Demokratie muss offener, beteiligter, responsiver werden. Diese Forderung ist in der Post-Stuttgart 21-Ära kein Aufreger mehr. Sie ist fast schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Doch wundert man sich, wie wenig die vielfältigen Möglichkeiten und Facetten von Bürgerbeteiligung in Deutschland bekannt sind. Allzu häufig wird Partizipation noch gleichgesetzt mit den Methoden direkter Demokratie – also mit Bürgerbegehren und Volksentscheiden. Wer hierzulande Partizipation sagt, der meint häufig das Abstimmen der Bürger über Fragen des Ja oder Nein.

Kein Zweifel: Das Thema direkte Demokratie hat derzeit Konjunktur. Finanzminister Wolfgang Schäuble brachte kürzlich eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ins Spiel, die das Verhältnis zur Europäischen Union neu austarieren soll. Münchner Bürger hatten im Juni die Chance, über den Bau einer dritten Landebahn abzustimmen – und entschieden sich gegen ihn. In Duisburg enthob eine Mehrheit der Bürger kurzerhand den unbeliebten Oberbürgermeister Adolf Sauerland durch einen Volksentscheid seines Amtes.

An dieser Stelle soll nicht das Für und Wider von direkter Demokratie diskutiert, aber eine dringliche Warnung ausgesprochen werden: Die Debatte über neue Formen der kollaborativen Demokratie darf sich nicht auf den Einsatz von direkt-demokratischen Methoden beschränken. Volksbegehren und Volksentscheide sind wichtige Instrumente im Werkzeugkasten der Partizipation. Letztlich provozieren sie aber eine sehr limitierte (und häufig emotionale) Debatte über das Entweder-Oder, nicht über ein Sowohl-Als-Auch. Auf dem Stimmzettel stehen geschlossene Fragen, leider keine offenen, die Spielraum für Aushandlung lassen würden. Kurzum: Volksentscheide provozieren das Denken in Kategorien von schwarz und weiß.

Gute Bürgerbeteiligung stellt hingegen nicht das Abstimmen über Ja oder Nein in den Mittelpunkt, das am Tag X zu einer Entscheidung Y führt. Vielmehr geht es darum, einen involvierenden Prozess des gemeinsames Aushandelns zu gestalten, im Rahmen dessen Argumente entwickelt, Gestaltungsoptionen ausgelotet und Fakten sachlich bewerten werden können.  Dafür steht eine Vielzahl an unterschiedlichsten Methoden der Beteiligung bereit, die Elemente der Deliberation (Beratung) und der Kollaboration (Mitwirkung) integrieren – von Dialogforen und Bürgerkonferenzen über Online-Konsultationen bis hin zu Szenario-Workshops und Joint Fact Finding.

Bürger über den Gang in die Wahlurne hinaus zu involvieren, sie zu beteiligen und in den politischen Prozess zu integrieren, das ist anstrengend, das kostet Zeit und Ressourcen. Aber es lohnt sich. Entscheidungen, die auf Basis kollaborativer Prozesse entstehen, sind in der Regel nachhaltiger und ausgewogener.  Ein großes Plus in Zeiten prekärer Legitimität, in dem die Bereitschaft zur Anerkennung von politischen und rechtsstaatlichen Entscheidungen weitaus fragiler ist als noch vor zwei oder drei Dekaden. 

Volksentscheide haben ihre Berechtigung, insbesondere dann, wenn über den grundsätzlichen Sinn und Zweck von politischen Vorhaben abgestimmt werden soll. Der alleinige Fokus auf direkte Demokratie verstellt aber den Blick auf die Vielfalt von Beteiligung, die weit mehr ist als das Kreuzchen-Machen in der Wahlkabine.

Dr. Maik Bohne ist Fellow der stiftung neue verantwortung.