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 > Hat die Islamkonferenz eine Zukunft?

Berliner Republik

IntegrationHat die Islamkonferenz eine Zukunft?

Von Andrea Dernbach20. April 2012
picture alliance
Islamkonferenz, Innenminister, Friedrich, Islam, Kauder
Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ließ Innenminister Friedrich einst verlautbaren
Schrift:

Die Islamkonferenz lebt vor allem von ihrer Symbolkraft. Doch die, um die es eigentlich geht, bleiben der Konferenz immer öfter fern. Was hat dieses Forum noch zu bieten?

Seite 1 von 2

Das dritte Treffen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in dieser Legislaturperiode – und wieder Krach, zumindest vor den Türen: Das Mantra „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sprach diesmal Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der damit vor einem Jahr aufgetreten war, mochte das nicht kommentieren, die Muslime konnten nicht: Sie waren erstmals nicht dabei, als der Innenminister am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Konferenz vor der Presse verkündete. Auf eigenen Wunsch, wie Friedrich sagte.

Was wurde auf der Konferenz behandelt?

Einige praktische Handreichungen, die den Alltag von Muslimen in Deutschland erleichtern sollen, sind die wesentlichen Ergebnisse der Konferenz seit dem letzten Plenum im März 2011. Im Zentrum standen dabei Geschlechterfragen und der Arbeitsmarkt.

Bis 2013 soll das Thema Geschlechterrollen in einer Loseblattsammlung abgehandelt sein, die von Moscheegemeinden und muslimischen Vereinen bestellt werden kann. Einigkeit gab es, das betonte auch Minister Friedrich am Donnerstag erneut, dass das Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, Gewalt und Zwangsehen eher ihren Grund in patriarchalischen Traditionen als in der Religion hätten. „Frauenhäuser wurden schließlich nicht für Musliminnen in Deutschland erfunden“, heißt es dazu aus dem Stab des Ministeriums.

Eine Broschüre „Bessere Integration von Musliminnen und Muslimen in den Arbeitsmarkt“ soll auch die Arbeitgeberseite aufklären, etwa darüber, dass die Pflicht der Muslime zum Gebet keinen Arbeitsprozess durcheinanderbringen muss. Für Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ist das öffentliche Bild des Muslims – „schlecht ausgebildet, integrationsunwillig“ – eine entscheidende Hürde: „Das schlägt durch auf die Arbeitgeber.“

Ging es auch um die Koranverteilung?

Die Erwartungen seines niedersächsischen Kollegen Schünemann, der eine Erklärung der Konferenz zu den Gefahren durch koranverteilende salafistische Eiferer gefordert hatte, enttäuschte Innenminister Friedrich schon vor Tagen: Salafisten nur am Rande. Dabei blieb es. Die Arbeitsgruppe Prävention der Konferenz habe sich von Anfang an mit Extremismus und Fundamentalismus auseinandergesetzt und vor einem Jahr eine Erklärung dazu verfasst, die man bekräftigt habe, sagte Friedrich.

Wo steht die Islamkonferenz heute?

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Was soll der Unsinn?

Gibt es in "klassischen Einwanderungsländern" ähnliche Veranstaltungen wie die Islamkonferenz?

Wer in Deutschland leben möchte, sollte sich den Gepflogenheiten des Landes anpassen. Zu welchem Gott er betet - ob er oder sie überhaupt betet - ist Privatsache. Ich finde es merkwürdig, dass wir bei den Muslimen um Verständnis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung betteln. Entweder diese Menschen akzeptieren die Wertentscheidungen unserer Verfassung oder sie verlassen das Land.

Wie ist es in muslimisch geprägten Ländern mit der Toleranz gegenüber Ausländern? Da verlangt man die klare Unterordnung unter die dort herrschende Rechtsordnung. Hier wiederum feiert man es schon als Erfolg, wenn sich eine muslimische Organisation gegen Zwangsehen ausspricht. Na toll - das ist in der Bundesrepublik selbstverständlich!

