Im Verfahren um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM zog es Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vor, schon vor dem Eilentscheid die Beteiligten ausführlich zu hören. Wie liefen die Verhandlungen?
Der Vorgang ist ungewöhnlich, aber der Lage angemessen. Normalerweise lädt das Bundesverfassungsgericht die Kläger und die Beklagten erst im Hauptverfahren zur Anhörung; über eine Einstweilige Anordnung entscheidet man in Karlsruhe gewöhnlich nach Aktenlage. Im Verfahren um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM aber zogen es Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vor, schon vor dem Eilentscheid die Beteiligten ausführlich zu hören. Dahinter steckte, wie sich sehr schnell zeigte, eine Idee. Und hinter der Idee steckt ein Dilemma.
Andreas Voßkuhle scheint alle Zeit der Welt zu haben, den Eindruck machte er zumindest am Dienstag bei der Anhörung des Verfassungsgerichts zu den Beschwerden gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe. Der Präsident des Gerichts fragt den Bevollmächtigten der Bundesregierung, Ulrich Häde: „Wieviel Zeit würden Sie uns denn geben?“ Häde weicht der Frage zunächst aus und umschmeichelt die Richter mit dem Hinweis darauf, dass er ihnen eine gründlich und zügige Prüfung zutraue. Voßkuhle gibt sich damit nicht zufrieden und bohrt weiter: Welcher zeitlicher Rahmen ihm vorschwebe? Drei Wochen würde er sehr unterstützen, sagt Häde. Einige Wochen länger wären aber auch noch „erträglich“.
Häde wird diese zusätzliche Zeit wohl auch ertragen müssen. Voßkuhle kündigt nämlich eine „verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung“ der Klagen an. Die Dauer eines normalen Eilverfahrens werde dabei aller Wahrscheinlichkeit nach überschritten. Bis zu drei Monate könne die Prüfung dauern, vermutet man in Karlsruhe.
Der Präsident des Verfassungsgerichts steht seit Wochen unter Druck. Nicht nur die Bundesregierung, der Bundestags beobachten derzeit jeden Schritt der Richter an Deutschlands höchstem Gericht – ganz Europa klebt an ihren Lippen. „Viele werden sich schon mal gewünscht haben, Verfassungsrichter zu sein“, sagt Gregor Gysi und bringt Voßkuhle zum Grinsen. Dann fährt Gysi fort: „Aber heute will wohl niemand mit Ihnen tauschen.“ Da nickt der Gerichtspräsident. Doch der Richter mit den jugendlichen Gesichtszügen lässt sich den Stress nicht anmerken. Ruhig stellt er seine Fragen, keine Spur von Nervosität davon, dass die ganze Republik ihm über die Schultern schaut.
Der 48-Jährige wird sich daran gewöhnt haben, dass man in Berlin in den Verfassungsrichtern schon aus Tradition nur die granteligen Damen und Herren aus der südwestdeutschen Provinz sieht. Nicht erst seit gestern stellt man sich in der Hauptstadt die Frage, was man in Karlsruhe schon von Europa wisse. Als Voßkuhle, damals noch als Vizepräsident, mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag die Europapolitik der Bundesregierung in ihre Schranken wies, polterte Ex-Außenminister Joschka Fischer, die Realitäten Europas seien „komplizierter als die Karlsruher Fiktionen“. Drei Jahre später rangeln das Gericht und Berlin erneut um Europa. An den Vorwürfen hat sich nichts geändert. Die Urteile der Richter seien „teilweise von großer Unkenntnis geprägt“, zischte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), in der vergangenen Woche.
Das Gericht antwortet auf solche Vorhaltungen natürlich nicht. Aber ganz konnte und mochte sich Voßkuhle eine Replik nicht verkneifen: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert“, sagt er in seinen einleitenden Worten. „Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere Seite.
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