Finanzökonomische Mächte ruinieren Demokratien, Gesellschaften und Menschen. Wir brauchen wieder radikalen Respekt vor Recht und Ordnung - kein schlechtes Programm für eine Bürgerpartei! Ein Kommentar
Im Berliner „Admiralspalast“ stellte der Philosoph Richard David Precht dem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier folgende Frage: „Können Sie sich eine Welt vorstellen, in der die Banken keinen Gewinn machen dürfen?“ Der konnte sich so etwas partout nicht vorstellen und beschied dem vollen Saal: „Es geht doch nicht darum, ob ich mir das vorstellen kann!“
Vielleicht geht es aber doch gerade darum: um das politisch Vorstellbare – um Visionen. Gesellschaftliche Visionen.
Für Sozialdemokraten wäre es das Naheliegende, sind die Genossen doch mit eben diesem Ziel in die Geschichte eingetreten. Aber was für eine Gesellschaft soll es denn bitte sein? Natürlich eine andere als die real existierende, eine bessere selbstredend.
Nur, wie sähe die aus? Sozialistisch kann sie nicht mehr sein. Der Traum endete als Albtraum. Wenn es aber Sozialismus nicht ist, und auch nicht dessen aufgehübschte Version des demokratischen Sozialismus – was wäre dann das Ziel?
Vielleicht hilft ein Blick in die Geschichte. Die historische Leistung der Sozialdemokraten, nicht nur der deutschen, war die Modernisierung der bürgerlichen Gesellschaft, man könnte auch provokativ sagen: des Kapitalismus.
Ist ein moderner Kapitalismus, ist eine moderne Demokratie, ist ein moderner Rechtsstaat denkbar ohne die Kämpfe der Genossen um Liberté, Égalité, Fraternité? Lenin glaubte, die Französische Revolution zu vollenden. Soziale Demokraten – überall in Europa – haben sie mit der bürgerlichen Gesellschaft kompatibel gemacht.
Die SPD will es nicht wahrhaben, aber es ist doch wahr: Sie steht für die bürgerliche Gesellschaft. Und das bedeutet auch – die SPD ist eine durch und durch bürgerliche Partei. Weiß die Partei das? Die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich die Formel von der „marktkonformen Demokratie“ zurechtgelegt: „Wir werden Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“
Jens Weidmann, Merkels Bundesbankpräsident, verdeutlicht es so: „Die Märkte müssen weiterhin die Richterfunktion zur Disziplinierung der südeuropäischen Länder ausüben.“ Also zur Disziplinierung von Demokratien! Nur der südeuropäischen? Natürlich nicht. Der Demokratien überhaupt!
Im gleichen Kontext sei noch der Politiker-Flüsterer Josef Ackermann zitiert, zehn Jahre lang Chef der Deutschen Bank: „Die Finanzmärkte sind – ungeachtet der Tatsache, dass auch sie irren können – die beste Schuldenbremse.“ Das wäre dann: die Oberhoheit der Märkte über die Budgethoheit der Parlamente.
Montesquieus drei Gewalten hat sich eine vierte hinzugesellt: die Finanzwirtschaft, in Deutschland an erster Stelle die Deutsche Bank. Im Grundgesetz ist das global spekulierende Institut nicht vorgesehen. De facto aber regiert es im Kanzleramt mit.
Oder, wie die Frankfurter Allgemeine schreibt: „Heute ist die internationale Kompetenz der Bank gefragt; ihre Vertreter erklären der Politik, unter anderem, die Zusammenhänge in der globalen Finanzwelt. Inwieweit die Bank daneben gesellschaftliche und allgemein politische Debatten begleitet oder sich lieber auf das eigene Gewerbe beschränken will, muss die Führung entscheiden.“
Lesen Sie weiter über die Zerstörung von Demokratie, Gesellschaft und Menschen...
9 Kommentare