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Berliner Republik

PräsidentenamtWulff kann an den Anforderungen nur scheitern

Von Christoph Seils19. Dezember 2011
picture alliance
Christian Wulff, Bundespräsident, Privatkredit, Kreit-Affäre
Christian Wulff leidet unter der Überschätzung seines Amtes
Schrift:

Wulffs Kritiker vermissen bei ihrem Bundespräsidenten sinnstiftende Reden und wegweisende Ideen. Dabei kann er an dieser Sehnsucht nur scheitern, denn kein Bundespräsident kann einer sprachlosen Regierung eine Stimme geben

Seite 1 von 2

Die Debatte um den Bundespräsidenten und seinen Privatkredit schlägt mittlerweile hohe Wellen. Christian Wulff steht unter Druck, die Opposition verlangt weitere Aufklärung, selbst Rücktrittsforderungen sind bereits zu hören. Während die Kritik der Opposition anmaßend ist, schleppen sich die Regierungsparteien mühsam zur Verteidigung ihres Präsidenten. Nicht nur der Amtsinhaber Wulff wird durch die aktuelle Diskussionen beschädigt, sondern auch die Institution Bundespräsident.

Bildergalerie: Christian Wulff - Bürgerfreund oder Konzernkumpane?

Denn viele Kritiker halten Christian Wulff nicht nur das zinsgünstige Darlehen, seine ausweichende Antwort im niedersächsischen Landtag und einen möglichen Verstoß vor. Ihre Kritik ist auch deshalb so heftig, weil der Bundespräsident in ihren Augen die Erwartungen in das Amt nicht erfüllt hat. Sie halten Wulff, der im Mai 2010 mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP ins Amt gewählt worden war, für einen blassen Präsidenten. Zudem haben sie ihm nicht verziehen, dass sich der CDU-Politiker und damalige niedersächsische Ministerpräsident vor anderthalb Jahren in der Bundesversammlung gegen den Außenseiter Joachim Gauck, der damals von den Medien zum überparteilichen Bürgerpräsidenten stilisiert worden war, durchgesetzt hatte. Die Wulff-Kritiker vermissen von ihrem Bundespräsidenten vor allem sinnstiftende Reden und wegweisende Ideen, sowie präsidiale Machtworte.

Tatsächlich jedoch räumt die Verfassung dem Bundespräsidenten kaum Möglichkeiten ein, sich zu profilieren. Das Amt wird machtpolitisch deutlich überschätzt. Denn im bundesdeutschen Parteienstaat ist der Bundespräsident tatsächlich nur der Schriftführer der Parlamentarischen Demokratie.

Der Schein ist ein anderer. Schließlich wohnt der Bundespräsident in einem großen barocken Schloss. Er darf in der Welt herumreisen und die Hände vieler Staatsoberhäupter schütteln. Der Bundespräsident soll das Land repräsentieren, sich aber aus der Tagespolitik heraushalten. Machtpolitische Kompetenzen hat er keine. Weil die Deutschen in der Weimarer Republik schlechte Erfahrungen gemacht haben mit der Machtfülle eines direkt gewählten Reichspräsidenten, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten eine äußerst schwache Rolle zugewiesen. Der Bundespräsident darf die Gesetze unterschreiben, die der Bundestag beschlossen hat, er darf Minister ernennen, die ihm die Kanzlerin vorschlägt und er darf Neuwahlen dann ausrufen, wenn die Bundeskanzlerin im Parlament eine Vertrauensabstimmung verloren hat. Der Bundespräsident darf politischen Entscheidungen seinen Segen geben, nur entscheiden darf er nichts.

