Euro-SchuldnerWie beruhigt Rösler seine Liberalen?

Für seine Spekulationen über eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands hat Philipp Rösler reichlich Prügel eingesteckt. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler, so lautete der Tenor, habe zur Unzeit und ohne jede Rücksicht auf die Folgen an den Märkten über eine Staatspleite des größten europäischen Schuldensünders räsoniert. Aber auch den Druck, den die Euro-Skeptiker in seiner eigenen Partei ausüben, konnte er dadurch nicht mindern: Am Dienstag teilten die Initiatoren eines Mitgliederentscheids gegen den Rettungsschirm ESM mit, dass sie dafür nun genügend Unterschriften eingesammelt hätten. Die Parteispitze ist gegen den Mitgliederentscheid.

Und Rösler selbst versucht mit präzisierten Vorschlägen, das Unbehagen der Liberalen zu kanalisieren und ins Konstruktive zu wenden. In einem Schreiben an Finanzstaatssekretär Jens Asmussen setzt sich Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer dafür ein, ein Verfahren zur „Resolvenz“ für überschuldete Euro-Staaten zu entwickeln.

Was ist mit Resolvenz gemeint?
„Resolvenz“ ist eine Wortneuschöpfung, die wohl nach der Einführung der Privatinsolvenz aufgekommen ist. Wer solvent ist, also „flüssig“, hat Geld und Kredit; dem Insolventen mangelt es daran. Resolvenz umschreibt mithin ganz allgemein einen Prozess, sich aus einer Überschuldung zu lösen und wirtschaftlich wieder Grund unter die Füße zu bekommen. In diesem Sinne benutzt ihn jetzt auch der Wirtschaftsminister: „Erforderlich ist ein geordnetes Verfahren zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes“, heißt es in dem Schreiben, über das die FAZ zuerst berichtete. Und um gar nicht erst Anlass für neue Prügel zu liefern, wird versichert, dass es nicht um „Pleite“ gehe, sondern darum, die Griechen wieder „fit“ zu machen.

Derlei Vorbeugung gegen Missverständnisse ist sicher nützlich. Rösler reist Ende der Woche nach Griechenland. Die Tour ist länger geplant. Eingeladen als Begleiter sind deutsche Unternehmer, die die Möglichkeiten für Investitionen in dem angeschlagenen Mittelmeerstaat erkunden wollen. Rösler will sich zudem ein Bild davon machen, welche technischen und personellen Hilfestellungen die Griechen brauchen, um ihre ineffiziente Verwaltung in Gang zu kriegen. Einem deutschen Minister, der mitten in extrem heiklen Verhandlungen mit den Europäern über die nächste Hilfszahlung sozusagen den Pleitegeier nach Athen tragen würde, wäre frostiger Empfang gewiss. Der Befürworter einer „Resolvenz“ kann vielleicht mit freundlicherem Klima rechnen.

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