CDU und MigrationWiderwilliges Einknicken vor der Realität

Wenn Journalisten nichts zu berichten wissen, schmücken sie ihre Sätze gern mit einem Adjektiv – am besten mit dem Wörtchen „neu“ – um damit einen Nachrichtenwert zu suggerieren. Da werden gern „neue Trends“ beschworen, oder, wie kürzlich in der Berliner tageszeitung, eine „Neue Angst um Griechenland“.

Den gleichen Trick konnte man auch beobachten, als die Ergebnisse des fünften Integrationsgipfels in Berlin vorgestellt wurden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Staatsministerin Maria Böhmer, sprach da von einem „neuen Qualitätsschub in der Integration“ und einer „neuen Willkommenskultur“. Um große Worte war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verlegen, als sie verkündete, dass es nicht ausreiche, von einer „gelungenen Integration“ zu sprechen. Vielmehr solle die Offenheit für alle in Deutschland eine Chance sein.

Nicht nur adjektivisch aufgeblasene Meldungen entpuppen sich bei genauerem Lesen häufig als Scheinnachrichten; auch bei der Regierung ist das Interesse an echter Migrationspolitik nur oberflächlich.

Bezeichnend war da die Pressekonferenz am Vorabend des Integrationsgipfels. Ein Journalist fragte den stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter, was denn der Unterschied zwischen dem früheren Integrations- und dem jetzigen Nationalen Aktionsplan sei. Streiter stockte und räumte ein, der Fragensteller habe ihn „auf dem ganz falschen Fuß“ erwischt. Die Antwort (der Aktionsplan setzt den Integrationsplan fort) reichte Streiter später schriftlich nach. Um fair zu sein: Es ist nicht leicht, bei den vielen Euro- und Integrationsgipfeln noch den Überblick zu behalten. Und dennoch scheint der Aktionsplan, der ja nicht weniger als das Herzstück des diesjährigen Integrationsgipfels ist, irgendwie nicht in die Schaltzentrale des Bundespresseamts vorgedrungen zu sein.

Der Integrationsgipfel, der mittlerweile in die fünfte Runde geht, ist daher vor allem eines – Symbolpolitik. Die ist mithin auch aus anderen schwarz-gelben Politikbereichen hinlänglich bekannt: Mit dem Atomausstieg soll Merkels CDU als die ökologischere, mit der Mindestlohnpolitik als die sozialere und mit dem Ausstieg aus der Wehrpflicht als die modernere Partei daherkommen. Und natürlich will Merkel damit auch den linken Parteien den Wind aus den Segeln nehmen. Dieses Ziel verfolgt gleichsam der turnusmäßige Integrations-Ritus. „Seht her, wir sind die ausländerfreundlichere, buntere Partei, wir helfen unseren Migranten“, ruft die CDU damit ihren Kritikern zu.

Zunächst einmal hilft die Union damit vor allem sich selbst: In Deutschland haben knapp 20 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund, etwa 5,6 Millionen von ihnen sind wahlberechtigt. Tendenz steigend. Bislang haben die Migrantenwähler vor allem mit den Sozialdemokraten sympathisiert. Doch die unrühmliche Debatte um den SPD-Rebellen Thilo Sarrazin im vergangenen Jahr dürfte nicht wenige von ihnen verschreckt haben.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, wie sich die Union beim Ziel der frühkindlichen Förderung selbst widerspricht.