Doch weil der Bundespräsident machtpolitisch wenig zu vermelden hat, werden ständig andere Anforderungen an ihn herangetragen. Vor allem soll er deshalb mit der Macht des Wortes glänzen und die Politik intellektuell überstrahlen. Er soll jenen politischen Sinn stiften, der im politischen Alltag meist verloren geht, jene Werte vermitteln, auf denen vor allem die christlich-liberale Politik der Bundesregierung basiert. Er soll den ideologischen Kompass für eine Politik spielen, denen die traditionellen Koordinaten mehr und mehr verloren gehen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welches die einzige Rede ist, die in 62 Jahren Bundesrepublik trotz insgesamt zehn Amtsinhabern Geschichte geschrieben hat

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Bericht von C.Seils zum Präsidentenamt

Kompliment. Endlich spricht einer, Christopf Seils, die Wahrheit in glasklaren verständlichen und dennoch nüchternen Worten aus.
Dem Präsidenten sind die Hände gebunden, er kann nicht, selbst wenn er wollte. Viel Lärm um wenig. Wo bleiben eigentlich die Relationen?
Dies alles, was unser Land in der seit den 20/30er-Jahren schlimmsten Finanzkrise erlebt, kann man jetzt überhaupt nicht brauchen und mutet an wie eine Superintrige, ein nachträglicher Racheakt, weil Gauk es nicht geworden ist. Vielleicht hätte der die Gabe besessen, das Nichtssagenkönnen eleganter zu formulieren.

  • Antworten
Brigitte Hutz19.12.2011 | 16:30 Uhr

Präsident

Jetzt mal ehrlich. Das mit dem Buch und die Werbung durch seinen Kumpel, ist wieder einmal das zusammenscharren von leblosem Laub. Einer der Privat an sein Vermögen herangeht und es nicht in irgendeine Geschäfts- bzw. Privatbilanz einbucht, will doch seine Freund damit überraschen. Ist eine kurze und schnelle Idee, ungesetzt in diese Aktion. Er muß Ihn echt super finden und es Ihm eben somit zeigen. Das Wulf sowas im nachhinein laufen lässt, spricht doch für Ihn und diese Freundschaft. Verbieten kann er es scheinem Freund von sich für Ihn was zu machen, wenn dies so kommt, schwer. Wieso soll jemand der davon weiß, dass nicht aktenkenntlich machen? Ist ja alles sichtbar öffentlich gemacht worden. Er wurde mit einer klaren Mehrheit gewählt und das vor einem und halben Jahr...damit haben die Kritiker die CDU ist Boot geholt und das ist für Ihn wiedereinmal ein unkalkulierbarer Vorteil, da sieht man wie er wandelt. Die haben Ihn gewählt und sind seine Gönner.

  • Antworten
plüschio20.12.2011 | 11:40 Uhr

Der Bundespräsident - ein staatspolitischer Wegweiser?

Auch der derzeitige Bundespräsident, dem eine farblose Bundesregierung gegenübersitzt, kann durchaus politische Anstöße geben, die gehört werden.

Es gibt vielfältige Fehlentwicklungen in Deutschland, die er mit klaren Worten auf den Punkt bringen könnte.
Da wäre die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich. Seine Aufforderung an die Tarifpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, endlich höhere Tarifabschlüsse zu vereinbaren, hätte Gewicht, wenn er es ernst meint und nicht auf eigene Vorteile durch reiche Freunde aus dem "Unternehmerlager" schielen würde.

Da wäre auch die Fehlentwicklung des privaten Eigentums, denn Eigentum verpflichtet bekanntlich und sein Gebrauch soll dem Allgemeinwohl dienen. von einer Wirtschaftsdemokratie sind wir bekanntlich meilenweit entfernt.

Da wären die Fehlentwicklungen im Migrantinnen- und Migrantenbereich, da wäre die ungerechtfertigte Vormachtstellung der beiden besonders privilegierten Großkirchen in Deutschland, nämlich die an den Staat geketteten Religionsgemeinschaften, nämlich die evangelische Kirche und die katholische Kirche.
Dabei fordert unser Grundgesetz eine klare Trennung von Staat und Kirchen. Stattdessen fließen jährlich Millionenbeträge aus sogenannten Kirchenverträgen (Konkordaten) an die kirchlichen Organisationen, denn die beiden Großkirchen haben esm wie auch die Finanz- und Wirtschaftskonzerne, verstanden, sich den Staat zur Beute zu machen.

