Die Sozialdemokraten wollen die Teilhabe von Migranten gesetzlich verankern. Bisher stand die SPD für Demokratie und Rechtsstaat, für Freiheit und Emanzipation. Doch ist sie das in Zeiten der Spaltung der Partei in Sarrazinisten und Anti-Sarrazinisten noch? Ein Kommentar.
In den Führungsgremien der SPD sollen künftig 15 Prozent Migranten sitzen. Als Gegengewicht zu Thilo Sarrazin. Doch das wird nicht reichen. In Berlin finden es 63 Prozent der SPD-Anhänger gut, dass der Migrationskritiker Mitglied der Partei bleibt. Lauter kleine Sarrazins!
So sieht’s aus: Die Partei der kleinen Leute vergrätzt die kleinen Leute. Indem die großen Leute kaum mehr einen Satz zustande bringen, ohne sich herablassend über Thilo Sarrazin zu äußern. Zum Beispiel Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Von einem Herrn Sarrazin lässt sich die SPD nicht spalten.“ Der Satz hat alles, was es braucht, die Spaltung der Partei in Sarrazinisten und Anti-Sarrazinisten zu vertiefen.
Die intelligentesten Genossen schwatzen dumm daher, wenn die Rede auf den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand kommt: „Wir dürfen die SPD nicht den Sarrazins überlassen“, befand Nils Schmid, SPD-Chef von Baden-Württemberg. Soll heißen: Wir hoch droben in der Partei dürfen die SPD nicht den Genossen tief drunten überlassen. Wäre es – frei nach Brecht – nicht besser, die SPD-Elite löste ihr Parteivolk auf und wählte sich ein neues?
In den VIP-Lounges der Sozialdemokratie gilt es als ausgemacht, dass Thilo Sarrazin „Rassismus, Ressentiments und Ausgrenzung“ das Wort redet, mithin reaktionärem Gedankengut. Mit der Migrantenquote signalisiert die SPD: Wir sind die Partei der Migranten. Aber ist das ein linkes Signal?
Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ war bisher die Partei von Demokratie und Rechtsstaat. Sie war es schon in wilhelminischen Zeiten. Und sie war es ganz besonders in den Jahren der „Weimarer Republik“. Als einzige demokratische Partei stimmte sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Ja, die SPD war stets eine Bewegung für Freiheit und Emanzipation. Ist sie das noch?
Bei der Migrantenquote geht es nur vordergründig um eine Quote für alle Migranten. Tatsächlich geht es weder um Asiaten noch Russen noch EU-Bürger. Es geht um die Migration aus islamischen Ländern.
An den Muslimen hat die SPD einen Narren gefressen. Sie überzieht die Migranten aus der Welt von Koran und Scharia mit einem Tabu-Schleier. Der Religion dieser Einwanderer bezeugt sie kniefällig Respekt. Und wer es wagt, respektlos festzustellen, dass der Islam seine Gläubigen im Zustand der Unmündigkeit hält, um sie zu beherrschen und zu unterdrücken, der versündigt sich gegen den ungeschriebenen Parteiglauben, wie ihn die linken Partei-Imame unermüdlich predigen.
Für sie gilt als gesichert, dass nicht etwa die verspätete Religion des Propheten Mohammed die Migrantenjugend davon abhält, Bildungsehrgeiz zu entwickeln, und dass auch nicht ihre archaische Kultur dafür verantwortlich ist, wie selten junge Muslime in Schule und Gesellschaft zu Erfolgen kommen, sondern ausschließlich die soziale Situation in den Wohngebieten mit hohem Ausländeranteil.
Nicht die Religion macht dumm, nein, die sozialen Verhältnisse machen dumm. So lautet die linke Doktrin. Daher erscheint Sarrazins kulturelle Kritik am Integrationshindernis Islam auch flugs als „rassistisch“: Wie kann er es wagen, für das Bildungselend, das Frauenelend, das Sozialisations- und das kriminelle Elend eine Religion verantwortlich zu machen, wo es doch ganz einfach an Segnungen des Sozialstaats mangelt?
Ein Denken ganz im Sinne von Karl Marx, wonach lediglich die ökonomischen Fragen zu lösen seien, auf dass sich alle weiteren Probleme als Nebenwidersprüche in Luft auflösen – religiös bedingte Unmündigkeit ebenso wie religiös begründete Frauenverachtung. Die generationenlang eingeübte Verengung des linken Fortschrittsbegriffs auf den materiellen Wohlstand geht Hand in Hand mit der generationenlang eingeübten Geißelung des westlichen Kolonialismus.
Die Opfer der ausbeuterischen Kolonialkapitalisten sind in dieser Weltsicht per se die Guten. Und die Migranten sind die eingewanderten Abkömmlinge dieser Guten: Zeugen und Sendboten des Elends, das der westliche Imperialismus über die Welt gebracht hat, vor allem über die muslimische.
Kein linker Gedanke wird daran verschwendet, dass die Unmündigkeit des islamischen Kosmos ursächlich zu tun haben könnte mit einer Religion, die viele Hunderte Millionen
Menschen in Unfreiheit hält, die insbesondere Hunderte Millionen Frauen zu Schleier, Kopftuch und Unterwerfung unter die männliche Dominanz verdammt.
Der arme Migrant aus seiner elenden Welt – voller vergoldeter Despoten, voll von protzendem Prinzenpack, voller anmaßender Imame – ist für linke Selbstankläger ein Opfer westlicher Untaten, das nun die Täter heimsucht. Geschieht uns recht. Schließlich grüßt von der St. Petersinsel im Bielersee auch noch Jean-Jacques Rousseau: Sein edler Wilder, unbeleckt und unverformt von unserer fordernden Zivilisation, ist auferstanden: der Migrant!
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