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Unter brauner Flagge – Piratenpartei und Antisemitismus

9. Februar 2012 VON Timo Stein

Es twittert sich leicht und leichtfertig. Erika Steinbach tut es und die Twitterpartei schlechthin – die Piraten – natürlich auch. Nun fiel ein junger Pirat mit lupenreinem Antisemitismus auf

screenshot

Ganz klar. Karl Kraus wusste es: „Die jetzt nichts zu sagen haben, weil die Tat das Wort hat, sprechen weiter. Wer etwas zu sagen hat, trete vor und schweige!“ Erika Steinbach wusste es offensichtlich nicht, sonst hätte sie geschwiegen. Sie ist nicht allein mit ihrer Tat. Wer heute nichts zu sagen hat, der twittert, der tippt, klickt und sendet; schickt seine Zeichen in die Welt, freut sich im Stillen und wartet – auf Reaktionen, also bitte:

Wir erinnern uns:

@Telegehirn @titusluca Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI.....

Welch origineller Vergleich, der doch eigentlich nur eines will: gleichsetzen. Es gelingt, Frau Steinbach, bravo. Dagegen sind Äpfel und Birnen ja regelrecht artverwandt. Doch sich deshalb über Frau Steinbach aufregen? Einfach ist das nicht. Derlei Äußerungen sind ja keine Seltenheit. Bei Frau Steinbach zumindest. Und so wirkt jede Empörung doch irgendwie konstruiert. Und konstruierte Empörung ist organische Langeweile, ist – Sie ahnen es – Zeitverschwendung. Wir verzichten also, um dann doch zu erinnern, dass eben jene Frau Steinbach offiziell als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion fungiert. Noch Fragen?

Es geht noch schlimmer. Neben bewussten Provokationen, sind auch weitaus dümmere Kommentare das tägliche Brot irrlichternder Zwitschereien. Ein Pirat, genauer Ex-CDU Mitglied Kevin Barth, nutzte die 140 Zeichen-Bühne bereits Ende Januar für lupenreinen Antisemitismus:

ok. Ich bin also Antisemit weil ich die israelische Kackpolitik und den Juden an sich unsympathisch finde weil er einen sinnlosen Krieg führt?

Nein, lieber Kevin B., Ihre Aussagen sind nicht antisemitisch, weil Sie die israelische Politik fäkalversiv attributisieren, Ihr Artikulationsversuch ist deswegen antisemitisch, weil darin „der Jude an sich“ pauschal diffamiert wird. Das ist – verehrter Kevin Barth – Antisemitismus par exellence.

Schlimmer noch: Kevin Barth ist zwei Wochen nach seiner Twitterentgleisung  in seinem Piraten-Kreisverband Heidenheim zum Vorsitzenden gewählt worden.
Spät aber schließlich hat die durch die Piraten inflationär gebeutelte Begrifflichkeit der Transparenz, dann doch irgendwie als Korrektiv gewirkt: Denn Kevins Botschaft war derart durchsichtig, dass der Druck auf den jungen Piraten stieg , so dass er nunmehr bekannt gab, von seinem Amt zurückzutreten. Seine politische Reue hat dann auch – na klar – Twitter erreicht:  

Ich distanziere mich hiermit von jeglicher Art von Antisemitismus und bitte dafür nochmals um Entschuldigung.

In der Partei will er dennoch bleiben. Und: Es ist nun eben an dieser – der Piratenpartei –, deutlichere Signale an die Kevins dieser Piratenwelt zu senden. Und nicht durch Zurückhaltung oder Verharmlosung, wie in der Vergangenheit oftmals geschehen, zu glänzen.

Nicht allein Kevin ist das Problem der Piraten. Kevin scheint eher das Symptom. Die Piraten haben ein grundsätzlicheres Problem: Ihre thematische Offenheit, ihr bewusstes Spiel mit dem Unfertigen ziehen eben auch Radikale unterschiedlichster Couleur an (von Tauss bis Thiessen). Das schneidige Spiel, der Versuch sich als Antipartei zu stilisieren, zieht gerade auch Antis an. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Überläufer aus der rechten Szene und die Reaktionen aus der Partei waren zum Teil erschreckend verständnisvoll.

Daher, liebe Piraten, auf auf, Segel einholen, offene Flanken schließen. Dabei wird es um so entscheidender sein, klar zu stellen, dass Offenheit seine Grenzen hat und Toleranz bei Menschenrechten endet. Sonst landet Steinbach am Ende auch bei den Piraten. Die Twitterkriterien einiger Piraten scheint sie bereits zu erfüllen. Hauptsache viel, schnell und inhaltsfrei.

Oder wieder mit Karl Kraus gesprochen: „Die Sprache ist die einzige Chimäre, deren Trugkraft ohne Ende ist, die Unerschöpflichkeit, an der das Leben nicht verarmt. Der Mensch lerne ihr zu dienen.“

Ob ein Zwitscherkanal der Sprache genügsam wird dienen können? Der Zweifel bleibt. Und wächst– über 140 Zeichen hinaus.

