Die 15 Abweichler mussten nach ihrem Nein zur Euro-Rettung teilweise heftige Kritik einstecken – bis hin zu übler Nachrede. Der CDU-Innenexperte erwägt nun sogar einen Rückzug aus der Politik. Von den Wählern treffen dagegen reihenweise Glückwunschschreiben ein.
Es war eine historische Szene. Frank Schäffler schreitet im Bundestag zum Rednerpult, rückt seine Brille zurecht. Die FDP-Fraktion hatte ihm nicht das Wort erteilt, stattdessen hatte er seine Redezeit alleine beim Parlamentspräsidenten beantragt. Schäffler holt aus zum Frontalangriff: „Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.“ Zentralismus – das ist eigentlich ein Giftwort für Freidemokraten. Ein Schlag in die liberale Magengegend.
Der Rebell griff auch auf das Zitat des heiligen Augustinus zurück, mit dem der Papst seine Bundestagsrede schmückte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande.“ Niemand rührte die Hand zum Applaus, nicht einmal in der Linkspartei, die den Gesetzentwurf geschlossen ablehnte.
„Natürlich war meine Rede auch gar nicht darauf angelegt, dass irgendjemand klatschte“, sagte Schäffler auf CICERO-ONLINE-Anfrage. Allerdings habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihn darauf hingewiesen, dass der Papst für die Rettungspakete sei. „Da habe ich ihm gesagt, das sei eine starke Behauptung.“
Schäffler habe nicht versucht, die drei weiteren FDP-Abweichler umzustimmen, zollte ihnen aber Respekt. So hatte sein Bremer Kollege Torsten Heiko Staffeldt, der sich sonst eigentlich für Themen wie Schifffahrt und Energie interessiert, in einer Presseerklärung vor einer Transferunion gewarnt: „Als hanseatischer Kaufmann sage ich, es macht keinen Sinn, dem schlechten Geld Gutes hinterherzuwerfen.“
Finanzexperte Schäffler gratulierte ihm und den anderen Abweichlern „für ihre mutige Entscheidung. Es ist nicht einfach, gegen die Fraktion zu stimmen.“
Was wie eine Mutprobe klingt, ist eigentlich ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht der Abgeordneten. In Artikel 38 heißt es, dass die Volksvertreter „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Faktisch wird der Fraktionszwang – der nirgendwo im Grundgesetz erwähnt ist – als Disziplinierungsmaßnahme eingesetzt. Die EFSF-Abstimmung galt zuvor als Lackmustest für den Zusammenhalt der schwarz-gelben Koalition; auch die FDP fürchtete eine weitere Niederlage. Jeder Abweichler sah sich somit der Frage ausgesetzt, ob er die Regierung stürzen wolle, wie etwa die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann berichtete.
Wie die Stimmung in der eigenen Fraktion war, das erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach auf CICERO-ONLINE-Anfrage mit drastischen Worten. Es sei zwar kein Druck gewesen, was da passiert sei, „da geht man schon subtiler vor. Da wird zum Beispiel behauptet, der Bosbach stimmt nur dagegen, weil seine Karriereerwartungen sich nicht erfüllt haben.“ Der CDU-Politiker hält diese Unterstellungen für „Unsinn“, da er allen bisherigen Rettungspaketen zugestimmt habe. „Warum hätte ich das tun sollen, wenn ich angeblich frustriert bin? Mit solchen Unterstellungen wird die Grenze zur üblen Nachrede überschritten.“
Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger erwägt er nun sogar den Rückzug aus der Politik. Er sei sich nicht mehr so sicher, ob er 2013 wieder für den Bundestag kandidiere. „Wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit meiner Haltung nicht mehr willkommen, dann muss ich mir das noch einmal überlegen.“
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