Europas ZersetzungDie Weichen sind auf Postdemokratie gestellt

Demokratische Sozialstaaten funktionieren in der Realität als Scheeballsysteme. Es werden diejenigen Politiker gewählt, die ihren Wählern heute mehr geben als nehmen. Dass sie dafür die Rücklagen derjenigen plündern müssen, die für ihr eigenes Alter vorsorgen wollen, fiel jahrzehntelang nicht auf. In der Schuldenkrise wird es offenbar, da nun klar wird, dass diese Rücklagen großenteils aus uneinbringlichen Forderungen bestehen. Das gilt angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland vermutlich auch für die Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung nach 2030.

Es ist undenkbar, dass eine Staatsform Bestand haben wird, die auf Dauer über ihre Verhältnisse lebt. Das hat der Untergang des Sowjetsozialismus gezeigt. Dieses Schicksal blüht auch den westlichen Demokratien, wenn die Bürger nicht lernen, von ihren Politikern nicht mehr als das zu verlangen, was aus den laufenden Einnahmen finanziert werden kann. Entweder die Wähler lernen das oder sie müssen die Konsequenzen tragen. In großen Linien sehe ich zwei Möglichkeiten: Demokratie mit Geldvermögensentwertung oder Technokratie mit der Möglichkeit von Geldstabilität. Entweder wäre dann das Geld (die Rücklagen für das Alter) oder die Freiheit zur Gestaltung zentraler politischer Entscheidungen weg. Demokratie auf lokaler Ebene (Volksentscheide über Bahnhofsbauten etc.) wird wohl erhalten bleiben.

Die jetzige Krise des Euroraumes in eine Schuldenkrise, die aus drei sich gegenseitig verstärkenden Quellen hervorging:

1. der Tendenz von Demokratien zum konsumtiven Borgen (s.o. Schneeballsystem) - das betrifft alle westlichen Demokratien außer diejenigen mit signifikanten Sondereinkünften wie Norwegen (Erdöl) und Schweiz (weltweites Fluchtgeld).

2. der Finanzierung der Auswirkungen der US-amerikanischen Finanzkrise von 2008. Auch diese Krise wurde durch unsolides Borgen für den Konsum, die politisch gewünschte Kreditfinanzierung von Hausbesitz für Geringverdiener, und die täuschende weltweite Streuung der sich daraus ergebenden Risiken durch die Banken, verursacht.

3. die Auswirkungen der Einheitswährung Euro, die wenig wettbewerbsfähige Volkswirtschaften Zugang zu billigem Borgen für den Konsum verschaffte, dadurch Löhne und Preise anheizte, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückging. Im Euro kann sie nur durch interne Abwertung (Senkung von Löhnen und Erzeugerpreisen, Einschnitte bei den Staatsausgaben) wiedererlangt werden. Dass europäische Völker so etwas demokratisch hinbekommen, haben Balten und Rumänen gezeigt. Sollten sich die Griechen dafür zu gut sein, dann müssen sie entweder einen Dummen finden, der ihnen ihren Lebensstandard weiterhin bezahlt oder aus dem Euro ausscheiden. Bankrott sind sie in jedem Fall. Mit ihrer Wut darüber und ihrer geringen Einsicht in wirtschaftliche Notwendigkeiten bedrohen sie ihre eigene Demokratie direkt und unsere indirekt.

Sicher ist bei der zunehmenden Komplexität moderner Gesellschaft das Ende der klassischen Parteiendemokratie längst erreicht. Keine Partei kann auch nur annähernd die Expertise vorhalten, die sie zur Regulierung der sich ständig erweiternden Komplexität in allen Funktionssystemen der Gesellschaft braucht. Das führt im Endergebnis dazu, dass sich die Eliten die Gesetze selber schreiben, einfach weil in der klassischen Politik das notwendige Know How fehlt. Hinzu kommt die segmentäre Differenzierung des politischen Systems in Nationen, deren Gesetze nur eine begrenzte Reichweite haben, und die im permanenten Standortwettbewerb stehen. Gesellschaftstheoretisch geht Niklas Luhmann von der Entwicklung segmentär differenzierter Gesellschaften in stratifizierte Formen, aus denen sich wiederum die funktional differenzierte Gesellschaft entwickelt. Die Politik ist also im Stadium der segmentären Differenzierung stecken geblieben. Insofern ist eine Regulierung der Kapitalmärkte einfach nicht möglich, weil zumundest zwei Staaten, nämlich die USA und England nach der Deindustrialisierung wirtschaftlich primär vom Finanzsektor abhängen. Daraus folgt, das die Kosten der Krise weltweit von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Suprastaatliche politische Akteure sind also dringend nortwendig damit die Politik ihre Regulierungsfunktion gegenüber einer globalen Finanzwirtschaft überhaupt wahrnehmen kann. Allerdings brauchen wir dazu Akteure mit demokratischer Legitimation, die nicht ausschließlich von interessegebundenen Experten geleitet werden, sondern von Politikern, die sich für die Folgen ihrer Entscheidungen zu rechtfertigen haben. Insofern bringt es nichts, eine Renationalisierung politischer Entscheidungen über global vernetzte Strukturen zu fordern. Wir sind im Übergang und das Erstarken des Rechtspopulismus ist in erster Linie auf politische Steuerungsdefizite zurückzuführen. Also auf die mangelnde Orientierung am Willen der Wähler, bei der Gestalung einer Welt, die immer mehr zusammen wächst. Dieses Phänomen erleben wir allerdings im nationalpolitischen Rahmen. Die suprastaatlichen Akteure sind keineswegs allein, oder in erster Linie für diese Entwicklung verantwortlich.

