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Berliner Republik

BundespräsidentWulff ist der Adolf Sauerland der Republik

Von Wulf Schmiese1. Februar 2012
picture alliance
Christian Wulff, Bundespräsident, Bellevue, Kredit
Christian Wulff kann bleiben - und trotzdem als „Lügner“ gelten
Schrift:

Eigentlich müsste Angela Merkel den Bundespräsidenten abberufen. Aber eine Abwahl ist hoch kompliziert, denn dafür müsste Wulff gegen ein Gesetz verstoßen haben. Wulf Schmiese über historische Präsidentenwechsel in der deutschen Geschichte

Seite 1 von 2

„Aber was soll die Kanzlerin denn machen?“ Das sagt sich leicht von allen Führenden in der Union. Das antworten seit Wochen die führenden Unionspolitiker auf Fragen nach der Zukunft von Bundespräsident Christian Wulff. Angela Merkel könne ihn ja nicht abberufen. Dazu gebe es keine rechtliche Möglichkeit. [gallery:Wer ist im Rennen um die Wulff-Nachfolge? Eine Kandidatenschau]

Es klingt, als sei Christian Wulff der Adolf Sauerland der Bundesrepublik. Wie den Duisburger Oberbürgermeister will ihn die Mehrheit nicht mehr im Amtssessel sehen. Sein Sicherheitsgurt dort sind fehlende Gesetze. Eine Abwahl ist hoch kompliziert. Präsidentenanklage heißt Artikel 61 des Grundgesetzes. Zur Absetzung des Staatsoberhaupts braucht es die Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags und vor allem: Der Bundespräsident muss gegen ein Bundesgesetz verstoßen haben. Das höchste Amt immunisiert ihn gegen Verfehlungen als Ministerpräsident und vormalige Verstöße gegen Landesgesetze. So kann Christian Wulff zwar als „Lügner“ gelten, der „nach Strich und Faden“ den niedersächsischen Landtag fehlinformierte, wie es der dortige Grünen-Vorsitzende Wenzel angstfrei vor Verleumdungsklagen formuliert. Als Bundespräsidenten ficht Wulff das nicht an.

Es lässt sich nur spekulieren, inwiefern die Präsidentenmacherin Merkel ihren offensichtlichen Personalfehler korrigieren könnte. Sie müsste dem Mann im Bellevue klar machen, dass er unhaltbar sei und das Amt inzwischen schon dadurch banalisiere und entwürdige, in dem er es ausfüllt. Doch hat sie diesen Zugang überhaupt? Druck dieser Art ist beispiellos, einzig Heinrich Lübke wurde wegen offensichtlicher Demenz vom eigenen Kanzler nahegelegt, das Amt früher zu räumen.

Sonst haben Merkels Vorgänger es meistens umgekehrt versucht: den jeweiligen Präsidenten länger im Amt halten. Das gelang aber nicht einmal bei den zwei wahrhaften Traumkonstellationen, als Kanzler und Präsident einander tatsächlich eng verbunden fühlten: Adenauer und Heuss sowie Kohl und Herzog. In beiden Fällen ging das Zureden schief, und beide Male hatte der reine Machterhalt den Kanzler zum Handeln getrieben.

1959 bekniete Adenauer Heuss vergeblich, einer Verfassungsänderung zuzustimmen und sich ein drittes Mal wählen zu lassen. Adenauer hatte sich in der Präsidentenfrage verkalkuliert: Er hatte angekündigt, selbst Bundespräsident werden zu wollen. Einen Monat vor der Wahl zog er das Angebot jedoch zurück. Denn Adenauer erkannte, dass sich die Macht des Amts nicht nach französischem Vorbild ausbauen ließ. Und: Seine Partei wollte Ludwig Erhard zum Kanzler machen, was Adenauer für fatal hielt. So suchte er eilig einen anderen Bundespräsidenten, am liebsten einen Protestanten, wie Erhard es war, damit ein Katholik, wie er es war, Kanzler blieb.

