Die CDU sucht ihren Platz zwischen Konservatismus und Modernität. Jüngstes Beispiel dafür ist die Kontroverse über die steuerliche Gleichstellung der Home-Ehe. Was ist vom CDU-Parteitag zu erwarten, der heute in Hannover beginnt?
Dr. Wolfgang Dippel ist ein Mann von forschen Worten. „Bundes-CDU läuft dem Zeitgeist hinterher!“ hat der Fuldaer Bürgermeister im August der lokalen Presse mitgeteilt, zornig nachgefragt, wo in seiner Partei das Konservative bleibe und zum Schluss der Philippika angekündigt, dass sich die Basis verstärkt zu Wort melden werde, „sonst machen die Führungsspitzen in Berlin, was sie wollen“. Das Ergebnis der Dippel’schen Sommeroffensive steht im Antragsbuch zum CDU-Parteitag, Seite 265, Antrag C 1: „Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting lehnt der Bundesparteitag ab.“ Seither ist in der CDU mal wieder Kulturkampf angesagt.
Überraschend kommt er nicht. Fulda mag hinter den sieben hessischen Bergen liegen und erzkatholischer sein als ganz Bayern zusammen; trotzdem steht der Bürgermeister Dippel für jene ehemals Tonangebenden in der CDU, die sich in der eigenen Partei heute als bedrohte Art empfinden. Sich gegen die großen Modernisierungsschübe zu stemmen – den Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht, die Annäherung an Mindestlöhne und Frauenquoten –, sind sie zu schwach. Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik der Kanzlerin Angela Merkel zu leisten trauen sich die meisten schon gar nicht – die CDU, auch und gerade ihre Konservativen, ist Machtpartei genug, um ihrer Chefin nicht im Ernst zu schaden. Da bleiben also nur die „weichen“, die gesellschaftspolitisch symbolträchtigen Themen als Kampffeld für den Widerstand.
Das Thema Homo-Ehe ist nicht das einzige, an dem sich auf dem Parteitag Debatten entzünden dürften. Nach wie vor schwelt der Streit mit der Gruppe der Frauen, die für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, endlich die Gleichstellung erreichen wollen. Die Zusage der eigenen Partei- und Fraktionsspitze, sich dafür stark zu machen, war beim Parteitag vor einem Jahr die Stillhalteprämie für die Frauen im Streit um das Betreuungsgeld. Passiert ist nichts. Die Angleichung sei wünschenswert, sagen praktisch alle, aber leider derzeit unbezahlbar. Doch die CSU – wie immer großzügig, wenn Bayern es nicht zahlen muss – hat die Gleichstellung der 1992er beschlossen. Da wollen sich die CDU-Frauen nicht mit der nächsten Prüfungszusage begnügen.
Aber die Frage, die diesem Streit zugrunde liegt, ist keine prinzipielle, sondern eine pragmatische. Beim Steuerprivileg für die Ehe geht es ums Prinzip, ein Gefecht der „alten“ CDU gegen eine „neue“. Die repräsentieren konkret jene jüngeren Bundestagsabgeordneten, die – neuerdings als „Wilde Dreizehn“ apostrophiert – den Gegenantrag zum Fuldaer Vorstoß vorlegen: Die CDU möge endlich anerkennen, dass die homosexuelle Partnerschaft genau zu dem gleichen gegenseitigen Einstehen verpflichte wie die Ehe – und dass dieser Pflicht dann auch das gleiche Recht entsprechen müsse.
Wie das Gefecht ausgeht, ist offen, dass es stattfindet hingegen nicht. Anders als sonst bei heiklen Themen haben Merkel und die Parteiführung diesmal keinen Formelkompromiss im Vorfeld erzwungen. Im Gegenteil: „Der Parteitag ist der richtige Ort für eine solche Entscheidung“, hat Merkel gerade der „Bild am Sonntag“ gesagt. Und Generalsekretär Hermann Gröhe hat als Chef der Antragskommission den Fuldaer Antrag so umformuliert, dass Dippels Furor nicht mehr ganz so deutlich aufscheint.
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