Ich schätze die Bundesrepublik als liberales und weltoffenes Land. Diese freiheitliche Leitkultur gilt es zu verteidigen. Warum unsere Politiker dies kaum oder nicht tun, kann ich mir nicht erklären.

Deshalb: Großes Lob für Herrn Kauder (obwohl ich keine CDU-Wählerin bin). Der Mann hat wenigstens Mut.

  • Antworten
Katharina K.20.04.2012 | 14:15 Uhr

Falsche Selbstwahrnehmung

Liebe Frau Katharina K.,

ich hoffe Sie lesen einmal das Grundgesetz der BRD:

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Das Grundgesetz legt es der Bundesregierung auf, eine Islamkonferenz zu veranstalten. Wenn Sie das unsinnig finden, dann ist das Ihre Privatmeinung. Ihr Unverständnis für die Islam-Konferenz

"Ich schätze die Bundesrepublik als liberales und weltoffenes Land. Diese freiheitliche Leitkultur gilt es zu verteidigen. Warum unsere Politiker dies kaum oder nicht tun, kann ich mir nicht erklären."

zeigt mir, wie wenig Sie von der geltenden Rechtsordnung wissen. Die liberale und freiheitliche Grundordnung der BRD meint genau die Einhaltung des Grundgesetzes. Wenn Sie meinen das Grundgesetz zu verteidigen mit ihrem Hinweis auf die "Leitkultur", dann setzen Sie sich ins Unrecht. Denn genau das hatten die Väter des Grundgesetzes nicht im Sinn.

Bitte Grundgesetz lesen und Ihre Integrationsverweigerung beenden.

  • Antworten
Brandt22.04.2012 | 17:24 Uhr

Was ich genau wissen moechte ist

was macht Islam deutsch? Oder gar europaeisch? Warum wird immer wieder von solchen Sachen geredet obwohl Muslime drauf bestehen dass es nur einen Islam gibt,naehnlich den in der original Form.
Das ist auch der Islam den die in D lebenden Muslime uns vorleben und hat man schon vergessen dass sich besonderns Erdogan richtig aufregte ueber alles andere.Man sollte Muslimen endlich mal glauben dass es keinen anderen Islam gibt und auch nicht geben wird,egal was immer wieder erzaehlt wird.

Wenn Kauder sagt dass Islam nicht zu Deutschland gehoert,dass aber muslimische Buerger die in D leben zu D gehoeren was ist daran so falsch.Das sind Tatsachen.
Obwohl ich nicht sicher bin dass die in D lebenden Araber,Tuerken,Libanesen usw., sich ueberhaupt mit der BRD verbunden fuehlen.Sie wohnen halt hier, haben vielleicht auch den dt.Pass aber das macht sie laengst nicht zu Deutschen.Sie leben hier weil es hier moeglich ist besser zu leben als in ihrer respektiven Heimat,wo sie keine Arbeit und auch kein Sozialsystem erwarten koennen.Also bleiben sie hier und kuemmern sich wenig um das was die deutsche Gesellschaft umtreibt weil es keinen Einfluss auf ihr taegliches Leben hat.Sie leben nicht mit den Deutschen sondern eher neben ihnen her.Viele sprechen nicht einmal die dt.Sprache,warum auch. In den Ortsteilen in denen sie leben ist das nicht (mehr) noetig.Es ist Zeit dass die Deutschen begreifen dass viele Muslime nicht an Integration interessiert sind weil sie ihr Leben nicht aendern wollen. Selbst in Berlin kann man schon leben wie in Anatolien...und lebt gut.Ist versichert und wird wenn noetig vom dt.Staat unterhalten. Waeren sie in der Lage diese Vorzuege mitzunehmen waeren viele laengst weg.
Muslim Verbaende sind eine Erfindung von Muslimen um den Deutschen taeglich Vorbehalte zu machen,aber tun wenig um ihre Mitglieder zur Integration anzuhalten.Das ist nicht ihre Aufgabe denn waeren alle in D lebenden Muslime integriert waeren die Verbaende und ihre Vorstaende obsolet,muessten sich selber um Arbeit umschauen.
Die Fehler die gemacht wurden vom Anfang an in der Einwanderungs Politik sind so gravierend dass sie nie wieder korrigiert werden koennen in einem Land wo sich Parallgesellschaften einfach von der Staatsgewalt abgekoppelt haben weil sie den Staat und westliche Lebensweise ablehnen.