Es hat keinen Sinn, für einen Mechanismus der Umverteilung, der seit Jahrtausenden so und nicht anderes funktioniert, einen neuen Begriff wie Postdemokratie zu erfinden. Speziell in Deutschland funktoniert das seit Helmut Schmidt, also seit gut 40 Jahren. Niemand hat damals, als Schmidt begann, die Umverteilung von unten nach oben zu forcieren, an den internationalen Finanzkapitalismus gedacht.
Die Finanzkrise, soweit sie Europa betrifft, hat ihre Ursache im Euro selbst, der als "hyperstabile" Währung (als DM) angelegt ist. Der Euro ist eben keine Währung, sondern eine (deutsche) Pathologie. Für eine Kreditgeldwährung sollen die Stabilitätskriterien einer idealisierten Goldwährung gelten.
Der Euro ist eine Beamten- und Rentierswährung. Er erzeugt automatisch einen deflationären Wirtschaftsraum, weil er die immer von Auf- und Abwertungsprozessen (und damit auch von Inflation) begleitete wirtschaftliche Dynamik regelrecht unterbindet. Kurz: Er soll Inflation verhindern, indem er Wachstum verhindert und damit Erwerbschancen vernichtet.
Flexibilität soll über die Arbeitsmärkte kommen. Das aber bedeutet, dass die "flexibilisierten" Arbeitnehmer wirklich jede Bedingung akzeptieren müssen, dass sie über keinerlei Wahlmöglichkeiten verfügen dürfen. Natürlich gilt das nur für die untere Hälfte der arbeitenden Bevölkerung. Die andere Hälfte, die sämtliche politischen Prozesse beherrscht, Beamte, Freiberufler, Selbständige und gut verdienende Angestellte, hat sich hingegen vollständig gegen die Wechselfälle des Lebens abgesichert. Deutschland ist eine Republik der gehobenen Mittelschichten, keine Ackermann-Republik. Das kann man Postdemokratie nennen, es ist aber ein alter Hut. Neu ist jedoch, dass diese Politik der Umverteilung nicht mehr funktioniert, weil die unteren Schichten seit einigen Jahrzehnten die Möglichkeit haben, sich nach und nach aus diesem System zu verabschieden. Und sie tun dies, indem sie sich "flexibel" an die wenig komfortablen Verhältnisse anpassen: mit dem Verzicht auf Familie und Kinder (wie alles so kam und warum und was noch kommt).

Demokratie ist eine Farce, wenn ...

Ein Plädoyer für mehr politische Bildung

"Zwischen 55 und 60 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sind derzeit aufgrund mangelnder Kenntnisse oder Fähigkeiten auf dem Gebiet der Politik nicht imstande, eine halbwegs rationale Wahlentscheidung zu treffen." (Dieter Roth, langjähriger Leiter der bekannten und angesehenen "Forschungsgruppe Wahlen", Mannheim)