Die Kalkulation ging nicht auf. 1959 wurde der Katholik Heinrich Lübke, bis dahin Bundeslandwirtschaftsminister, zum Bundespräsidenten gewählt. Der schlichte Mann wusste, dass er dritte Wahl war, und litt darunter. Neben dem SPD-Kandidaten, Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid, wirkte er wie ein "dunkler Erdsatellit neben einem Fixstern", schrieb der "Vorwärts". Adenauer und viele in der Union sahen das ebenso.
Lübkes zweite Amtszeit begann schon zwei Jahre vor ihrem Ende 1969 qualvoll zu erlöschen. Als 1967 erste Bulletins über die fortgeschrittene Demenz Lübkes auf den Markt kamen, spielten Takt und Respekt vor dem hohen Amt keine Rolle mehr. Willy Brandt, inzwischen Vizekanzler der Großen Koalition, beanspruchte öffentlich, seine Partei müsse Lübkes Nachfolger stellen. Brandt suchte jemanden, den nicht die Union, sondern die FDP mitwählen würde.

Er machte Bundesjustizminister Gustav Heinemann zum Kandidaten – nicht gerade jemand, dem er besonders nahe stand. Brandt hielt Heinemann für mühsam, trocken, langweilig. Wichtiger aber war ihm, dass die CDU ihren Abtrünnigen Heinemann natürlich ablehnte. So kam es 1969: Heinemann wurde mit hauchdünner Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt – durch die Stimmen der FDP.

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Äpfel und Birnen

Was für ein abstoßender Vergleich mit jemandem, der 21 Leben auf seinem Gewissen hat.

  • Antworten
Frau O.01.02.2012 | 12:11 Uhr

21 Leben hat nicht Adolf

21 Leben hat nicht Adolf Sauerland auf seinem Gewissen, sondern diejenigen, die sie zu Tode getrampelt haben.

  • Antworten
Pillepupp07.02.2012 | 11:14 Uhr

Also ganz abgesehen von der

Also ganz abgesehen von der Geschmacklosigkeit, Christian Wulff mit einem Menschen zu vergleichen, der indirekt für den Tod von 21 Menschen verantwortlich ist (das ist dann doch ein leicht anderes Kaliber, als alles was dem Bundespräsidenten bisher vorgeworfen wurde), ist der Artikel auch inhaltlich falsch. Johannes Rau wollte nicht ein zweites Mal antreten. Dies hatte er im September 2003 bekannt gegeben. Sein Nachfolger wurde Horst Köhler, der gegen Gesine Schwan gewann- nicht gegen Johannes Rau, der im Jahre 2005, ein Jahr nach dem Antritt Köhlers, verstarb.

  • Antworten
iNick01.02.2012 | 14:50 Uhr

"direkt für den tod von 21

"direkt für den tod von 21 menschen zuständig"? ist das mal irgendwo gerichtlich festgestellt worden? Oder ist das die art von rufmord, die hierzulande medien und publikum aneinander bindet?

  • Antworten
wolfgang03.02.2012 | 00:31 Uhr

Christian Wulff - der verhinderte Partylöwe

Sicherlich erscheint es gewagt, den Bundespräsidenten mit dem immer noch amtierenden Duisburger Oberbürgermeister Sauerland zu vergleichen.

Dennoch sollten die politisch Verantwortlichen, also die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, überdenken, ob das Prozedere einer Amtsenthebung von Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten für die Zukunft geändert bzw. erleichtert werden sollte.

Ein Bundespräsident wie Christian Wulff kann angesichts der massiven Anschuldigungen, die gegen ihn erhoben wurden und vermutlich noch werden, unser Land kaum würdig, vor allem nicht würdevoll und glaubwürdig, repräsentieren.

Nicht zuletzt der hochbetagte und hochintelligente Marcel Reich-Ranicki hat dem Bundespräsidenten einem Amtsverzicht nahegelegt, weil Wulff zu geldgierig sei und deshalb permanent versucht habe, mit den Reichen und Schönen mitzuhalten, was ihm jedoch mit Amtsbezügen von rund 250.000 EURO jährlich nicht gelingen kann und wird.

Sein "Freund" Carsten Maschmeyer, Mulitmillionär, sollte doch eine Möglichkeit finden, Christian Wulff im Bereich des Finanzoptimierers AWD oder der Swiss-Life-Gruppe unterzubringen und finanziell gut zu versorgen.