  • Antworten
Karin S.Bryant20.04.2012 | 16:42 Uhr

Auch christlichen Absolutheitsanspruch verbieten!

Sicher hat Bundesinnenminister Friedrich Recht, wenn er sagt, „Der Absolutheitsanspruch der Salafisten ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.“ Jedoch sind dieses Grundgesetz und andere Gesetze (z.B. Feiertagsgesetz) vom christlichen Absolutheitsanspruch geprägt, gegenüber allen anderen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen – sogar massiv – bevorzugt zu werden (siehe z.B. Kirchensteuer und viele staatliche christliche Feiertage).
Diese starke staatliche Bevorzugung der christlichen Kirchen steht paradoxerweise in krassem Widerspruch zum selben Grundgesetz: z.B. Artikel 137.1 WRV „Es besteht keine Staatskirche“ und Artikel 18. Religionsfreiheit. Es wird verboten, die religiöse Freiheit zum Nachteil anderer Weltanschauungen zu missbrauchen, indem auf Bevorzugungen bestanden wird.
Darum ist es völlig falsch, sehr ungerecht und höchst unsozial, von Ausländern und Inländern zu fordern, das in sich sehr widersprüchliche und klar menschenrechtswidrige Grundgesetz in dieser Form zu akzeptieren.

Das Grundgesetz und alle anderen Gesetze müssen schnellstens sehr exakt weltanschauungsneutral umgeändert werden. Die Verpflichtung zur „Weltanschauungsneutralität“ hat auch schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht gefordert, da nur dann Deutschland eine „Heimstatt“ für alle Bürgerinnen und Bürger sein kann, egal welche religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung sie haben.
Nur so kann eine faire Integration gelingen!

  • Antworten
Reinhard Moysich21.04.2012 | 00:35 Uhr

Gerechtigkeit für alle

es gibt auch andere Migrantengruppen, die nie welche Forderungen stellen, fallen nicht auf aber brav Steuern zahlen und keine Konferenzen bekommen und nie beleidigt sind, wenn man ihnen den Spiegel vorhält.
Man nennt sie Spanier, Polen, Vietnamesen usw.
Warum ist das so?

  • Antworten
justice4everyone21.04.2012 | 13:44 Uhr

Gerechtigkeitsbegriff nicht verstanden

Ihr Kommentar zeigt ihr Unverständnis des Begriffes Gerechtigkeit. Gerechtigkeit wird in verschiedenen Dimensionen debattiert: Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, globale Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Verfahrensgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Ergebnisgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit...

Die Islamkonferenz ist die späte Erfüllung des Artikels 7 durch die Bundesregierung.

Artikel 7

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Um Gleichbehandlung der anderen Religionsgemeinschaften mit dem Judentum und den Christentum zu erreichen, müssen die anderen Religionsgemeinschaften das Procedere einhalten und Klage einreichen.

Mit ihrer Einteilung in gute und schlechte Migranten hat das gar nichts zu tun. Die Rechtsnormen kennen keine solche Unterscheidung, bei der die Rechtswahrnehmung, eine Religionsgemeinschaft in ein moralisch fragwürdiges Licht rückt. Vielmehr verrät das ihre innere Feindschaft gegen das Grundgesetz.

Sie haben überhaupt kein Verständnis von Migrationsgeschichte der Polen. Die von ihnen erwähnten guten Migranten hatten sich zuletzt in der Gastarbeiterzeit verbündet, um gegen u.a. Kindergeldkürzungen zu demonstrieren. Nachzulesen in

Manuela Bojadzijev, Die windige Internationale: Rassismus und Kämpfe der Migration.

Ihr Geschichtsbild ist einfach falsch und entstellt den Blick auf das Migrationsgeschehen.

