespann kannte für die Staaten der Europäischen Union nur noch eine Devise: sparen, sparen und nochmals sparen – bis hin zum EU-Fiskalpakt, dem sich bisher nur die Briten und die Tschechen verweigern.
Mit diesem Schritt beendeten Deutschland und Frankreich auch die Renaissance keynesianischer Nachfrageprogramme, obwohl sich gerade die als wirksames Mittel gegen die Kollateralschäden der Finanzkrise in der Realwirtschaft bewährt hatten, und zwar weltweit.
Die Bürger seien mit dem „Begriff ‚Schuldenkrise‘“ auf „eine falsche Fährte gelockt“ worden, moniert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Damit wird verschleiert, dass wir eigentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Banken haben, weil diese sich in Spekulation statt in solider Kreditfinanzierung verausgabt haben.“
Mit Ausnahme Griechenlands, das sich mit falschen Statistiken in die Währungsunion gemogelt hatte, lasse sich den Staaten, die wegen zu hoher Schulden als gefährdet gelten, eine unsolide Haushaltspolitik „nicht nachweisen“, erklärt auch die Koblenzer Wirtschaftsprofessorin Renate Neubäumer.
Und auch außerhalb Deutschlands vertreten Experten diese Ansicht: „Die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung in den einzelnen Staaten“ sei die Finanzkrise. Die Regierungen hätten „die Scherben aufsammeln“ müssen, die private Banken angerichtet hätten, sagt der belgische Wissenschaftler Paul de Grauwe.
Tatsächlich hatten Spanier und Iren vor der Krise noch Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, und ihr Schuldenberg war, gemessen an der Wirtschaftsleistung, weitaus geringer als der deutsche. Spanien, in deutschen Medien stets mit dem Attribut „hoch verschuldet“ belegt, hat heute noch deutlich weniger Schulden als das vermeintlich solide Deutschland.
Doch wer wird eigentlich gerettet mit den Paketen, die von den Eurostaaten für Griechenland, für Portugal, für Irland geschnürt wurden und künftig vielleicht auch für Spanien oder Italien? Es sind nicht die Bürger, nicht Handel und Gewerbe, nicht Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die allesamt schwer unter den Folgen der Krise zu leiden haben. Die Krisenstaaten selbst haften zwar für die neuen Kredite, fungieren aber lediglich als Pumpstation, die das Geld weiterleitet an die Gläubiger – Banken, Versicherungen, Hedgefonds.
Ein typisches Beispiel sind die „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“, so der amtliche Titel der Parlamentsdrucksache zum zweiten Griechenlandpaket, das der Bundestag Ende Februar billigte. Auf knappen fünf Seiten wird beschrieben, wie die 130 Milliarden Euro verwendet werden sollen: Mit 71,5 Milliarden Euro wird die „Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms dauerhaft“ gesichert; das Geld bekommen die privaten Gläubiger, sobald Zinsen und Tilgung laufender Kredite fällig werden.
Weitere 23 Milliarden Euro sind als Not-Kapitalspritzen für griechische Banken vorgesehen oder für Abwicklungskosten, falls eine von ihnen geschlossen werden muss. 35,5 Milliarden Euro sind schließlich dazu bestimmt, den Gläubigern den Schuldenschnitt – im Bankenjargon „haircut“ – schmackhafter zu machen.
Für die Eurostaaten wickelt die sogenannte EFSF, eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht, die Zahlungen ab. Chef der nur ein Dutzend Beschäftigten ist der deutsche Klaus Regling, ehemals Generaldirektor der EU?Kommission. Bis Ende März hat Regling die ersten 31,2 Milliarden nach Athen überwiesen.
Wird es Griechenland schaffen?
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