Die Energiewende ist genau ein Jahr alt, doch man müsste eher sagen, dass sie noch nicht einmal richtig geboren ist. Schwarz-Gelb feiert seinen Nicht-Erfolg trotzdem schon mal – und FDP-Wirtschaftsminister Rösler will die Reform schaffen: mit weniger Fördermitteln, weniger Staat und noch weniger Ideen. Ein Kommentar
So viel Schulterklopfen und Händeschütteln hat man in den vergangenen Monaten in der schwarz-gelben Koalition selten gesehen. Lachend, tuschelnd, fast freundschaftlich saßen der FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler und sein neuer Kabinettskollege, CDU-Umweltminister Peter Altmaier, am Dienstag bei der Konferenz „Ein Jahr Energiewende“ nebeneinander.
Was für ein entzückendes Geplänkel: Altmaier freute sich, „dass ich hier sprechen darf“ – im Eichensaal des Bundeswirtschaftsministerium, einem Raum, der „fast so groß“ sei wie sein eigenes Haus. Er erinnerte daran, dass er erst vor zwei Wochen zum Minister ernannt wurde. „Und kurz danach haben Philipp Rösler und ich regierungsamtlich und offiziell beschlossen, uns zu mögen.“
Welch für ein Kontrast zur restlichen Regierungstruppe: Die gilt als so zerstritten, dass immer mal wieder über einen Bruch der Koalition spekuliert wird. Dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP auf dem „Koalitionsgipfel“ überhaupt noch miteinander redeten, reichte am Montag schon für eine Schlagzeile.
Besonders zerrüttet war das Verhältnis zwischen Rösler und Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen. Monatelang stritten diese in aller Öffentlichkeit zum Beispiel über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Rösler drang auf eine Kürzung der Solarförderung. Als sich die beiden endlich geeinigt hatten, kassierte jedoch die rot-grüne Opposition den Gesetzentwurf im Bundesrat - mit Unterstützung der CDU Sachsens.
Dagegen lautet das Motto des neuen öko-ökonomischen Traumpaares: weglächeln, kleinreden, grün anstreichen. Philipp Rösler attackierte zunächst die Kritiker von Schwarz-Gelb: „Es ist ein Pauschalurteil, dass in den vergangenen zwölf Monaten nichts passiert sei.“ Dabei sei er „fest davon überzeugt, dass wir für die Größe der Aufgaben ein gutes Stück vorangekommen sind.“ Vieles sei jedoch noch gar nicht öffentlich gewesen.
Rösler muss so etwas sagen – schließlich trägt er als Wirtschaftsminister maßgeblich die Verantwortung für den Pfusch, den die Regierung jetzt als „Energiewende“ verkaufen will. Nirgendwo ist er bislang als oberster Energiemanager (für Rösler ohnehin ein Horrorbegriff) aufgefallen. Seine ganze Energie ging stattdessen in ein ganz anderes Projekt: die Rettung der FDP – und seiner eigenen Haut.
Dabei müsste doch gerade der Sturz Röttgens als abschreckendes Beispiel dienen: Der CDU-Politiker war zu sehr damit beschäftigt, an seiner eigenen Parteikarriere zu feilen – und verlor obendrein noch eine Landtagswahl. Weil er sich monatelang nicht richtig um das wichtigste Projekt dieser Bundesregierung gekümmert hatte und sich viele Probleme angesammelt hatten, warf Kanzlerin Merkel ihn gnadenlos raus, um einen Neustart zu ermöglichen.
Denn Tatsache ist, die Energiewende stockt, wichtige Grundsatzentscheidungen wurden bislang nicht getroffen. Die Bundesländer arbeiten nicht zusammen, der Bau neuer Gaskraftwerke, die nach der Atomkraft die Grundlast sichern sollen, verzögert sich. Vor allem aber stockt der Ausbau des Leitungsnetzes.
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