Warum ergreift der Bundespräsident in allen diesen Fragen nicht endlich das Wort und fordert politische Klärungen und Lösungen, die einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat entsprechen?

Aber Bundespräsident Christian Wulff hat bisher wenig Mut gezeigt und sich leider nicht zu einer dezidierten Meinung in allen diesen grundlegenden Fragen durchgerungen.
Er wir vermutlich auch weiterhin süß lächeln und möglichst oft in Feriendiminzilen guter Freunde Urlaube verbringen wollen, um auch in den Genuß von Luxus zu gelangen, den er als Emporkömmling aus kleinbürgerlichen Verhältnissen viel zu lange schmerzlich vermissen mußte.

  • Antworten
Yvonne Walden20.12.2011 | 16:50 Uhr

Wulff

Die eigentliche Problmatik liegt ja in der Personalpolitik der Kanzlerin. Seine Beziehungen und deren Risiken waren zuvor alle bekannt, dennoch wurde er Bundespräsident. Frau Merkel hat einen risikovollen Kandidaten gewählt und müsste dafür auch von den Wählern ihrer Verantwortung stellen. Oder war Wulff letzte der Mohikaner?

  • Antworten
Otmar Schütze 20.12.2011 | 16:55 Uhr

von Amts wegen

Solange ein Präsident nicht unter einem Vorsatz handelt und das durch eine nicht öffentliche Prüfung nachzuweisen gilt, ist jeglicher Schall nutzlos, denn im Zweifel gilt stets für einen Angeklagten. Das Amt steht drüber, so werden auch Richter entscheiden. Hieraus ergibt sich jedoch auch, dass Amt nicht zu schädigen, dies gilt natürlich für die Person welche es inne hat, aber auch für alle drumherum. Sollte sich da jemand verschätzt haben, kann dies auch eine Dritte Person hart treffen, nämlich diese, welche diesem Amt Schaden zuführt. Hier sind Person und Amt auch zweierlei!

  • Antworten
plüschio21.12.2011 | 05:50 Uhr

Kein Frühstücksdirektor

Nein, der Bundespräsident kann einer Bundesregierung keine Stimme verleihen. Das soll er auch nicht.
Einen Sprecher hat die Bundesregierung bereits und der Bundespräsident ist ein nichtregierendes Staatsoberhaupt.

Ich stimme Herrn Seils auch zu, wenn er vor einer Verklärung der früheren Bundespräsidenten warnt. Und Christian Wulff ist nicht der erste Präsident, der in der Bundesversammlung eine Mehrheit hatte, von der Bevölkerung aber nicht direkt gewählt worden wäre. Roman Herzog beispielsweise trat unter diesen Umständen seine Amtszeit an und profilierte sich - und das nicht wegen der "Ruck-Rede".

Die bisherigen Staatsoberhäupter waren gestandene Männer, wenn dieser Ausdruck noch gestattet ist. Nicht wenige wie Heuss, Heinemann, Carstens oder Roman Herzog (Weizsäcker natürlich auch) hatten auch außerhalb der Politik etwas geleistet.

Herr Wulff hat Politik in der Jungen Union gelernt und auch seinen Assessor jur. gemacht. Dann begab er sich in die Landespolitik.

Der Bundespräsident hat außer dem formellen und (stark eingeschränkt) materiellen Prüfungsrecht kaum Kompetenzen. Die Frage, ob es einen Minderheitenkanzler gibt oder der Bundestag aufgelöst werden soll (Art. 63 Abs. 4 GG) stand noch nie auf der Tagesordnung. Ein unechtes Misstrauensvotum nach Art. 68 GG als Notausstieg für vorzeitige Wahlen kommt hoffentlich nicht in Betracht.

  • Antworten
Katharina K.30.01.2012 | 00:02 Uhr

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