PiratenDigital naiv, neoliberal und gefährlich

Alle ereifern sich nun über die Fehlschätzung von Herrn Baum, doch die Wirtschafts- und Schuldenschätzkompetenz von FDP-Spitzenpolitikern ist doch keinen Deut besser, wie dieser peinliche TV-Auftritt zeigt: http://www.youtube.com/watch?v=1gVSRXrJVjk

Keine Ahnung, warum Volker Schmidt so ein großes Problem mit den Piraten hat. Es scheint mir jedenfalls schonmal keine Klarheit darüber zu herrschen, wie sich ihr Name entwickelt hat.

Dass eine Wissenslücke zum Schuldenberg Berlins mit einer App gelöst wird, die dieses Wissen jetzt ständig aktualisiert und für eine breite Masse der Bevölkerung zugänglich macht, ist einzig und allein positiv zu bewerten. Hier von Lernrestistenz zu sprechen ist an den Haaren herbei gezogen. Das Gegenteil ist der Fall.

Dass es einen kostenlosen, sprich steuer.- bzw. kopfpauschalfinanzierten (durch alle Bewohner einer Stadt) öffentlichen Nahverkehr geben muss, ist in Zeiten der zunehmenden Urbanisierung nur wünschenswert und zukunftsweisend. Dass dieses Konzept sonst nirgendwo diskutiert wird zeigt nur die Ignoranz der etablierten Politik.

Das Leistungsschutzrecht soll außerdem so verändert werden, dass den Verantwortlichen mehr Schutz zukommt. Also zB Autoren und Künstlern mehr, als Verlagen. Das ist jedenfalls die Intention hinter der Forderung. Und das ist eine Forderung nach mehr Demokratie, die auch Sie hier wieder ignorieren.

Genauso, wie die Internetgemeinde den Plagiator und Zensursula enttarnt haben, wird die Zukunft mit steigender Transparenz zu mehr Mitsprache bei der Entwicklung von Gesetzen führen. Etwas, was Sie sich offensichtlich nichtmal vorstellen können, geschweige denn für wünschenswert halten.

Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das ist genau der Punkt, warum es die Piraten gibt.

http://gedankenerbrechen.wordpress.com/2011/09/21/von-den-vorteilen-fehlender-wirtschaftskompetenz/

Den Piraten wird hier also ernsthaft Neoliberalität vorgeworfen, obwohl der Autor die Programmpunkte zur Wirtschaftspolitik nivelliert. Neoliberalität bezieht sich aber im Kern auf eine liberale Geld, Güter und Dienstleistungspolitik (Wirtschaftspolitik), welche aber nicht vorhanden sein soll. Absurd!

Ein Grundeinkommen als Idee baut auf dem Capability Approach vom Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen auf. Die Schwächsten werden vor allem bezügl. ihrer Verwirklichungschancen in der Gesellschaft gestärkt, weswegen der Markt darüber hinaus liberaler gestaltet werden kann. Das mag allenfalls linksliberal, Post-neoliberal o.ä. sein.

Ein liberalerer Arbeitsmarkt (freiere Zuwanderung, Anerkennung von Bildungsabschlüssen etc.) der durch einen PiratenAnsatz geschaffen wird, macht ansich das Liberale der Partei auch weiterhin links gerichteter als das was allgemein mit Neoliberalismus assoziiert wird.

Steuern und Finanzen ist hochkomplex und eins der wichtigsten Werkzeuge von Regierenden. Eine neue Partei, die nicht zuerst neue Werte in die Politik trägt, sondern gleich Werkzeuge will ich gar nicht haben.

Bei alten bestätigenden Werten wie Demokratie hingegen ist Software als Instrument unverzichtbar geworden. Hier ist es aber auch dringend notwendig, schliesslich sind den Anderen die demokratischen Werkzeuge verloren gegangen.

Schön, dass man hier so viel Blösinn und etwas über die Piraten lesen kann, erfahren die Menschen mehr über sie, Forderungen eines Grundeinkommens, kostenloser öffentlicher Personennahverkehr, Recht auf Rausch, freies Internet alles neoliberal und wenn es das nicht ist, ist es nicht finanzierbar, gähn kann ich nur sagen.
Man kann die Piraten bald in der realen Welt des Parlamentes erleben und dann evtl. seine Giftpfeile abschießen

So ein herber Artikel erscheint eigentlich nur, nachdem das Ignorieren einer neuen Strömung nicht mehr funktioniert. Absolut lächerlich wie hier versucht wird, die Piraten in eine Ecke zu stellen. Aber macht nur weiter so, dann werden immer mehr Menschen aufmerksam, wie dumm die alten Denkstrukturen sind.

