Es könnte ein veritables Wahlkampfthema werden: Wie kann die Rolle der Banken in Wirtschaft und Gesellschaft definiert, wie kann die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte reduziert werden? Peer Steinbrück legte schon mal vor. Und die Koalition hat reagiert.
Es sind große Worte, mit denen Peer Steinbrück sein 30-seitiges Papier überschreibt: "Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte". Am Mittwoch präsentierte er es der Öffentlichkeit, mit vollem Rückhalt aus der eigenen Partei. In der schwarz-gelben Koalition winkt man müde ab: Nichts Neues. Doch im Wahlkampf könnte die SPD mit dem Bankenthema durchaus punkten. Hier einige der zentralen Punkte aus Steinbrücks Konzept - und die Reaktionen aus der Koalition.
BANKENSTRUKTUR
Was die SPD will: Die Sozialdemokraten wollen solche Geldhäuser aufspalten, deren Kollaps ganze Staaten erschüttern könnte.
Die riskanten Investmentgeschäfte wollen sie dazu von den Kundenkonten und Krediten normaler Institute trennen. Das soll verhindern, dass mögliche Schadensfälle bei Investments auf das gesamte Unternehmen übergreifen. Steinbrück wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, er wolle damit das größte deutsche Institut, die Deutsche Bank, zerschlagen: Die aufgeteilten Geschäftsbereiche könnten in einer Holding weiter arbeiten.
Wie die Koalition kontert: „Nichts Neues“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), zu Peer Steinbrücks Plänen zur Bankenregulierung. Sämtliche Punkte, die der frühere Bundesfinanzminister aufzähle, seien entweder schon beschlossen oder würden auf europäischer oder globaler Ebene diskutiert. Der Aufspaltung von systemrelevanten Banken in Kunden- und Investmentbank hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lange Zeit kritisch gegenüber gestanden. In diesem Sommer hat sich Schäuble jedoch für Gespräche auf europäischer Ebene geöffnet. In Deutschland würde ein solcher Schritt nur die Deutsche Bank treffen.
In der O
ktoberausgabe
berichtet Cicero, warum Steinbrück Angela Merkel herausfordern
soll. Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke zeichnet in seiner
Titelgeschichte nach, wie die K-Frage für Peer Steinbrück selbst
von einer ungeheuerlichen Idee zur Tatsache wurde und welches
Kalkül des Parteichefs Sigmar Gabriel hinter der Entscheidung
steckt.
BANKENHAFTUNG
Was die SPD will: Steinbrücks Plan sieht vor, dass die großen Banken in Europa einen eigenen Rettungsfonds aufbauen, damit im Schadensfall nicht wie bisher die Steuerzahler einspringen müssen, um einen Kollaps des gesamten Finanzsystems abzuwenden. Über die Jahre soll der Fonds auf 200 Milliarden Euro wachsen. Zur Finanzierung heranziehen will er die Zinsvorteile, die große Banken einstreichen, weil sich die Investoren auf ihre Rettung durch den Staat verlassen. Die Deutsche Bank würde dies pro Jahr bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Bevor der Fonds einspringt, sollen allerdings die Eigentümer der Banken haften.
Wie die Koalition kontert: Die Koalition verweist auf eine Reihe von Gesetzen und Initiativen, die sie bereits verabschiedet hat, um zu verhindern, dass Bankinsolvenzen künftig von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen. So gebe es seit 2010 ein Restrukturierungsgesetz, das verhindere, dass die Steuerzahler Banken aus Insolvenzen herausziehen müssen. Seit Anfang 2011 müssen die Banken mit einer eigenen Abgabe einen Fonds speisen, aus dem insolvente Banken gerettet werden sollen. Außerdem müssten die Banken ab 2013 verschärfte Eigenkapitalanforderungen (Basel III) erfüllen, mit denen das Risiko eines Zusammenbruchs verringert werde.
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