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Zu diesem Artikel gibt es
12 Kommentare
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Hihihi, gleich mal oben

Hihihi, gleich mal oben rechts auf "Twittern" geklickt, weil mir der Artikel so gut gefällt...

  • Antworten
Peter Heinz09.02.2012 | 12:42 Uhr

So... und was ist jetzt schlimmes passiert?

Die Piraten in Heidenheim haben einen Antisemiten in ihren Reihen blitzschnell abgesägt.

Will wirklich Jemand behaupten das sei etwas Schlechtes?

Die Piraten haben blitzschnell und genau richtig reagiert.

Wer jetzt einen "schnellen Parteiausschluss" fordert, sollte sich darüber im Klaren sein, dass ein derartiges Prozedere gerne mal Jahre dauert. Und zwar aus rechtlichen Gründen. Reden wir also 2014 oder 2015 nochmal über das Thema?

  • Antworten
NetReaper09.02.2012 | 12:52 Uhr

Arme Piraten

Ist schon erschreckend, mit anzusehen, wie jetzt all die Zauberlehrlinge von etablierten Parteien bei den Piraten Karriere machen, nachdem sie sich offenbar in den etablierten Strukturen nicht durchsetzen konnten.

  • Antworten
Gerrit Haase09.02.2012 | 12:52 Uhr

Selbstverständlich waren die

Selbstverständlich waren die NationalSOZIALISTEN eine linke Partei, wenn man unter links den Drang zu Etatismus, einen starken Staat und den Sozialstaat versteht.

  • Antworten
Jan09.02.2012 | 12:52 Uhr

Piratenpartei und Antisemitismus - Redet doch mit ihnen

Also, nun wollen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen! Wo kommen wir den hin, wenn wir einen jungen Menschen in alle Ewigkeit verdammen, und quasi aus der Gesellschaft ausschließen wenn er öffentlich mal eine zweifelhafte Äußerung macht.
Reden sollten wir mit ihm und ihn auf den feinen Unterschied aufmerksam machen, der seine, so denke ich, ehrliche gemachte Aussage missverständlich macht und jene zum Aufschrei bringt, die bis in die Gegenwart hinein deutsche Schuldkomplexe bezüglich Holocaust und Judenverfolgung immer wider künstlich hochzüchten.
Ich selbst, Jahrgang 1951, lehne es entschieden ab, diesbezüglich als potenziell Schuldiger hingestellt zu werden, von jenen, die die Nachkriegsgenerationen immer noch geduckt halten wollen. Unsere Verantwortung sehe ich jedoch darin, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder passieren kann.
Nun zum "Juden an sich". Den gibt es nicht, ebenso, wie es den Deutschen und den Polen "an sich" nicht gibt. Menschen sind individuell und ein jeder hat das Recht auf Respekt, unabhängig davon, ob oder woran er glaubt. Und schon gar nicht sollten wir die Meschen nach wissenschaftlich nicht belegbaren konfessionellen Mythen, die vor mehr als 2000 Jahren entstanden sind, sortieren. Das hat in der Geschichte immer wieder zu mörderischen und absolut sinnlosen Glaubenskriegen geführt, die tatsächlich Kriege um die Macht waren.
Den Juden von nebenan kenne ich nicht, er hat sich mir gegenüber noch nicht zu erkennen gegeben. Aber ich bin sicher, ich würde ihn genau so respekvoll behandeln wie jeden anderen Nachbarn.
Was ich jedoch kategorisch verurteile ist die Kriegspolitik des Insraelischen Staates. Dieser ist seit Anbeginn der giftige Stachel im Fleisch der arabischen Welt - expansionsstrebend, menschenverachtend, mörderisch. Diesem "Juden" gilt es sich kompromisslos entgegenzustellen, ihm das Handwerk zu legen, auch wenn er von Amerikas Gnaden ist. Die gegenwärtigen Drohungen gegen den Iran haben doch einen ganz anderen Hintergrund - Irans riesige Rohstoffreservoires, die man sich aneignen will, in genau so einem verbrecherischen, verlustreichen und aussichtslosen Krieg wie er gegen Afghanistan und den Irak geführt wurde.
Und übrigens: der Iran ist, so gesehen, von ausländischen Atomwaffen eingekreist, wer will es ihm da verübeln, selbst welche zu bauen? Das würden doch alle anderen auch so machen.

  • Antworten
Jürgen Pahn09.02.2012 | 15:36 Uhr

der Jude an sich und die "insraelische" Politik

und wer hat 1948 den israelischen Staat von allen Seiten angegriffen? Und wer bedroht Israel, vorläufig mal verbal, aber das kann auch anders kommen, heute atomar? Und wer schmeisst praktisch täglich Raketen auf Zivilisten in Südisrael? Und wer droht damit, Tel Aviv mit Raketen auszulöschen? Nun, daran sind wohl "die Juden an sich", nach schönem altem antisemitischen Stereotyp wieder mal selber schuld, ob sie nun in Israel, in Deutschland oder wo auch immer leben. "Der Jude an sich" - er war seit mehr als 2000 Jahren der universale Bösewicht und scapegoat und wird es, wie figura zeigt, wohl auch bleiben. Da helfen auch keine noch so elaboraten Mahnmäler.

