Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde zum ersten Mal über Marktversagen und mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert. Vor allem Italien machte Druck, aber auch Spanien und Frankreich brechen das deutsche Denkverbot, das bisher jede Debatte über Spreads und Spekulation verhinderte. Greift die Eurozone auf den Anleihemärkten ein, um die Zinsen zu senken? Eine Einigung morgens um fünf legt dies nahe - es wäre eine kleine Revolution.
Was sind die Ursachen der Eurokrise? Bisher beherrschte die deutsche Deutung die Debatte: Die Krise sei durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und exzessive Verschuldung entstanden. Dass auch der "irrationale Überschwang" der Märkte (Ex-Fed-Chef Greenspan) und eine gezielte Spekulation gegen die "PIGS" eine Rolle spielen könnte, wurde ignoriert (siehe "It's the markets, stupid!")
Doch in Brüssel verlor Kanzlerin Merkel am Donnerstag zum ersten Mal die Deutungshoheit. Schon bei seiner Ankunft in Brüssel provozierte der italienische Premier Monti, der einst auch auf Merkels Drängen eingesetzt worden war, mit der Forderung, etwas gegen die „exzessiven“ Zinsen auf dem italienischen Anleihemarkt zu tun.
Die Spreads waren in die Höhe geschossen, nachdem in Deutschland drohend über die Möglichkeit eines "Grexit" gesprochen wurde und die Bankenkrise in Spanien eskalierte. Plötzlich rückte auch Italien in die Gefahrenzone, obwohl sich in Rom überhaupt nichts verändert hatte - weder positiv noch negativ (siehe "Warum Italien?").
Bisher waren Diskussionen über Risikoaufschläge und Marktreaktionen in Brüssel tabu. Obwohl die Anleihemärkte mit Niedrigzinsen für Südeuropa jahrelang falsche Anreize gesetzt haben, gab es auf Gipfelebene nie eine ernsthafte Diskussion. Auch, als es vor drei Jahren plötzlich zu höheren Spreads für Länder wie Griechenland kam, war dies offiziell kein Thema. Die Anleger hätten eben die Probleme erkannt und würden nun endlich „angemessene“ Renditen fordern, hieß es bei den Beratern Merkels.
Wer sich damit nicht zufrieden gab, wurde mit Zahlen aus den 90er Jahren versorgt, die belegen sollten, dass die Spreads damals - vor Einführung des Euro - noch höher waren. Dass sich Länder wie Griechenland oder Italien damals noch mit Zinssenkungen, Abwertungen und anderen geldpolitischen Mitteln wehren konnten, weil sie über eine eigene Zentralbank verfügten, verschwiegen die deutschen Experten.
Auch jetzt versuchen Merkels Berater wieder den alten „Spin“. Die Zinsen seien hoch, aber das sei doch nur eine Momentaufnahme. "Ich warne davor, einen Zinssatz in einer bestimmten Situation so hochzurechnen, als sei dies ein Durchschnitt", streute ein deutscher Spindoktor während des EU-Gipfels. "Die Zinssätze schwanken." Es gebe keinen Grund, "in Beunruhigung zu verfallen". Für „Panikmache“ bestehe schon gar kein Anlaß.
Dies war ein deutlicher Seitenhieb auf Monti, der vor einer „Katastrophe“ gewarnt hatte, falls der Gipfel ohne Beschlüsse auseinandergehen sollte, die den Zinsdruck senken. Doch der Italiener, der einst als Wettbewerbskommissar in der EU in Brüssel diente, ließ sich von Merkels Rüffel nicht beeindrucken. Er forderte eine massive Intervention auf den Anleihemärkten. Rückendeckung bekam Monti von Spanien, Frankreich und sogar von EU-Währungskommissar Rehn.
Als alles nicht half, griff Monti zum Holzhammer: Er drohte damit, den Wachstumspakt solange zu blockieren, bis Merkel einer Intervention auf den Märkten zustimmt. Das saß: Denn ohne Wachstumspakt bricht auch die Zustimmung von SPD und Grünen zu Merkels Fiskalpakt zusammen. Die entscheidende Abstimmung ist für den heutigen Freitag Nachmittag angesetzt - Merkel musste sich also bewegen.
Und so kam es denn auch. Nach einer überraschend angesetzten Nachsitzung wurde Morgens um fünf eine Einigung angekündigt. Obwohl die Details noch nicht bekannt sind, reagierten die Märkte mit einem Freudensprung; auch die Spreads für Italien und Spanien gaben sofort spürbar nach. Ob die Euphorie von Dauer ist, bleibt abzuwarten.









