Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, kritisiert im Cicero-Online-Gespräch die Bundespartei, Kanzlerin Merkel sowie seine beiden Vorgänger Norbert Röttgen und Jürgen Rüttgers. Zudem fordert er eine Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs der Union
Herr Laschet, als künftiger neuer Vorsitzender des
größten Landesverbands der CDU müssen Sie eine Partei aufrichten,
die völlig am Boden liegt. Haben Sie weiche Knie?
Das ist in der Tat eine große Herausforderung, das wird nicht
einfach. Die
NRW-CDU hat am 13. Mai eine historische Niederlage erlitten.
Rheinländer und Westfalen, Sozialausschüsse und
Mittelstandsvereinigung, jung und alt zusammenzuhalten, das wird
meine Hauptaufgabe sein. Die sehe ich mit einigem Respekt.
Aber Sie haben selbst in Ihrer Landespartei nur die
halbe Macht. Sie wollten eigentlich, dass das Amt des
Landesvorsitzenden und des Oppositionsführers im Landtag in einer
Hand liegt. Warum haben Sie den Machtkampf gegen Fraktionschef
Karl-Josef Laumann gescheut? Weil Ihnen Kämpfen nicht
liegt?
Na ja, auf die Idee ist noch niemand gekommen, der mich
kennt.
Diesmal haben Sie es nicht gewagt. Weil Sie fürchteten,
eine dritte Niederlage nach den beiden 2010 gegen Norbert Röttgen
im Kampf um Landesvorsitz und Spitzenkandidatur und gegen Laumann
um den Fraktionsvorsitz wäre für Sie die letzte?
Ich hätte das diesmal gewinnen können, es gab viele Ermutigungen.
Es ist aber nicht immer klug, nach jedem Posten zu greifen. Die
Fähigkeit zur Gemeinsamkeit, wenn die Basis dies wünscht, ist auch
ein Zeichen von Klugheit. Wenn das im Team funktioniert, was
Karl-Josef Laumann und ich in langen Gesprächen sorgsam überlegt
haben, kann das eine Erfolgsgeschichte werden.
An der
SPD mit der Troika sieht man, dass es nicht funktioniert.
Irgendwann muss die Entscheidung fallen, wer der Frontmann
ist.
Bisher fährt die SPD ganz gut damit.
Die Kanzlerin steht unangefochten der
Spitze!
Das liegt aber nicht an der Troika der SPD mit ihren drei
Kandidaten und ihren ganz unterschiedlichen Profilen. Natürlich
muss man irgendwann die Richtungsentscheidung fällen. Und wir
werden 2016 oder 2017, wenn es auf die nächste Landtagswahl zugeht,
auch eine klare Entscheidung treffen, wer antritt.
Also ist die Entscheidung nur aufgeschoben?
Wenn die SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht weiß, wen sie
ins Rennen schickt, müssen wir das nicht fünf Jahre vorher klären.
Das hat auch Vorteile.
Viele haben die schwere Niederlage der CDU am 13. Mai
vor allem dem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zugeschoben,
der Düsseldorf offensichtlich nur als kurzen Zwischenstopp auf dem
Weg zur Nachfolge von Angela Merkel und ins Kanzleramt betrachtete.
Aber liegen die Ursachen nicht viel tiefer? Schon bei der letzten
Wahl bekam die NRW-CDU das schlechteste Ergebnis seit
1945.
Nobert Röttgen hat seine Verantwortung für das Ergebnis übernommen
und Konsequenzen gezogen. Aber das war nicht der einzige Grund. Wir
haben die Verschuldung im Wahlkampf zu einem Kernthema gemacht,
aber letztlich nicht beantwortet, wie wir es besser machen würden.
Das war ein großer Schwachpunkt...
… von Röttgen?
Wir wollen doch nicht nur über Norbert Röttgen sprechen! Der für
mich beunruhigendste Punkt ist, dass wir Wirtschaftskompetenz
eingebüßt haben. Wir haben in NRW oft Wahlen verloren, aber in
Wirtschaftsfragen lagen wir immer vor der SPD. Deshalb wird es eine
der Kernaufgaben sein, in diesem großen Industrieland dafür zu
sorgen, dass wir die Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen – mit
Auswirkungen auch auf die Bundespartei. Wir müssen wieder die
Partei werden, die in Wirtschafts- und Finanzfragen bei den Bürgern
das höchste Vertrauen genießt. Die Wirtschaftsdaten sind so, dass
man das eigentlich gut begründen könnte. Aber es gelingt uns nicht,
das auch mit Personen zu verkörpern und mit Themen zu besetzen.











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