  • Antworten
hanna zweig10.02.2012 | 10:09 Uhr

Piraten

Nachdem die Piraten eine Größe wurden, die liebgewordene Mehrheiten oder Koalitionen derer, die an den Fleischtöpfen dieser Republik sitzen, in Gefahr bringen können, war zu erwarten, dass man gegen die Piraten aus allen Rohren schießen würde. Nachdem die Häme, sie hätten kein Programm und wären frauenfeindlich, nichts gebracht hat, greift man zur ultimativen Keule, der argumentativen H-Bombe, der Behauptung, die Partei sei der Sammelpunkt von Nazis und Antisemiten. Sollte das immer noch nichts helfen, könnte man die Antifa loslassen. Wenn die Piraten dann die Nerven verlieren und auseinander laufen, kann MAN sich auf die Schulter klopfen:"Mission accomplished!"

  • Antworten
Cephalin Blum09.02.2012 | 17:18 Uhr

ich hätte mir mehr erwartet,

als ein paar missglückte Twittereien eines politischen No Names. Walter Eucken, der bekannte ordoliberale Volkswirt hat zum Beispiel sein Konzept der Zwangsverwaltungswirtschaft am nationalsozialistischen Wirtschaftsmodell entwickelt. Es ließ sich 1 zu1 auf die sozialistische Planwirtschaft übertragen, wie ich im Vordiplom feststellte. Ist also gar nicht so daneben. Auch das Gulagsystem und das KZ-System weisen frappierende Gemeinsamkeiten auf. Nach dem Krieg wurden sogar etliche Lager einfach umgewidmet. Ich hätte mir vom Cicero eigentlich mehr Niveau erwartet, eine halbwegs fundierte Analyse über rechtsradikale Unterwanderung der Piraten zum Beispiel. Mit dem bisschen Antisemitismus reicht es doch höchstes für die CDU, wenn die Fäkalsprache nicht wäre.

  • Antworten
Christoph Kuhlmann09.02.2012 | 17:18 Uhr

Guter Artikel und doch gleichzeitig schlecht

Ich gestehe es jedem Autoren zu, dass seine persönlichen politischen Vorlieben seine Artikel über andere Parteien beeinflussen, aber etwas mehr Fairness im Mittelteil des Artikels hätte das Ende deutlich wirkungsvoller gemacht. Denn die am Ende des Artikels getroffenen Aussagen sind wahr und wichtig.
Aber die (ich kann nur vermuten) absichtlichen Auslassungen vorher führen dazu, dass viele vorher schon aufhören den Artikel zu lesen oder zumindest ernstzunehmen.

Dass es sich um die Gründungsveranstaltung des Kreisverbands handelte ist dabei noch die harmloseste.
Aber dass er durchaus auch bereits vor der Wahl auf diese Äußerungen angesprochen wurde und bei der Wahl 50% der Anwesenden denselben Nachnamen besaßen wie der Gewählte, zeigt dass die Piraten solche Leute nicht immer aus Unwissenheit oder weil sie mit diesen Überzeugungen sympathieren.
Vielmehr hätte es den letzten Punkt illustriert: Das offene System der Piraten ist angreifbar.
Es hätte sich aber weniger dazu geeignet die Piraten in ein braunes Licht zu rücken.

  • Antworten
Max Chep10.02.2012 | 11:06 Uhr

Wahl war vor dem Tweet

Der Artikel ist meiner Meinung nach an mindestens einer Stelle falsch: Kevin wurde zwei Wochen _VOR_ diesem Tweet gewählt. Nicht danach. Das halte ich für einen wichtigen Punkt.

  • Antworten
Jerry10.02.2012 | 11:19 Uhr

Kleiner Hinweis

Dass die Nazis eher links einzuordnen sind, wurd bereits von Joachim Fest, Sebastian Haffner und Anrulf Baring vertreten. Es eine seit langem bekannte Position in der Geschichtswissenschaft.
Gerade vor einigen Tag hat sich Götz Aly in der Frankfurter Rundschau auch in dieser Richtung geäußert.

  • Antworten
Thomas10.02.2012 | 13:28 Uhr

Goldberg Liberal Fascism

Eine kleine Leseempfehlung: <a href="http://books.google.de/books/about/Liberal_Fascism.html?id=71QP2lkN3LcC"> Jonah Goldberg, Liberal Fascism: The Secret History of the American Left, from Mussolini to the Politics of Change</a>

  • Antworten
Ilja12.02.2012 | 11:08 Uhr

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