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 > „Wir dürfen die CDU nicht sozialdemokratisieren“

Berliner Republik

Armin Laschet„Wir dürfen die CDU nicht sozialdemokratisieren“

Interview mit Armin Laschet21. Juni 2012
picture alliance
Armin Laschet,Vorsitzender,NRW,CDU
Armin Laschet, künftiger Vorsitzender der NRW-CDU
Schrift:

Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, kritisiert im Cicero-Online-Gespräch die Bundespartei, Kanzlerin Merkel sowie seine beiden Vorgänger Norbert Röttgen und Jürgen Rüttgers. Zudem fordert er eine Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs der Union

Seite 1 von 3

Herr Laschet, als künftiger neuer Vorsitzender des größten Landesverbands der CDU müssen Sie eine Partei aufrichten, die völlig am Boden liegt. Haben Sie weiche Knie?
Das ist in der Tat eine große Herausforderung, das wird nicht einfach. Die NRW-CDU hat am 13. Mai eine historische Niederlage erlitten. Rheinländer und Westfalen, Sozialausschüsse und Mittelstandsvereinigung, jung und alt zusammenzuhalten, das wird meine Hauptaufgabe sein. Die sehe ich mit einigem Respekt.

Aber Sie haben selbst in Ihrer Landespartei nur die halbe Macht. Sie wollten eigentlich, dass das Amt des Landesvorsitzenden und des Oppositionsführers im Landtag in einer Hand liegt. Warum haben Sie den Machtkampf gegen Fraktionschef Karl-Josef Laumann gescheut? Weil Ihnen Kämpfen nicht liegt?
Na ja, auf die Idee ist noch niemand gekommen, der mich kennt. 

Bildergalerie: Merkel, ihre Männer und die Macht

Diesmal haben Sie es nicht gewagt. Weil Sie fürchteten, eine dritte Niederlage nach den beiden 2010 gegen Norbert Röttgen im Kampf um Landesvorsitz und Spitzenkandidatur und gegen Laumann um den Fraktionsvorsitz wäre für Sie die letzte?
Ich hätte das diesmal gewinnen können, es gab viele Ermutigungen. Es ist aber nicht immer klug, nach jedem Posten zu greifen. Die Fähigkeit zur Gemeinsamkeit, wenn die Basis dies wünscht, ist auch ein Zeichen von Klugheit. Wenn das im Team funktioniert, was Karl-Josef Laumann und ich in langen Gesprächen sorgsam überlegt haben, kann das eine Erfolgsgeschichte werden.

An der SPD mit der Troika sieht man, dass es nicht funktioniert. Irgendwann muss die Entscheidung fallen, wer der Frontmann ist.
Bisher fährt die SPD ganz gut damit.

Die Kanzlerin steht unangefochten der Spitze!
Das liegt aber nicht an der Troika der SPD mit ihren drei Kandidaten und ihren ganz unterschiedlichen Profilen. Natürlich muss man irgendwann die Richtungsentscheidung fällen. Und wir werden 2016 oder 2017, wenn es auf die nächste Landtagswahl zugeht, auch eine klare Entscheidung treffen, wer antritt.

Also ist die Entscheidung nur aufgeschoben?
Wenn die SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht weiß, wen sie ins Rennen schickt, müssen wir das nicht fünf Jahre vorher klären. Das hat auch Vorteile.

Viele haben die schwere Niederlage der CDU am 13. Mai vor allem dem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zugeschoben, der Düsseldorf offensichtlich nur als kurzen Zwischenstopp auf dem Weg zur Nachfolge von Angela Merkel und ins Kanzleramt betrachtete. Aber liegen die Ursachen nicht viel tiefer? Schon bei der letzten Wahl bekam die NRW-CDU das schlechteste Ergebnis seit 1945.
Nobert Röttgen hat seine Verantwortung für das Ergebnis übernommen und Konsequenzen gezogen. Aber das war nicht der einzige Grund. Wir haben die Verschuldung im Wahlkampf zu einem Kernthema gemacht, aber letztlich nicht beantwortet, wie wir es besser machen würden. Das war ein großer Schwachpunkt...

… von Röttgen?
Wir wollen doch nicht nur über Norbert Röttgen sprechen! Der für mich beunruhigendste Punkt ist, dass wir Wirtschaftskompetenz eingebüßt haben. Wir haben in NRW oft Wahlen verloren, aber in Wirtschaftsfragen lagen wir immer vor der SPD. Deshalb wird es eine der Kernaufgaben sein, in diesem großen Industrieland dafür zu sorgen, dass wir die Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen – mit Auswirkungen auch auf die Bundespartei. Wir müssen wieder die Partei werden, die in Wirtschafts- und Finanzfragen bei den Bürgern das höchste Vertrauen genießt. Die Wirtschaftsdaten sind so, dass man das eigentlich gut begründen könnte. Aber es gelingt uns nicht, das auch mit Personen zu verkörpern und mit Themen zu besetzen.

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Jemand der einen Papst zitiert ist mir ja schon etwas suspekt...

"Ist die Wehrpflicht ein konservativer Wert? Die hat ein konservativer CSU-Verteidigungsminister abgeschafft!"
Wäre mir neu, dass die Union die Wehrpflicht abschaffen wollte. Das war doch die Forderung des kleinen Koalitionspartners?

  • Antworten
Marque22.06.2012 | 15:18 Uhr

Zu spät

Die CDU ist längst nicht mehr die CDU

  • Antworten
Karin Stutz23.06.2012 | 03:41 Uhr

"Sozialdemokratisierung" wäre nur ein erster Schritt

Die CDU ist eine Partei, die dem Zeitgeist hinterherheschelt wie der Hase in der Fabel "Der Hase und der Igel".
Stattdessen sollten politsche Parteien gesellschaftliche Entwicklungen erkennen, aufnehmen und politisch gestalten.
"Nur wer sich ändert, bleibt sich treu", könnte hinzugefügt werden.
Inzwischen scheint es jedoch auch den Unionsparteien gelungen, sich von der herrschenden Lehre insbesondere der römischen Kirche abzunabeln, deren "katholische" Vorstellungen und Vorgaben immer noch mittelalterlich erscheinen.
Wenn dann endlich eine klare und strikte Trennung von Staat und Kirchen gelingt, wie sie unsere Verfassung, unser Grundgesetz fordert, wäre schon viel erreicht.
Und wenn die CDU sich dann auch noch für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit einsetzt und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung abschwört, wäre ein wirklich großes Ziel erreicht.

  • Antworten
Yvonne Walden23.06.2012 | 11:27 Uhr

Dumm gelaufen

Die SPD schon links überholt und in der Ökokirche noch reaktionärer als die grünen Hohepriester!

  • Antworten
Blind Eye23.06.2012 | 17:47 Uhr

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