In Deutschland macht sich Unbehagen über den neuen Kurs der Europäischen Zentralbank breit. Man stehe den Plänen zum Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern wie Spanien skeptisch gegenüber, sagte ein Sprecher der Bundesbank. Dennoch haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande heute telefoniert, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Anschließend veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich scheinbar vorbehaltlos zum Erhalt der Eurozone bekannten. Bahnt sich da eine neue deutsch-französische Achse an - oder ein deutsches Veto?
Folgt man "Le Monde", so will die EZB einen Alleingang vermeiden. EZB-Chef Draghi plane eine "konzertierte Aktion" mit den wichtigsten Euroländern. Da die Meldung aus Paris kommt, liegt die Vermutung nahe, dass Hollande die Initative ergriffen hat, und dass Merkel nur widerwillig mitmacht. Schleßlich war sie gestern erst nach Bayreuth abgereist; offiziell ist sie in Urlaub.
Der Plan sieht vor, dass zunächst der Rettungsschirm EFSF auf dem Primärmarkt Staatsanleihen kauft. Dazu müsste Spanien einen Hilfsantrag stellen. Danach könnte die EZB auf dem Sekundärmarkt einsteigen und die Zinsen - hoffentlich - weiter drücken. In einem dritten Schritt sei sogar eine Banklizenz für den neuen Rettungsschirm ESM gedacht, schreibt "Le Monde". Damit hätte der ESM unbegrenzte "Feuerkraft".
Bisher hat Merkel solche Plänen immer abgelehnt. Diesmal ist die Lage allerdings anders. Sie ist viel ernster als noch vor einem Jahr, als EX-Präsident Sarkozy schon einmal eine Banklizenz forderte (siehe "Wende oder Ende" Teil I). Denn wenn Spanien weiter zu hohe Zinsen am Anleihemarkt zahlen muss, wird es bald ein "Vollprogramm" bei der Eurogruppe beantragen müssen - und dafür ist kaum noch genug Geld da.
Und was ist, wenn Merkel trotzdem Nein sagt? Dann dürfte die Eurozone langsam aber sicher ihrem Ende entgegentrudeln, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Form. Spanien wäre dann kaum noch zu halten, Italien käme in die Gefahrenzone. Ich halte es daher für wahrscheinlich, dass Merkel wie üblich schrittchenweise vorgeht und die ganze große Lösung - mit Banklizenz - erstmal ausschließt. Die Hilfe für Spanien könnte sie zudem an Bedingungen knüpfen.
Eine mögliche Bedingung wäre, dass Hollande einem "Grexit" zustimmt. Wenn Spanien abgesichert wäre (und das Bundesverfassungsgericht den ESM durchgewunken hat), könnte Deutschland die Griechen zum Ausgang drängen. Damit hätte mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt - und gleichzeitig ein paar "rote Linien" überschritten, wie so oft.
Wetten würde ich darauf nicht, aber schaun wir mal, wie es im September aussieht (vorher dürfte nicht viel passieren)...











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