Die Demokratie, Volksherrschaft, ist nicht deswegen die beste aller Staatsformen, weil sie von vorn herein, grundsätzlich und ganz allgemein besser, moralischer ist als denkbare andere, etwa weil in ihr sozusagen das "gute Volk" als eine Ansammlung ausschließlich guter, uneigennütziger Seelen regiert - statt eventuell nur eines bösen egozentrischen Tyrannen. Auch ein autoritärer Führer kann im Prinzip ein guter, wohlmeinender Führer sein und auch eine Demokratie kann eine schlechte, unmoralische Politik praktizieren. - Demokratie ist vielmehr primär deswegen die beste Staatsform, weil sie - gegebenenfalls - die effizienteste sein kann, weil sie theoretisch die Chance eröffnet, daß in ihr die zahlreichen Menschen eines Volkes insgesamt mehr kluge und nützliche politische Ideen und Programme hervorbringen als nur einzelne "Erwählte" - oder nur eine "Führungsmannschaft", eine "Elite".
Die mögliche größere Effizienz der Demokratie kann jedoch nur dann eintreten, wenn die zahlreichen Menschen eines Volkes, die mehr nützliche politische Ideen und Programme hervorbringen sollen, von den Dingen, um die es in der Politik geht, hinreichend viel verstehen. Versteht das Volk von den Bedingungen des politischen Geschehens nicht genug, kann Demokratie die gewünschte Effizienz nicht bringen, ist sie - so gesehen - sinnlos. Menschen ohne politische Sachkenntnis können keine Demokratie praktizieren. – Und Wahlen sind dann bloß ein ziemlich lächerliches Spiel, bei dem der einfache Bürger seine Macht mehr oder weniger blindlings in die Hände von (wenn auch vielleicht durchaus wohlmeinenden) "Volksvertretern" legt, deren politischer Sachverstand aber unabdingbar im Durchschnitt auch nicht größer sein kann als der des gesamten Volkes, aus dem sie hervorgegangen sind. Wahrscheinlicher ist sogar, daß als Berufspolitiker wirkende Volksvertreter von politischen Fragen noch weniger verstehen als Nichtprofis, da nur unzureichend gebildete Ehrgeizlinge, wenn sie schon mangels politischer Sachkenntnis nicht mit Hilfe dieser entsprechenden Bildung politisch erfolgreich sein können, notgedrungen zu viel Zeit dafür aufwenden, mittels Einsatz von Äußerlichkeiten, von Eloquenz beispielsweise sowie von parteipolitisch-taktischem Geschick, wenigstens persönliche Karriere zu machen und deshalb ihre eigene politische Bildung zu sehr vernachlässigen. Vielleicht sollte jedem Berufspolitiker abverlangt werden, daß er ein beachtenswertes politisches Buch geschrieben haben muß, bevor man ihm ein politische Amt überträgt.
Andererseits ist es einigermaßen unverschämt, wenn "das Volk" "die da oben" für eine eventuell schlechte Politik verantwortlich macht - so es doch selbst auch nicht hinreichend Bescheid weiß, wie denn eine bessere Politik aussehen soll und realisiert werden kann.
Noch einmal: Demokratie ist sinnlos, wenn das Volk nicht genug von dem versteht, was es beherrschen soll. Dann ist "Volksherrschaft" nur eine Farce. Dann wird – in Wirklichkeit – nur das dilettantische Volk von Dilettanten regiert. - Demokratie setzt also politische Bildung voraus. – Und zwar sehr viel politische Bildung !

Eine skeptische Frage: Ist es vielleicht so, daß der heutige Mensch ist – mit Ausnahmen – eigentlich gar nicht reif ist für eine Beteiligung an wirklich mitbestimmender Demokratie. Ist er zeitlebens eine "Frühgeburt", die sich, dabei selbst lieber möglichst passiv bleibend, immer nur wünscht, daß "Vater und Mutter", der Staat also, schon für ihn alles zum Guten richten ? Sich an dem Bemühen um Wohlergehen für das Allgemeinwesen selbst zu beteiligen, ist er dazu – meist - nicht unabhängig genug und deshalb zu ungebildet ?
Wird der Mensch allenfalls nur dann vorübergehend wirklich politisch aktiv, wenn er sich subjektiv schlecht versorgt und schlecht behütet fühlt ? Strebt er dann – "revolutionär" – hinsichtlich der von ihm sonst lieber still akzeptierten Obrigkeit einen Wechsel an, ohne sich selbst konstruktive Gedanken zu machen, welchen Wechsel in der Sache es geben müßte ? Kann sich der Mensch also – in den meisten Fällen - eigentlich glücklich schätzen, wenn an der Spitze seines Staatswesens möglichst humane, väter- und mütterliche, gutmeinende und kompetente – mehr oder weniger – "Diktatoren" möglichst gut regieren ?

Günter Woltmann-Zeitler

Ach so, dass vereinfachte Finanzsystem der Amerikaner -welches agiert und reagiert- ist Geld drucken. Total easy!

Alles hängt in der Wirtschaft mit allem zusammen und für die meisten Menschen fehlt immer etwas. Empfindet dieses Fehlen ein zunehmend größerer Teil der Gesellschaft als eine moralische Ungerechtigkeit, so kommt es zu Protesten bis hin zur Abwahl der Regierung, sofern die wirklichen Machthaber in einem demokratischen Prozess überhaupt noch abgewählt werden können. Nun ist wirtschaftliches Handeln nicht Moral sondern Gewinn optimiert. Nicht der größte Moralist gewinnt, sondern der Pfiffigste. Dabei treibt jeder jeden ohne dass beide wirklich erkennen können wer schiebt und wer selber geschoben wird.