Liebe Piraten und sonstige Pro-Piraten,

seid doch nicht gleich beleidigt. Der Bericht ist differenzierend und stellt die derzeitigen Zustände und unzulänglichen Fähigkeiten der Piraten offen und klar dar.

Muss muss hier ja nicht den Autoren oder den Artikel als widerlich bezeichnen - auch wenn man hier annonym posten kann...

Zuersteinmal habe ich nicht den Autor als widerlich beschrieben und mein Beitrag kann auch nicht so verstanden werden, wenn er ist mit "Widerlicher Artikel" überschrieben.

Weiterhin: Nur, weil einer sagt, er kennt sich mit etwas nicht aus, muss er nicht weniger Fähigkeiten in dieser Hinsicht haben, als jemand, der ständig vorgibt alles zu wissen. Mir ist jemand lieber, der selbstkritisch Fehler eingestehen kann (und anschließend an ihnen arbeitet). Diese ganze Verlogenheit ist gar nicht mehr auszuhalten.

Zweitens bin ich (wenn ich mich jetzt mal persönlich angesprochen fühlen soll), wie schon beschrieben, nicht beleidigt, sondern bestürzt über die ach-so-bürgerlich-freiheitliche Berichterstattung einer neue, demokratischen, und demokratisch gewählten Partei an dieser Stelle hier.

Und drittens tut Anonymität oder nicht nichts zur Sache. Volker Schmidt hätte meinetwegen auch gern ein Synonym, zB Karheinz Meier, verwenden können. Im Gegenteil. Der Autor ist jedem Kommentator hier erstmal überlegen, weil er das Recht hat und bekommt sich öffentlich in einem anerkannten Medium so zu äußern. Gäbe es diese Kommentarfunktion hier nicht, wäre sein Einfluss noch viel größer, weil der Widerspruch nicht seinesgleichen finden würde. Jetzt zu sagen, ich hätte einen Vorteil, weil ich meinen Namen nicht hinter den Beitrag schreibe ist lächerlich.

Woran macht der Autor den "Neoliberalismus" der Piraten fest?
Und wie definiert er diesen? Als Vulgärmarktradikalismus im Sinne der aktuellen FDP (also die, außer bei deren Apologeten, allgemein gebräuchliche Interpretation) oder als Wiederbelebung des Linksliberalismus à la Baum und Hirsch? Falls Ersteres, wo ist dies bei den Piraten zu finden? Falls Letzteres, wieso ist dies gefährlich?

um die sorgsam aufgebaute Hegemonie. Wenn die Piraten-Partei ein paar Löcher in den Filz knabbert, dann ist das mehr als zu begrüßen.

Der Kommentator scheint zur etablierten Gesellschaft in Berlin zu gehören. Er muss sich fragen lassen, wie es sein kann, dass die Piraten eine solche Menge von Stimmen in Berlin gewinnen konnte. Anscheinend ist es dem Establishment nicht gelungen, die Menschen auf Kurs zu halten. Das müssen sie sich selber zurechnen und können sie nicht einer jetzt demokratisch gewählten Partei ankreiden. Das gilt im übrigen auch für Parteien am rechten Rand des Spektrums: Wenn sie von den anderen Bürgern (und hier wohl in der Hauptsache Nichtwählern) zugelassen werden, müssen wir uns fragen, wie das das sein kann und was wir unternehmen müssen, um das zu ändern.
Für die Piraten gilt jetzt aber der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Sie haben die schwierige Aufgabe, ihr Parteiprogramm in den nächsten Jahren an die Realität des Parlaments und des Haushaltes anzupassen. Sie haben zum Teil frische Ideen, zum Teil aber auch (nach bisheriger Einschätzung) Forderungen, die nicht umsetzbar erscheinen. Das erinnert mich an den alten Winston Churchill: Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen. Es ist gut, wenn endlich jüngere Menschen zur Politik und damit zur Übernahme von Verantwortung für unsere Gesellschaft finden. Das haben wir älteren doch jahrelang beklagt, das es nicht so war. Und haben übersehen, das wir den Menschen keine Antworten auf ihre Fragen - die in ihrer Stellung eben völlig anders sind - als unsere Lebens-Vorstellungen, geben konnten.
In der Realität wird sich jetzt zeigen, ob die Piraten diese Verantwortung auch wahrnehmen können und ihre Vorstellungen auch an die Realität anpassen können. Dazu wünsche ich Ihnen - bei aller inhaltlicher Kritik die ich noch hätte - erst einmal viel Erfolg. Gespannt bin ich darauf, ob es ihnen gelingt, auch die älteren Bürger auf ihren Weg mitzunehmen. Und auch, die Gruppe der Nichtwähler zu verkleinern (und vor allem damit, auch die absolut links- oder rechtslastigen Gruppierungen im Nirwana der 5 % - Hürde verschwinden zu lassen).

