Gegen diese Herausforderung ist die Suche nach einem Bundespräsidenten ein Leichtes: Am Donnerstag wird Kanzlerin Merkel beim Trauerakt für die Opfer des Rechtsterrors sprechen. Damit es keine wohlfeile Staatsinszenierung wird, braucht es ein konkretes, glaubwürdiges Versprechen. Ein Kommentar
Der Kniefall Willy Brandts vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos 1970 war so ein Symbol. Die Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers 1985 auch, als er die Erinnerung an die NS-Verbrechen anmahnte. Es ist keine leichte Aufgabe, vor der Angela Merkel am Donnerstag steht. Beim Trauerakt für die Opfer des Neonazi-Terrors im Konzerthaus Berlin muss die Bundeskanzlerin die richtigen Worte für die Familienangehörigen finden. Die Gedenkfeier – eine der bemerkenswertesten Veranstaltungen der Zeitgeschichte – wird aber nur dann keine wohlfeile, opferferne Staatsinszenierung, wenn sie ein Versprechen enthält, das konkret ist und glaubwürdig. Und damit es glaubwürdig ist, muss es wohl so schmerzhaft sein wie die Gesten Brandts oder Weizsäckers.[gallery:Rechte Gewalt- und Mordserie erschüttert Deutschland]
Man wird sehen, ob die Kanzlerin nicht nur Aufklärung über die Verbrechen will, sondern auch lückenlose Aufklärung über das Versagen der Sicherheitsbehörden. Wie konnte es sein, dass ein Teil der V-Leute und ihrer Führungspersonen die schrecklichen Taten der Terrorzelle verdeckte – oder sich sogar daran beteiligte?
Wird Merkel auch die Gründe ansprechen, die zu dieser herausragendsten rechtsextremen Gewaltbewegung seit der Einigung führten? In den Neunzigern – den entscheidenden Jahren der Bildung dieser Terrorzelle – wurde das Problem verharmlost und teilweise geleugnet. Dabei sind die Gründe offensichtlich: der Nährboden aus sozialen Erschütterungen und Verzweiflung, das Klima der Ausgrenzung und Abwertung, der Alltagsrassismus und seine mörderischen Folgen von über 150 Mordopfern. In den Kommunen sahen allzu viele Politiker feige weg, wenn die Gewalt eskalierte und sich kleine neonazistische Cliquen radikalisierten. In Teilen Sachsens oder Mecklenburg-Vorpommerns ist das bis heute so.
Wird sie den staatlich induzierten Rassismus ansprechen, der so lange von Teilen gerade ihrer Union in fremdenfeindlichen Kampagnen evoziert wurde? Ein Beispiel wäre die Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft von Roland Koch. Auch die nationalkonservativen Reden des ehemaligen Innensenators von Berlin, Jörg Schönbohm, wären da zu nennen. Erst spät, als Innenminister Brandenburgs, dann aber beherzt, nahm sich Schönbohm des gewalttätigen neonationalsozialistischen Rechtsextremismus in Brandenburg an. Das Land hat sich seit einem guten Jahrzehnt als erstes in Ostdeutschland überhaupt um eine Kurskorrektur bemüht.
Seite 2: Wird Merkel die Extremismusformel korrigieren?
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