Davon ist der Finanzkapitalismus nicht ausgenommen. Wer ist hier Herr und wer ist Knecht? Wer treibt hier wen? Wer sitzt oben und wer unten? Wer ist Subjekt, wer ist Objekt? Wer ist für die weltweite und nicht nur für nationale asymmetrische Wohlstandverteilung verantwortlich? Wer hat den Finanzkapitalismus zu dem gemacht, was er heute ist?

Gerade im Finanzkapitalismus sind es oft die vielen Kleinen, die die wenigen Großen treiben. Es beginnt bei den vielen kleinen Sparern, um nur ein Beispiel zu nennen. Sie tragen in der Summe Milliardenbeträge zusammen. Von den vielen kleinen und großen Unternehmen ganz zu schweigen. Es sind Betriebe, die ihre Gewinne nicht re-investieren wollen oder können. Gelder, die dem Konsum entzogen werden und bei den Finanzinvestoren mit der Forderung landen eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Wer ist hier Treiber und wer Getriebener?

Weitere Treiber auf dem Finanzmarkt sind die großen privaten Pensionsfonds. Es sind die Kapitalsammelstellen deren Gelder für die private Altersversorgung gedacht sind. Dort häufen sich riesige Vermögen an. Es dürfte bei 50 Billionen Dollar liegen. Und je älter die Gesellschaft wird, desto mehr Gelder fließen in die private Altersvorsorge.
Besagter Geldtopf ist auf diese gigantische Summe angewachsen, weil in den überalterten Industriegesellschaften die Menschen dem Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung mangels Kinder nicht mehr eine alleinige Altersversorgung zutrauen. Auch diese Gelder werden dem Konsum entzogen und landen ebenfalls bei den professionellen Finanzinvestoren

So bilden sich Geldtöpfe, weil viele Personen wenigen Personen ihr nicht mehr für den Konsum gebrauchtes Geld übergeben, mit der Forderung es renditeträchtig anzulegen. Dieses, so dem Konsum entzogene Geld wird jedoch nicht etwa als Kredit den Unternehmen oder sonstigen Kreditnehmern gegeben, sondern damit wird spekuliert auf alles was steigt oder fällt bis hin zu feindlichen Übernahmen von Unternehmen und deren vorteilhafte Ausschlachtung. Auch hier gilt die Frage: Wer treibt wen?

Das sich im Zuge dieser Entwicklung mit Hilfe weltweit vernetzter EDV-gestützer Computerprogrammen immer komplexere Systeme von wenigen Menschen beherrschen lassen ist unmittelbar einsehbar. So bilden sich nicht nur finanzielle, sondern vor allem intellektuelle fast unangreifbare Herrschaftsstrukturen. Waren früher hochbegabte Mathematiker lediglich ein belächelter Geheimbund, so gehören sie heute zu den gefragtesten Protagonisten dieser Herrschaftsstrukturen.

Wer treibt also wen? Wer ist somit verantwortlich für die ständig steigende globale Institutionalisierung unserer Lebensverhältnisse. Wer hat das so gewollt? Wo sitzt dieser vermeintliche Feind in den globalen Machtzentren, der unsere nationalen demokratischen Willensbildungen übergeht und wer treibt ihn an?

Wie entsteht Macht und wie geht sie wieder verloren? Nachzulesen schon bei Tolstoj. Oder nehmen wir Nietsche. Wir muessen erst im Schlamm unseres Gestern liegen, damit unsere Kinder daraus etwas neues schaffen koennen. Hoffentlich haben sie die Kraft dazu und lassen nicht einfach das alte Ungeheuer wieder erwachen. Sie werden ihre Vaeter verurteilen, wie Kinder in Deutschland es schon so oft taten.

Wenn man "die Märkte" in den Rang von Naturgesetzen hebt, überschreitet man eine prinzipielle Grenze: Konkurrenz "am Markt" verwandelt sich dann in blanken Sozialdarwinismus. Dass wir so weit bereits sind, sehen wir an der Stigmatisierung der "Hartzer". Es ist nicht nur "Postdemokratie", was uns bevorsteht, sondern ein Zivilisationsbruch der Art, wie er im dystopischen Kino schon ausgemalt wird ("Tribute von Panem" beispielsweise). Man könnte auch das böse "F"-Wort wieder in Betracht ziehen. Es wird ein schmerzhafter kultureller Lernprozess sein, der eine "postkapitalistische" Gesellschaft hervorbringt, um den gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen zu vermeiden.