Die Energiewende ist ein ambitioniertes Projekt. Ob alle Teilziele erreichbar sind, bezweifelt selbst der Umweltminister. Wie ist das zu bewerten?
Am Montag und Dienstag findet zum dritten Mal der „Petersberger Klimadialog“ statt, zu dem Umweltminister aus 35 Staaten nach Berlin reisen. Ein wichtiger Termin, um „Vertrauen aufzubauen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Das scheint auch im eigenen Land nötig zu sein. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gestand ein, dass die Regierung die Schwierigkeiten auf dem Weg zur Energiewende vor einem Jahr ziemlich unterschätzt hat. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wir haben Fehler gemacht.“
Zweifelt die Regierung tatsächlich an der Umsetzbarkeit der Energiewende?
Die Regierung eher nicht – vielleicht mit Ausnahme von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Aber in der Wirtschaft selbst gibt es starke Zweifel am Sinn und der Umsetzbarkeit der Energiewende. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel warnte am Wochenende in der „Rheinischen Post“ davor, „blind in die Krise“ zu kaufen. Altmaier selbst sagte: „Nicht jedem war der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar.“ Bei ihm sind die leisen Zweifel an einigen Teilzielen der Energiewende eher als „Erwartungsmanagement“ zu verstehen. Beim Weltgipfel Rio+20 vor zwei Wochen sprach er immer wieder davon, dass verhindert werden müsse, dass die Erwartungen zu hoch seien. Sonst gäbe es Enttäuschungen wie nach dem katastrophal gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen 2009. Da er sein politisches Schicksal direkt mit dem Gelingen der Energiewende verbunden hat, muss er nun verhindern, auch für das Versagen anderer in Haftung genommen zu werden. Das trifft seinen Vorgänger Norbert Röttgen (CDU), der sich kaum um einen Dialog aller Beteiligten bemüht hatte. Es betrifft aber auch seine Kollegen Rösler und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Altmaier nennt beispielsweise das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen zu haben. 2011 sind nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ganze 2.154 zugelassen worden. Bis Ende 2011 gab es 4.541 Elektroautos in Deutschland. Würden bis 2020 jedes Jahr 2.154 neue zugelassen, wären es bis dahin gerade mal 21.773 – weit entfernt von einer Million.
Braucht das Land einen Energieminister?
Darüber sind die Meinungen geteilt. In der SPD hat diese Forderung relativ viele Anhänger. Auch der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen zählt dazu. Sein Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Sonntag: „Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System selbst wohl nicht mehr verstehen.“ Er schlug eine „Energiewende-Agentur“ vor, in der Industrie, Wirtschaft, Verbraucherverbände, Länder, Stadtwerke und Energieunternehmen sitzen sollten. Ob er die Branchenverbände der erneuerbaren Energien absichtlich vergessen hat? „Diese Agentur muss der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen“, fuhr Gabriel fort.
Aktuell sind die Zuständigkeiten für die Energiewende auf mehrere Ministerien verteilt: Das Umweltministerium verantwortet den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Wirtschaftsministerium ist für die Energieeffizienz, den Ausbau des Stromnetzes, das Gas-Pipelinenetz und die strategische Ölreserve zuständig. Das Bau- und Verkehrsministerium soll mittels eines Sanierungsplans die Gebäudesanierung und zudem einen klimafreundlichen Wandel beim Verkehr bewirken. Das Landwirtschaftsministerium achtet darauf, dass die Bauern vom Ökoenergieboom profitieren. Und das Forschungsministerium entscheidet, woran geforscht wird.
Einerseits macht diese Verteilung eine enge Kooperation zwischen den Ministerien notwendig. Andererseits bildet diese Verteilung die Realität ab. Energiepolitik hat eine zentrale wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftspolitische Bedeutung. In einer Agentur, wie sie Gabriel vorschlägt, würden die verschiedenen Interessen ebenso aufeinanderprallen wie sie es jetzt bisweilen im Kabinett tun. Aber es ist ziemlich sicher, dass es keine Energiewende gäbe, wenn die bisherigen Wirtschaftsminister – von Wolfgang Clement (SPD) über Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bis zu Rösler – dafür zuständig wären. Die Ressortverteilung führt zu einer Machtteilung, die der Energiewende mehr nutzt als schadet.
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