Nun also doch: Die Linkspartei nimmt die Anerkennung des israelischen Existenzrechtes in ihr Grundsatzprogramm auf. Doch das Antisemitismus-Problem ist mit diesem Beschluss nicht gelöst, denn der antizionistische Antisemitismus ist tief in der Linken verankert, reicht bis hinein in die Ideologie.
Die Linkspartei, wie hält sie es mit dem Antisemitismus? Das ist zurzeit die Gretchenfrage nicht nur im deutschen Feuilleton, sondern auch in der politischen Linken und speziell in der Linkspartei selbst. Kritiker werfen den Linken vor, ihre Solidarität mit den Palästinensern trage dermaßen obsessive Züge, dass in Folge einseitiger Parteinahme mit dem „palästinensischen Volk“ antisemitische Stereotype reaktiviert werden.
Kritik kommt nicht nur von außen. Etwa vom Präsidenten des Zentralrats der Juden Dieter Graumann, der Teilen der Linken „blindwütigen Israelhass“ vorwirft. Kritik wird auch innerhalb der Linken geäußert, etwa von dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der die Vorwürfe „sehr ernst“ nimmt. Jüngst forderte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich auf einer Podiumsdiskussion der jüdischen Gemeinde Berlins, dass nicht länger über den Antisemitismus in der Linken geschwiegen werden dürfe. Der Fall Inge Höger und ihr Auftritt auf einer Veranstaltung Hamas naher Organisatoren hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, so Liebich. Auch der BAK-Shalom, ein Arbeitskreis innerhalb der Linken, der sich massiv gegen Antizionismus zur Wehr setzt und aus dessen Reihen auch der Mitautor der jüngsten Antisemitismusstudie in der Linken kommt, gehört zu den schärfsten Kritikern. Kritik, die erste Erfolge vorzuweisen hat, denn am Montag dieser Woche hat der Vorstand der Linkspartei beschlossen, ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in sein Grundsatzprogramm aufnehmen zu wollen.
Es gibt allerdings auch andere Stimmen. Stimmen, die gebetsmühlenartig die alte Mär von der Unvereinbarkeit linken Denkens und Antisemitismus wiederholen. Doch vor allem diese Grundsätzlichkeit ist es, die eine dringende, breitangelegte Reflektion innerhalb der Linken über den Antisemitismus in den eigenen Reihen verhindert. Denn: Kein noch so gutgemeintes Etikett kann gänzlich vor in der Gesellschaft tief verankerten antisemitischen Vorurteilsmustern schützen. Auch Linke sind nicht immun gegen Antisemitismus, im Gegenteil.
Der Antisemitismus innerhalb der Linken, der sich hinter einer antizionistischen Agitation verbirgt, ist spätestens seit 1967, seit sich die westdeutsche Linke in Folge des arabisch-israelischen Sechstagekrieges gegen den Staat Israel positionierte, in der bundesrepublikanischen Linken virulent und bis hinein in die heutige Linkspartei nachweisbar.
Wie tief das Problem des antizionistischen Antisemitismus in der Linken verwurzelt ist, verrät ein Blick in die Geschichte.
Frühformen linken Antisemitismus
Bereits Schriften von Frühsozialisten wie etwa Charles Fourrier oder Pierre J. Proudhon oder anarchistische Texte von Michail Bakunin waren nicht frei von antisemitischen Ressentiments. Auch von Philosophen der Aufklärung wie Voltaire, Kant oder Fichte sind antijüdische Vorurteile überliefert. Anhand der gesammelten antijüdischen Entgleisungen aufklärerischer linker bzw. (früh-) sozialistischer Provenienz lässt sich bereits erkennen, dass sich linkes Denken und Antisemitismus keineswegs von vornherein ausschließen. Selbst bei Marx sind antijüdische Entgleisungen dokumentiert. Beispielsweise nannte dieser Ferdinand Lassalle einen „jüdischen Nigger“. Nur waren derartige Äußerungen weniger Ausdruck eines genuin linken Antisemitismus, der sich aus einem spezifisch linken Welterklärungsmodell speiste. Vielmehr folgten sie gesamtgesellschaftlichen Vorurteilsstrukturen, die sich eben auch auf Linke auswirken konnten.
Ein antisemitische Tradition, die bruchlose von den Anfängen der sozialistischen Bewegung über die antizionistische Agitation des Ostblocks bis zum antizionistischen Antisemitismus der westdeutschen Linken reicht, lässt sich daraus allerdings schwerlich konstruieren. Eine solche Argumentationskette übersieht, dass bedeutende Sozialisten gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu den entschiedensten und konsequentesten Gegnern des Antisemitismus gehörten. Allerdings gibt es in der Linken eine Tradition, die sich durch eine besondere Ablehnung des jüdischen Nationalismus sowie durch eine Unterschätzung des Antisemitismus auszeichnet. Erst die kritiklose Übernahme und Übertragung dieser Tradition auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bei gleichzeitiger Ignorierung der historischen Zäsur, die mit dem Namen Auschwitz verbunden ist, führte zu einem Antizionismus, der anfällig für antisemitische Ressentiments wurde.
Antizionismus nach Auschwitz
Erst der Antizionismus nach Auschwitz führte zu einem genuin linken Antisemitismus. Vor 1945 war der Antizionismus ein aus vornehmlich jüdischen Kreisen stammender kritischer Ansatz, der sich gegen einen jüdischen Nationalstaat und für die Integration der Juden in die jeweilige Mehrheitsgesellschaft aussprach. Eine solche, sich aus einer universalistischen Emanzipationshoffnung speisende linke Kritik des Zionismus darf jedoch nicht verwechselt werden mit dem sowjetischen Antizionismus oder dem neu-linken bundesrepublikanischen Antizionismus nach Auschwitz. Erst nach Auschwitz erfährt der Antizionismus seine spezifisch antijüdische Zuspitzung.
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