Landesregierungen wollen und sollen die einheimische Wirtschaft fördern. Das setzt gute Kontakte voraus. Aber da beginnt eine Gratwanderung, der nicht jeder Regierungschef gewachsen ist.

War der Nord-Süd-Dialog in Niedersachsen und Baden-Württemberg eine Grenzüberschreitung der Landesregierungen?

Es war das Jahr 2007. In Stuttgart schickte sich der kleine, aber feine Sportwagenhersteller Porsche unter seinem Chef Wendelin Wiedeking an, die große Mainstreamschwester Volkswagen AG zu übernehmen. Über 30 Prozent der Anteile hatte Porsche schon zusammengesammelt, bald sollten es über 50 Prozent sein.

Zu den VW-Großaktionären gehörte das Land Niedersachsen, aufgrund des VW-Gesetzes in einer europarechtlich fragwürdigen Sonderstellung dank einer nicht überstimmbaren zwanzigprozentigen Sperrminorität. Ohne das Land ging nichts bei VW, und das hieß: Ohne Christian Wulff, den Ministerpräsidenten, ging nichts. Freilich war das Sonderrecht des Landes 2007 in Gefahr, im Oktober entschied der Europäische Gerichtshof, dass das VW-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. In Hannover musste man erkennen, dass das Kernunternehmen des Landes demnächst von Stuttgart aus regiert werden könnte, dass der eigene Einfluss schwinden würde, dass möglicherweise auch ein gewisser Günther Oettinger, damaliger Ministerpräsident in Baden-Württemberg, irgendwie mitreden würde. Also hieß es wohl in der Staatskanzlei Wulffs: Was tun?

Eine Idee aus jener Zeit scheint der Nord-Süd-Dialog gewesen zu sein, eine große, formell privat organisierte Verständigungsparty mit Prominenz aus beiden Ländern. Im Dezember 2007 stieg die Sause mit 600 Gästen in Hannover, ein Jahr darauf in Stuttgart, dann nochmals in Hannover. Olaf Glaeseker, der niedersächsische Regierungssprecher, hatte eine Aufgabe, Wulff eine Schirmherrschaft, der in der Politik bundesweit bestens vernetzte Eventmanager Manfred Schmidt ein Geschäft. Wulff sagte damals zum Zweck der Veranstaltung: „Wenn ich den niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle, Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den VW-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh zusammen beim Glas Wein erwische und es mir gelänge, mit Ferdinand Piëch dazuzustoßen, wäre es ein gelungener Abend.“

Es ging also um Landschaftspflege unter Regionaleliten, um den Versuch, wirtschaftliche und politische Entscheidungsträger Niedersachsens und Baden-Württembergs zusammenzubringen. Mit einer Prise Glitter, es sollte ja nicht langweilig werden – Schauspieler, alternde Rockstars, Bundesligakicker waren auch geladen. Ein bisschen höfische Gesellschaft. Eventmanager Schmidt kannte sich da aus. Die Sache war finanziell erfolgreich, neben VW und Porsche sponserte eine ganze Reihe von Regionalfirmen, Schmidt machte offenbar ein ordentliches Plus (und richtete später auch eine kleine Party aus Anlass von Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten in Berlin aus). Glaeseker verbrachte bald darauf mehrfach seinen Urlaub in Ferienhäusern Schmidts, mit Frau, kostenlos. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit im Amt.

Sind Landesregierungen generell anfällig für Kungeleien mit Unternehmen?

Die große Plauderparty namens Nord-Süd-Dialog ist sicher ein besonders groß angelegtes, aber nicht überraschendes Beispiel für das enge Miteinander von Politik und Wirtschaft in den Ländern (in Nordrhein-Westfalen übrigens sollte eine ähnliche Veranstaltung gemeinsam mit den Bayern 2010 stattfinden). In den Ländern geht diese Symbiose von Politik und Wirtschaft mitunter recht weit, Landespolitik bringt das so mit sich. Es geht anders zu als im Bund und in Europa. In Brüssel und Berlin ist Politik vor allem das technokratische Geschäft von Regierungsspitzen, Superbürokraten und Vertretern der Großverbände. Man hat spezifische Interessen, man kommt zusammen und geht wieder auseinander. Es geht um Gesetzgebung, die großen Linien. Big government.

In den Landeshauptstädten ist Politik dagegen ein pragmatisches Tagesgeschäft, bei dem auch viel Geld verteilt wird – für Wirtschaftsförderung und staatliche Investitionen. Vieles spielt sich ab in einer in aller Regel relativ überschaubaren Gruppe von Leuten, die sich kennen und sich nicht gut aus dem Weg gehen können. Es menschelt mehr auf der Landesebene, im Guten wie im Schlechten. Small world. Klüngel und Cliquen haben es dort ein bisschen leichter. In Niedersachsen, wo der Staat als Unternehmer bei einem Weltkonzern dick mitspielt, möglicherweise noch ein wenig mehr.

Lesen Sie im zweiten Teil, worin die Risiken einer zu engen Verquickung von Politik und Unternehmen liegt

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