"... weshalb denn so pessimistisch? Man sollte die Piraten erstmal machen lassen."

Lol, das haben alle über die FDP auch gesagt.

Und jetz kommt die nächste neoliberale Partei. Deutschland wird nicht schlau. Leider auch der Nachwuchs nicht

So so, es beginnt damit... komisch, seh ich nicht. Das erste Mal steht Rausch auf Seite 16. Und von "Recht auf Rausch" steht da auch nix.
Ach, ich weiss, die pösen Purschen haben das einfach inzwischen geändert.
Oder wo hat der werte Herr eben dieses Zitat her?

Ganz ehrlich, ich kann nicht verstehen, warum dieser "viele Millionen"-Spruch so aufgebauscht wird. Das ist doch schon wieder typisches Standard-Politiker-Gehacke: Oh, da hat einer einen Formfehler gemacht, auf ihn mit Gebrüll! Aber hatte er denn Unrecht? 65 Mrd. SIND "viele Millionen". Und sich diese Summe vorzustellen ist etwa so, als wolle man sich 10 Millionen Lichtjahre vorstellen. Das übersteigt die Fähigkeit des Menschen. Ja, man kann damit rechnen, aber sich diese Dimensionen nicht wirklich innerlich zu eigen machen.
Kann jemand, der nicht über den exakten Schuldenstand einer Stadt informiert ist, dennoch sinnvolle Wirtschaftpolitik vorantreiben? Natürlich kann es das. Wichtiger als die dumme platte Zahl ist nämlich das Wissen "Berlin befindet sich haarscharf am Rande der Pleite und wäre ohne Transferzahlungen in der Form nicht mehr lebensfähig". Und dieses Bewußtsein ist bei den Piraten durchaus vorhanden, da bin ich sicher.
All die anderen abgedroschen "Argumente" möchte ich hier gar nicht kommentieren. Dass "kostenlos" eben etwas anderes ist als eine gemeinsam finanzierte Flatrate wurde ja von anderen Kommentatoren schon angesprochen. Und auch die Frauenquote nervt. Was soll diese kleine, neue Partei denn machen? Frauen auf der Straße zwangsrekrutieren?
Für mich persönlich (und das sage ich als ehem. FDP-Mitglied) gibt es derzeit nur noch 2 Alternativen im politischen Spektrum: Piraten oder Nichtwähler. Arrrr.

"Gefährlich" im Sinne von demokratiegefährdend oder gar staatszerstörend sind keineswegs "Die Piraten", sondern die etablierten Parteien, die zunehmend als verlogen und unglaubwürdig entlarvt werden.

Immer mehr Wählerinnen und Wähler erkennen inzwischen, daß sie durch diese langjährig-regierenden Parteien und ihre Vorstände hingehalten und hinters Licht geführt werden.

Alle Staatsgewalt geht nämlich keineswegs vom Volke aus, sondern von den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden sowie von der Finanzindustrie, die allesamt über ihre Lobbyistinnen und Lobbyisten die politischen Abläufe weltweit geschickt steuern, so auch in unserem Land.

Ein gutes Beispiel für Deutschland ist der Verband der pharmazeutischen Industrie, also der Arzneimittelhersteller. Hierzulande sind Arzneimittel nach wie vor erheblich teurer als in vielen unserer Nachbarländer. Warum eigentlich? Weil es der Markt hergibt und Patientinnen und Patienten über ihre Krankenkassen anonym zur Kasse gebeten werden.

In allen anderen Bereichen der Wirtschaft laufen die Dinge ähnlich. Die etablierten Parteien einschließlich SPD und GRÜNE hängen seit langem "am Tropf des großen Geldes", das heißt, sie werden mit hohen Spenden gleichsam ruhiggestellt und zu willfährigen Helfern derjenigen, die mit ihrer Geldmacht unser Staatswesen steuern und Gesetzesvorlagen "frei Haus" liefern.

"Die Piraten" sind nur diejenigen, die erfreulicherweise Licht ins Dunkel dieser Machenschaften bringen wollen. Gut so.