Dann wäre Wulff der öffentlichen Verachtung entzogen und könnte - was ja wohl sein Wunsch und Wille ist - in Sauss und Brauss leben.

Im Schloß Bellevue dagegen wird er sich immer "eingekerkert" fühlen, weil er - gemeinsamt mit Frau Bettina - eben nicht mehr an den rauschenden Partys des Jet-Set teilnehmen kann und auf exclusive Urlaubsquartiere künftig wird verzichten müssen.

Also, Herr Wulff, streifen Sie ihre präsidiale "Zwangsjacke" ab und starten Sie als Finanzoptimierer durch, solange diese Chance noch besteht.

  • Antworten
Yvonne Walden01.02.2012 | 18:09 Uhr

Was soll das?

Noch kein BP wurde von der Presse unisono derart angefeindet wie Wulff. Ich erinnere mich noch gut an Johannes Rau, dem immer ein eigener Rettungswagen mit 2 Notärzten hinterfuhr, die Kosten für den Steuerzahler dürften vielfach höher gewesen sein als alles was Wulff je veranstaltet hat. Berichtet wurde darüber nicht. Jedenfalls gilt auch für Wulff die ewige Weisheit Rudolf Augsteins:
"Journalisten können politische Gegner nicht einfach wegschreiben".

  • Antworten
Kartoffelkopf02.02.2012 | 05:12 Uhr

Vergleich Sauerland-Wulff

Sauerland ist Chef der kommunalen Verwaltung und verantwortlich für seine MitarbeiterInnen.Sauerland vertritt die Auffassung, dass seine Verwaltung ohne Fehl und Tadel angesichts der love-parade gehandelt habe. Die politische Verantwortung lehnt er ab.

Wulff hat aber die ihm zur Last gelegten Vorteilsannahmen persönlich, selbst zu verantworten. Das ist gravierender Unterschied.

Laut Aussagen von Prof.Falter/Mains hat das "Ehrenwort" von Kohl der Union b i s h e u t e (!!) 5% ihrer Stammwählerschaft gekostet.

Dies wird vermutlich in der causa Wulff ähnliche Auswirkungen haben - ganz unabhängig von positiven Werten für Merkel.

Und wenn jetzt die Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein an die SPD gehen und jedes CDU-Mitglied sich im Wahlkampf zu Wulff äußern musss, dann wird irgendwann die Stunde für Wulff gekommen sein.

Aus Sicht der SPD/B90Grüne wäre doch toll, wenn Wulff bis zur Bundestagswahl bliebe!!!

  • Antworten
dr.friedrich schreyer02.02.2012 | 09:27 Uhr

Wulf und Merkel in Saus und Braus

Mit welcher Unverfrorenheit und Unverschämtheit steckt
sich dieser CDU-Versager Wulff einen EHRENSOLD über
199.000 € in den Sack? CDU-Merkel sollte sich für ihre
korrupten Politiker in Grund und Boden schämen!
Die Euro-Kanzlerin schmeißt unser Geld mit vollen Händen
zum Fenster raus und treibt die BRD in den Ruin.
Dabei lebt jedes 3.Kind in Armut in Deutschland.
Und die Renten haben ihr größtes Tief erreicht.

  • Antworten
Paule02.03.2012 | 10:25 Uhr

Wulff

Merkel muss weg

  • Antworten
Dietrich Hagedorn25.03.2013 | 16:51 Uhr

Wulff

Also m.M.nach sollte Frau Merkel endlich zugeben, daß Sie es war -und sie ganz allein! - die uns Wulff in's Amt gesetzt hat!Wenn dieser Mann jetzt mit 2 Exfrauen wg.Unterhalt nicht mit mehr als 200.000 Euro p.a. auskommt, sollte er sich mal den Großteil der Rentner zum Vorbild nehmen, die mit weniger als 12.000 Euro p.a. auskommen müssen! DAS ist die Ungerechtigkeit hier im Land: Da nassauert sich ein Einzelner durch mit Intrigen und sonstigen Zugeständnissen für seine 'Freunde' und wird dafür noch auf Staatskosten belohnt!

  • Antworten
Dietrich Hagedorn25.03.2013 | 16:44 Uhr

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