BetreuungsgeldBahn frei für die totalitäre Bemutterung

Im Freistaat Bayern ist die Welt noch in Ordnung. Da sitzt der kleine Leopold im kleinen Lederhöschen am Küchentisch, während ihn die ambitionierte Frau Mama in die Kunst des Zitherspielens einweiht. Die Kohlrouladen köcheln bereits fleißig auf dem Herd, aus dem Radio tönt ein wenig Kammermusik und halb-links unter dem weiß-blauen Landeswappen an der holzvertäfelten Stubenwand blickt einem stolz ein goldgerahmter König Ludwig entgegen, umringt von ein paar Schwänen. Ist das nicht herrlich?, stampft da der Münchner Stammtisch, bis die Frauenkirche wackelt. Hartz IV kennt man hier nur aus der Lindenstraße.

Die CSU, Schutzmatrone der Familie traditioneller Prägung, ist wildentschlossen, im Jahr 2013 das Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben, sondern es lieber von zuhause aus betreuen. Zum Glück gibt es die CDU, die etwas widerwillig, aber doch immerhin willig, die Betreuungsgeld-Kritiker mit der Idee zu besänftigen sucht, eine höhere Rente für Eltern zu fordern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Das eine hat zwar nicht wirklich etwas mit dem anderen zu tun, doch drückt man beide Augen zu und hält sich zeitgleich die Ohren, lässt sich auch dieser Umstand schöndenken. Immerhin könnten sich all jene Eltern von dem Betreuungsgeld düpiert fühlen, denen selbiges früher nicht ausbezahlt wurde. Es gibt doch so vieles, was wir in gut-deutscher Manier unserem Nachbarn neiden, warum nicht auch das Betreuungsgeld?

Wäre es dann nicht aber auch mehr als logisch, höhere Renten nur für jene Eltern einzufordern, die ihrerzeit keinen Kindergartenplatz in Anspruch genommen haben? Und auch solchen Eltern müsste die Rentenerhöhung garantiert werden, die ihre Kinder heute in die Kita bringen, schließlich profitieren sie nicht vom Betreuungsgeld. Das ist ja für die Kinder.

Um noch ein wenig Öl ins Feuer zu gießen, legt nun Schwarz-Gelb nach: Folgt man dem Willen der Koalition, so sollen Hartz-IV-Empfänger nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Zwar wird ihnen die Leistung ausgezahlt, doch anschließend soll der Betrag wieder in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Die Begründung folgt auf dem Fuße: Bei Hartz VI handle es sich um eine reine Mindestsicherung, das zum Arbeiten anregen solle – nicht aber zum Kinderkriegen. Zum anderen übernehme der Staat ab der Geburt des Kindes in einer Hartz-IV-Familie ohnehin eine zusätzliche Sozialleistung in Form des eigenen Hartz-IV-Satzes für den Nachwuchs. Praktisch bedeutet das, dass die alleinerziehende, arbeitslose Mama mit Kind leer ausgeht, die gut situierte Frau hingegen, deren Mann das Geld in irgendeiner Führungsetage scheffelt, holt schon mal die Zither heraus.

Das alles mag rechtlich gesehen seine Richtigkeit haben. Dennoch erntet die Koalition für diese Kompromissbemühungen einen Sturm der Empörung – zu neudeutsch: einen Shitstorm – den sie sich redlich verdient hat. Denn nach monatelangen Rangeleien wird nun der schwarz-gelbe Frieden auf Kosten der Ärmsten und ihrer Kinderlein hergestellt. Zu Recht bezeichnete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diese offenbar geplante Verrechnung dann auch als „absurd“ und als „letzten Beweis“ für die Überflüssigkeit dieser Leistung. Und auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erweiterte den fröhlichen Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit „familienpolitisch falsch“, „verfassungsrechtlich bedenklich“, „haushaltspolitisch unklar“ um den Zusatz „unsozial“.

Unsozial ist, dass das Taschengeld im Falle der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen auf Kosten der Kinder und der Frauen geht, zumal der aus weniger privilegierten Familien. Es geht auf Kosten der Kita-Plätze und es bestärkt gerade sozial schwache oder bildungsferne Familien im Zuhausebleiben, deren Kinder dringend mehr Anregung und Betreuung bräuchten. Im Grunde ist ja auch nichts falsch daran, die eigenen Kinder bis zum Vorschulalter lieber unter den eigenen Fittichen als unter denen des Staates zu wähnen, ihnen eigene Grundsätze, Liebe und Geborgenheit zu vermitteln. Ganz und gar nichts ist falsch daran, das Elternsein gerade in diesem frühen Stadium zu zelebrieren, anstatt aus einem falsch verstandenen Pflichtbewusstsein heraus oder aus Angst um den Arbeitsplatz schnellstmöglich wieder an die Arbeitsfront zu drängen. Doch das ist eine ganz andere Debatte.

Zäumen wir also das Pferd von hinten auf: Vielleicht sollten wir auch einfach unseren Nachwuchs fragen, was sie vom Betreuungsgeld halten. Immerhin stellte vor Kurzem das Deutsche Kinderhilfswerk eine Studie vor, die die Vorteile der Beteiligung und des Mittbestimmungsrechts bereits in der Kita hervorhebt und als „notwendig“ erklärt. So heißt es: „Kindertageseinrichtungen haben mittlerweile einen Bildungsauftrag, dessen Kern auch die Demokratieförderung sein muss.“ Und das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld würde diesen Anstrengungen auf bedrohliche Art widersprechen.

Denn eine höchst bedenkliche Kluft könnte entstehen: So wählen unsere Kita-Kinder im Prenzlauer Berg zwischen kindlicher Sprachförderung und musikalischer Früherziehung wahrscheinlich gerade ihren sandkastenpolitischen Sprecher. Die subventionierten Heim- und Herdkinder fallen derweil willenlosen der totalitären Bemutterung zum Opfer – im besten Fall. Im schlechtesten übernimmt diese Rolle das Fernsehprogramm von Super RTL.