Ob die Vorstandsmitglieder der CDUCSUSPDFDPGRÜNE dadurch aufwachen werden, ist ungewiß. Zu angenehm ist es nämlich, sich finanziell "bedienen" zu lassen und aus dem Vollen zu schöpfen.

Wann endlich erkennt auch DIE LINKE, daß sie sich nicht mit sich selbst zu beschäftigen hat und ihre Nabelschau beenden muß, sondern aufklärend zu wirken hat, um weiterhin wahrgenommen und gewählt zu werden?

Die Adepten der Piratenpartei erweisen mit ihrem "Die anderen sind noch schlimmer" der Partei einen Bärendienst. Die Geisteshaltung, die sich hier zeigt, hätte Herr Schmidt besser antizipieren sollen statt sich auf Etiketten zu versuchen, die nur sehr selten treffen. Zumal er im Laufe seines Artikels selber die Wortassoziationen zur Freibeuterei überstrapaziert.

Die Piraten sind mitnichten liberal, schon gar nicht "neoliberal", sondern eine libertär-anarchistische Bewegung - allerdings ohne jegliche zusammenhängende Programmatik. Der Trick ist, dass man genau diese Leerstellen als Marke "verkauft" und damit massenweise Protestwähler geriert (zumindest in Berlin). Die Piraten werden auf lange Sicht nur überleben können, wenn sie einen Anpassungsprozess wie weiland die Grünen durchmachen. Die Parallelen sind manchmal verblüffend.

Also ersten mal sind die anderen Parteien auch nicht besser, die ham halt was in ihrem Konzept stehen mit Steuern, Sparen usw..., aber das ist alles totaler Bullshit! Eigentlich könnten die es auch gleich aus ihrem Parteiprogramm weg lassen, den Schulden machen wir so oder so in Massen. Ein Sparprogrämmchen das in 10 Jahren ne halbe Milliarde bringt *lach*, wie das schon klingt. Zur Erinnerung: 2 Billionen Euro Staatsschulden.
( Zu diesem Thema geile Doku: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9798848 )
Kindergärten werden schließen? Also wie ich das mitbekomme gehen immer mehr Kindergärten jetzt schon Pleite, sowie Schulen, Jugendtreffs usw... und diese Scheiße wurde von CDU, SPD, FDP und wie se alle heißen produziert und nicht von den Piraten.
Also warum den Piraten schon vorher irgendwas vorhalten? Sie hatten noch nicht mal die Chance uns eines besseren zu belehren und beweisen, dass sie es können.
Also hört mal mit eurem dummen Gerede auf und schreib wenigstens wie es ist und nicht was sein könnte!

Dass die Piraten neoliberal im Sinne von Wirtschaftsliberalismus der F.D.P. wären, kann ich nicht erkennen. Hierüber kann man sich erst ein abschließendes Urteil erlauben, sobald die Partei auch in der Wirtschaftspolitik ein umfassendes Programm generiert hat. Die Positionierung zum Urheberrecht ist für mich das Gegenteil davon; denn wer wirtschaftsliberal ist, ist zwar für weniger staatliche Regulation des Marktes, kann sich aber durchaus dafür einsetzen, dass den Rechteinhabern der Staat mit einem effektiven Rechtsschutz vehement zur Seite springt.

Die Piraten füllen aber teilweise das Vakuum aus, das durch das Beiseiteschieben echter Linksliberaler von Format wie Burkard Hirsch oder Gerhard Baum entstanden ist; auch die Grünen haben diese Felder eher vernachlässigt. So arbeitet z.B. die altehrwürdige Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union schon seit Jahren (!) konstruktiv mit den Piraten zusammen, da sich etliche inhaltliche Gemeinsamkeiten ergeben haben: Datenschutz, zensurfreies Internet und staatliche Transparenz.

Allerdings sehe ich z.B. schon, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein liberales und kein sozialistisches Modell ist. Aber das liegt einfach daran, dass spiegelbildlich die Hartz-Gesetze nicht zum Rückzug des Sozialstaats, sondern im Gegenteil zu einem bürokratischen Monstrum geführt haben, mit dem der Staat die Arbeitslosen verwaltet und kontrolliert.

Echter Liberalismus hingegen (und ich denke, dass die Piraten ihn vertreten) entspringt einem freiheitlichen Geist und setzt sich dafür ein, dass der Einzelne weder vom Staat noch von der Macht der Wirtschaftsunternehmen schikaniert oder ausgebeutet wird.