Ihr Hinweis auf die guten Migranten enthüllt ihren undemokratischen Geist, dass sie Steuern zahlen und die Klappe halten. In einem liberalen Rechtsstaat sollte es niemals eine dauerhafte Herrschaft über Menschen geben, ohne deren Zustimmung. Steuern sind eine Abgabe an den Staat, ohne dass der Staat die Verwendungsabsicht festlegt. Nehmen wir z.B. die steuerzahlenden Vietnamesen, die selbstausbeuterisch in kleinen Klitschen arbeiten. Faktisch zahlen sie Steuern über deren Verwendung sie keinen Einfluss haben. Daneben werden sie von Altersarmut bedroht wegen ihrer ökonomischen Rolle. Wo sind die Steuergelder von den guten Migranten umverteilt worden ? Ich hoffe Sie verstehen, dass man hier von einer verletzten Steuergerechtigkeit sprechen kann.

  • Antworten
Brandt22.04.2012 | 17:14 Uhr

Dialog ist immer gut, Monolog in der Regel nicht hilfreich

Die Islamkonferenz ist ein Anfang, sich mit dem Islam zu beschäftigen. Wir können dabei auf dem "Gemeinsamen Wort zwischen uns und Euch" (http://www.acommonword.com/) aufbauen, wobei beachtet werden muss, das es strukturbedingt schwierig ist, mit "dem" Islam zu kommunizieren, da dieser, wie ein Großteil des Christentums bzw. das Judentum, keine zentralen Strukturen hat. "Der Islam" wird z.Zt. (mehrheitlich) einerseits durch das Geld der Familie Saud (sunnitisch) und andererseits durch den Iran (schiitisch) dominiert.
In einer alternden Gesellschaft sollten junge Migranten immer willkommen sein.
Der Grund für die Migration von Menschen ist der Wunsch, ihren persönlichen Status im Hinblick auf Sicherheit und Wohlstand zu verbessern. Die Mehrzahl der Migranten stellt per se keine "Fünfte Kolonne" des "Islam" zur Demontage "des Westens" dar.
Die Migranten müssen sich allerdings immer wieder vor Augen halten, warum sie z.B. in DEU leben wollen - i.d.R. weil sie ihre Chancen in DEU für besser beurteilen, als in ihren Herkunftsländern: Wenn dies ein zutreffendes Urteil ist, hängt es sicherlich auch damit zusammen, dass hier (noch) eine andere Kultur (ich hoffe der Toleranz und der Vernunft!) vorherrscht. Es ist aber eben (noch) keine "islamische" Kultur: Der Wunsch nach einer solchen wird die Zustände hier (irgendwann) genauso unerträglich und DEU als Migrationsland nicht erstrebenswert werden lassen, dann hätten wir hier die "paradiesichen" Zustände wie heute in Arabien, welche die Menschen doch zur Migration in das Land der "Ungläubigen" bewegt haben und bewegen ...
Die "Ungläübigen" in diesem Land sollten sich aber auch überlegen, ob sie weiterhin der Irr- (oder die irrtümliche Auslegung der) Lehre des Descartes und in der Folge Sartres folgen, wonach immer richtig sein muss, "was ICH will", oder sich besinnen und wie alle an den einen Gott Glaubenden davon ausgehen, dass Gut und Böse absolut sind und nicht durch persönliches Wollen oder Mehrheitsentscheidung definiert werden können: Der Mensch kann zwischen Gut und Böse frei entscheiden, bestimmt dieses aber nicht: Wäre es anders, hätten Lenin, Stalin, Hitler, Mao & Co. keine Verbrechen begangen - sie haben gegen ihre Gesetze ja nicht verstossen und, sie persönlich "wollten es" und "die Mehrheit" war auf ihrer Seite (zumindest am Anfang und lange genug).

