Der italienische Premier Monti hat eine Demokratiedebatte losgetreten. Seine Forderung, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von den Parlamenten entscheiden sollten, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von CSU bis SPD sind alle sauer - dabei haben sie doch geschwiegen, als die Demokratie in Italien ausgehebelt wurde. Auch sonst verwickeln sich die Deutschen in Widersprüche, wenn es um den Euro und die Demokratie geht.

Erinnert sich in Berlin noch jemand daran, wie Monti ins Amt kam? Der frühere EU-Kommissar wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Kanzlerin Merkel seinen Amtsvorgänger Berlusconi aus dem Amt gemobbt hatte. Bisher hat sich weder die Bundesregierung noch der Bundestag daran gestört, dass Monti ein "Technokratenkabinett" leitet, und dass das italienische Parlament de facto entmachtet wurde. Schließlich setzt er ja die von Merkel gewünschten "Reformen" um - also ist er ein guter Mann, "unser" Mann.

Dass er nun von sich auf andere schließt und fordert, die nationalen Parlamente sollten weniger Mitsprache- sprich Einspruchsrechte bekommen, ist natürlich ein peinlicher Fauxpas. Aber im Grunde spricht Monti nur aus, was sowieso schon Praxis ist im Eurokrisenregime. Italiener, Griechen, Spanier, Portugiesen und Iren haben nichts mehr zu melden, seitdem sie als "Schuldensünder" gelten. Was ihnen blüht, erfahren sie aus der "Bild"-Zeitung oder aus vertraulichen Dokumenten des Bundestags - nicht von ihren eigenen Volksvertretern.

Und wie sieht es mit der Demokratie in Deutschland aus? Auch nicht toll. Zwar darf der Bundestag allen "Hilfs"-programmen zustimmen. Doch bisher haben es die deutschen Volksvertreter nicht gewagt, auch nur ein Komma an den Vorgaben der Kanzlerin zu ändern. Vor allem die Opposition hat hier versagt. Aber auch die Koalition praktiziert nur eine Scheindemokratie. Sie übergeht regelmäßig ihre "Dissidenten" und bringt trotzdem nicht mal eine Kanzlermehrheit zustande.

Bei den strategisch wichtigen Fragen zu ESM und Fiskalpakt zeigen sich die MdBs völlig machtlos. Nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob diese Instrumente aus Merkels "Rettungs"programm mit der Verfassung vereinbar sind. Letztlich beschränkt sich die Rolle der MdBs darauf, die Spardiktate der Kanzlerin abzunicken und ihnen ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen.

Völlig zu Recht spricht der Philosoph Habermas daher von einer "Fassadendemokratie". Allerdings lassen auch seine Vorschläge, die er gemeinsam mit dem Wirtschaftsweisen Bofinger vorgelegt hat, zu wünschen übrig. Denn sie bleiben der Merkelschen Spar- und Disziplinierungslogik treu, wollen sie bestenfalls um "mehr Europa" und mehr Macht für das schwach legitimierte Europaparlament ergänzen.

Den Kern des Problems, die Diktatur der Finanzmärkte und die Ohnmacht der Nationalstaaten, kratzen sie höchstens an der Oberfläche. Doch offenbar ist das für unsere politische Klasse und die ihr verbundenen Medien schon zu viel: Mit Ausnahme von FAZ und "Zeit" lassen sie Habermas & Co. links liegen - und arbeiten sich lieber an Monti ab, wobei geflissentlich vergessen wird, dass sie diesen plötzlich so aufmüpfigen Technokraten selbst aus dem Hut gezaubert haben... 

Siehe zu diesem Thema auch meinen längeren Cicero-Online-Beitrag