Endlich. Die Debatte über die Zukunft der Demokratie ist wieder entfacht. Wurde sie lange mit wenig Begeisterung geführt, so hat sie heute – Stuttgart 21 und Euro-Rettung sei Dank –an Verve und Dynamik gewonnen. Die Wahrnehmung: Das etablierte Modell der repräsentativen Demokratie braucht mehr Beteiligung. Es wird als zu starr, zu wenig responsiv, zu exklusiv empfunden.

Skeptische Geister – allen voran der Philosoph Jürgen Habermas – warnen bereits. Sie sehen uns auf dem Weg in eine postdemokratische Welt. Postdemokratie, das bedeutet Theaterdemokratie, in der die politischen Institutionen und Verfahren zwar de jure funktionieren und ihre Aufgaben erfüllen, die Entscheidungen aber de facto von einem elitären, intransparenten Zirkel von Machtmaklern getroffen werden – immer häufiger versehen mit dem Signum der Alternativlosigkeit, immer seltener mit der nötigen Zeit für Räsonnement und Deliberation.

Gleichzeitig äußern die Bürgerinnen und Bürger im Land den Wunsch, direkter, individueller und kontinuierlicher als bisher in die politische Debatte und Entscheidungsfindung einbezogen zu werden. Eine Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab kürzlich, dass sich 81 Prozent der Bundesbürger mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten wünschen. Knapp zwei Drittel der Befragten forderten, dass Politik und Verwaltung ihre Arbeit offener und transparenter als bisher gestalten. Nicht zuletzt ist auch der Wutbürger, der das Land in wachsender Zahl zu bevölkern scheint, ein Ausdruck dieses gesellschaftlichen Trends. Die Konsequenz dieser Entwicklung: Wir leben in einem Zeitalter der prekären Legitimität. Die Anerkennung von politisch getroffenen Entscheidungen ist heute weniger selbstverständlich als noch vor zwei oder drei Dekaden. Sie muss heute intensiver begründet, vermittelt und erarbeitet werden.

Entscheider in Politik, Verwaltung und Wirtschaftspüren diesen Zeitgeist – und reagieren. Das Wort Beteiligung ist in aller Munde, die Zahl der Bürgerdialoge steigt. Auch die Bundeskanzlerin hat mit dem Zukunftsdialog (https://www.dialog-ueber-deutschland.de) eine neue Plattform geschaffen, auf der Bürgerinnen und Bürger online über die zentralen Fragen unseres Zusammenlebens diskutieren können. Diese Betriebsamkeit in Sachen Bürgerbeteiligung ist spannend. Sie kommt häufig aber noch allzu sporadisch, ohne einen konzeptionellen Überbau und konkrete Leitlinien daher. Sie scheint noch zu sehr aus der Not heraus geboren zu sein, allzu schnell eine neue Balance zwischen dem Wunsch nach Beteiligung und dem Bedürfnis nach politischer Steuerung zu finden.

Nachdenken über ein erweitertes Demokratiemodell

Diese neue Balance zu schaffen, geschieht nicht von heute auf morgen. Sie ist aber – das ist die Krux - akuter und zwingender denn je. In Deutschland stehen wichtige politische Entscheidungen mit großer Tragweite, aber auch enorme Investitionen in eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur an. All diese Projekte sind nur so gut wie sie gesellschaftlich tragfähig sind. Auf Dauer kann kein Vorhaben, keine Technologie, kein Projekt bestehen, wenn es nicht von einem gesunden Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz getragen ist. Um diese Balance zu schaffen, bedarf es mehr als nur des akuten Aufsetzens von Bürgerdialogen. Es braucht das intensive und übergeordnete Nachdenken über ein erweitertes Demokratiemodell; ein Modell, das dem Wunsch nach direkter Mitsprache breiten Raum lässt, uns aber nicht zu einer ineffektiven Debattierrepublik macht, die unfähig zu politischem Handeln ist.

Ein solches Modell kann das Konzept der Kollaborativen Demokratie sein. Bergifflich und konzeptionell hat es seine Wurzeln im anglo-amerikanischen Raum, entwickelt im Umfeld der Obama-Administration, die eine neue Kultur des offenen Regierens etablieren möchte. Übersetzt in den deutschen Kontext kann es interessante Ansätze liefern, wie eine multiplere Demokratie in Zukunft gestaltet werden kann; eine Demokratie, in der informelle Beteiligungsverfahren klug und kreativ mit dem formalen politischen Prozess verbunden werden.