  • Antworten
AJMazurek21.04.2012 | 22:11 Uhr

Der Islam ist eine Ideologie

mit einem minimalen Anteil Religion. Mit Christen- und Judentum hat der Islam nichts Gemeinsames. Menschen- und Bürgerrechte kennt der Islam nicht. Demokratie, Liberalismus und Humanismus werden abgelehnt. Unsere Gesetze werden nicht anerkannt. Toleranz kennt der Islam nur als Minorität an. Deshalb, was will der Islam in Europa?

  • Antworten
Susya Bar Dror22.04.2012 | 09:03 Uhr

@Brandt

Lieber Herr Brandt, Ihre Beiträge halten nicht, was Ihr Name zu erwarten hofft: Die Migrationsgeschichte der Polen ist viel älter als Sie denken.
Ich kann Ihre veröffentlichte Einstellung ja verstehen, wenn Sie sich an das jeweils geltende Recht halten, sind Sie immer gut aufgehoben und abgesichert - das gilt heute, wie in der DDR, und im III. Reich, und bei Bismarck im Kulturkampf gegen den Katholizismus und das Polentum, auch bei Lenin, Stalin, Mao & Co. - schon der biblische Kohelet sagte: "".Windhauch, alles nur Windhauch.."
Ich finde bei Ihnen keine Spur von "Avantgarde", nur das altgermanische "Befehl und Gehorsam, Stillgestanden!"
Unabhängig davon: "Die besten Deutschen kommen aus Polen": Lewandowski, Podolski, sogar Klose, Bismarck und ich.
Mit rechtstaatlichem Gruß!
PS: Gewinnen Sie Abstand.

  • Antworten
AJMazurek23.04.2012 | 21:27 Uhr

Ein Blick in das Gesetz

erleichtert die Rechtsfindung, Herr Brandt.

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik in keiner Weise, eine Islamkonferenz zu veranstalten. Ihre Argumentation ist einfach unsinnig und juristisch nicht haltbar.

Wenn ich von freiheitlicher Leitkultur spreche, dann meine ich nichts anderes als die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952 definiert hat: Eine staatliche Ordnung, in der die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängt, ein unabhängiges Mehrparteiensystem, eine unabhängige Justiz, einklagbare Grundrechte, das Mehrheitsprinzip und der Minderheitenschutz.

Herr Brandt: Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz und individuelle Grundrechte, das sind wichtige Eckpfeiler. Der Art. 1 GG (Menschenwürde) und die Staatszielbestimmungen des Artikels 20 GG stecken den Rahmen für unsere Rechtsordnung ab.

Und da finde ich es einfach lächerlich, wenn nach einigen Jahren Muslime feststellen, dass die Zwangsehe gegen unser Rechtssystem verstößt. Das ist selbstverständlich in Deutschland! In der Türkei mag man darüber anders denken.

Und - Herr Brandt - haben Sie etwas vom Prinzip der wehrhaften Demokratie gehört? Verfassungswidrige Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten werden; wer Grundrechte missbraucht, dem können sie nach Art. 18 GG aberkannt werden; verfassungsfeindliche Vereine sind verboten.

Wer also unter dem Mäntelchen der Religions- oder allgemeinen Handlungsfreiheit seinen muslimischen Lebensstil praktizieren möchte (ich spreche nicht von der Ausübung des Glaubens!), der kann sich in meinen Augen nicht auf den Schutz des Grundgesetzes berufen: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Und wer sich über unsere Verfassung auslässt, sollte Ahnung haben

  • Antworten
Katharina K.23.04.2012 | 23:58 Uhr

Traumhaft

Nahezu sachkenntnisfreie Einlassungen unter anderem zu Volker Kauders jüngster Stellungnahme wie die von Daniela Kolbe (SPD) im Zusammenhang mit der heutigen Aussprache im Bundestag über die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie markieren einmal mehr lediglich den Willen zur rechthaberischen Selbstbesitzstandswahrung hiesigen Gutmenschentums. Der Entgegnung Reinhard Grindels (CDU), u. a. Obmann im Innenausschuß, auf Kolbes Anfuhr bleibt mithin nichts mehr hinzuzufügen.

  • Antworten
Eule27.04.2012 | 11:03 Uhr

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