Denn: In einer komplexen Welt– das spüren die Menschen – gibt es keine vorgefertigten Lösungen für komplexe Probleme, die per Parteitagsbeschluss oder Machtwort proklamiert werden können. Politikformulierung wird heute zu einem gemeinsamen Such- und Lernprozess; zu einem Prozess, der Wissen, Gespräche und Akteure in der Gesellschaft breiter, transparenter und dauerhafter als bisher einbeziehen muss; der neue Räume der Beteiligung schafft - nicht als Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie, sondern als Ergänzung, Vertiefung und Erweiterung ebendieser.

Dabei ist wichtig zu betonen: Beteiligung in der Kollaborativen Demokratie ist weit mehr als die Anwendung direktdemokratischer Verfahren, also das bloße Abstimmen mit Ja und Nein. Volksbegehren können ein Teil einer beteiligungsaffinen Demokratie sein. Bürgerbeteiligung ist jedoch weitaus diverser, differenzierter und bunter als es die verengte Debatte über direkte Demokratie suggeriert. Kollaborative Demokratie umfasst eine Vielfalt von Methoden und Prozessen der Mitwirkung (z.B. Bürgerdialoge, politische Mediation, Online-Beteiligung, Zukunftskonferenzen, Bürgerjurys), die je nach Problem und Konstellation angewendet und kombiniert werden können.

Alle neuen Instrumente der Beteiligung kommen jedoch nur zur Wirkung, wenn sie ernsthaften Eingang in den formellen Politikprozess finden; wenn sie also in irgendeiner Form angekoppelt an die politische Entscheidungsfindung sind; wenn sie einen Zweck haben. Engagement muss sich lohnen, das gilt auch in der Kollaborativen Demokratie. Pseudopartizipation ist die schlechteste aller Beteiligungen. Dabei erwarten Bürger nicht, dass ihre Ideen und ihr Wissen eins zu eins in den politischen Prozess einfließen. So naiv ist kein Teilnehmer von Bürgerdialogen oder politischen Mediationen. Was aber erwartet wird, ist eine Offenheit und ein transparent definierter Prozess, der aufzeigt, wie Politik und Verwaltung mit den erarbeiteten Ergebnissen umgehen und weiter verfahren werden.  

Diese Brücke zwischen Bürgerbeteiligung im informell-politischen Raum und den formellen Verfahren der Politikformulierung zu bauen, bedarf – das wird häufig unterschätzt – nicht nur neuer Instrumente und Verfahren, sondern einer ganz neuen Kultur des Aushandelns und Bearbeitens von gesellschaftlichen Problemen. Wir brauchen eine neue Kultur der Beteiligung, in der sich starre Muster wie das Denken in Kategorien von  top-down und bottom-up allmählich auflösen. Diese Kultur, ja diese Haltung, möchte das Konzept der Kollaborativen Demokratie vorantreiben und fundieren, um mehr demokratisches Kapital in der Gesellschaft aufzubauen.

Gemeinschaftswerk Energiewende

Zu ihrer Entfaltung kommt die Kultur der Beteiligung vor allem bei Problemen, die gesamtgesellschaftlich bearbeitet werden müssen, bei denen es um eine vorausschauende und kreative Politikentwicklung geht. Eines dieser Politikfelder ist das Gemeinschaftswerk Energiewende, das sich Deutschland für die kommenden drei bis vier Jahrzehnte vorgenommen hat. Allein der geplante Infrastrukturausbau wird eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft darstellen, nicht nur technisch und zeitlich, sondern auch, was seine soziale Verträglichkeit und Akzeptanz angeht. Als Stichworte seien hier nur der kommende Netzausbau, die Entwicklung von Pumpspeicherwerken oder der überbrückende Bau von neuen Kohle- und Gaskraftwerken genannt. Die politischen Beschlüsse für die Umsetzung der Energiewende sind gefallen, jetzt muss sie konkret werden. Dazu fehlt bisher nicht nur ein gut koordiniertes Projektmanagement der Energiewende auf nationaler und regionaler Ebene, sondern ein Konzept, wie die Gestaltung schnell UND gesellschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann.

Dazu die These zum Schluss: Effektive Planung und Beteiligung sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. Klug kombiniert und kreativ miteinander verbunden, führen sie zu einer zügigen und nachhaltigen Umsetzung von Politikzielen. Das wird nicht jeden Gegner überzeugen, seine legitime Ablehnung gegen ein Infrastrukturvorhaben aufzugeben. Kollaborative Demokratie braucht Konflikt, sie ist nicht nur Konsens. Dennoch haben wir in Deutschland jetzt die vorbildhafte Chance, neue Wege der Politikformulierung zu gehen, die verlässliche Planung und Bürgerbeteiligung als Einheit, nicht als Gegensatz ansehen.
 

Maik Bohne ist Fellow der Stiftung Neue Verantwortung.