RücktrittsforderungWesterwelles Kritiker machen es sich zu leicht

Es ist leicht gesagt, dass Außenminister Westerwelle zurücktreten soll. Viele fordern das dieser Tage, längst nicht nur die Opposition. Es gibt auch zahlreiche Belege dafür, dass Westerwelle ein schwacher Außenminister ist. Aber der eine Grund, den jetzt seine Gegner nennen, der taugt nicht dazu, den Abgang zu erzwingen: Westerwelle habe der Nato nicht schnell genug gedankt für deren Sieg in Libyen. Hier wird außenpolitisch argumentiert, doch die Motive der Kritiker sind rein innenpolitisch motiviert.

Es stimmt, dass Westerwelle sich ungeschickt verhielt, als er einen Anteil am Siegeszug in Tripolis für Deutschland reklamierte, das für Sanktionen gegen Libyen eingetreten sei. Diese Rechthaberei wirkt penetrant. Es ist ebenso richtig, dass die deutsche Haltung zu Libyen gleichgültig schien, weil Deutschland sich im Weltsicherheitsrat enthalten, also gar keine Haltung eingenommen hatte. Es hat sich dadurch ins Abseits gestellt, was diesen Konflikt angeht. Denn die Enthaltungen Chinas und Russlands waren im Grunde Zustimmungen zum Einsatz, weil diese beiden Veto-Mächte diesmal nicht blockierten.

Aber hat sich Deutschland deshalb tatsächlich langfristig isoliert, wie nun hierzulande behauptet wird? Amerikaner, Briten und Franzosen versichern: Die Westbindung Deutschlands stehe keineswegs in Frage. Zwar habe man die deutsche Zurückhaltung in Libyen für falsch gehalten. Aber amerikanische Diplomaten gestehen heute freimütig ein, dass auch die USA sich vor acht Jahren verschätzt hätten, als es um den Krieg gegen den Irak ging. Damals habe Deutschland mit seiner Skepsis richtig reagiert. So sei das eben in Bündnissen, mal hätten die einen, mal die anderen Recht. Das im Kern enge Verhältnis der beiden Staaten zueinander könnten aber diese Differenzen nicht spalten. Genau so argumentierte 2003 auch Rot-Grün, nachdem es den Irak-Krieg öffentlich abgelehnt hatte. Damals hatte die Union das innenpolitisch zu nutzen versucht und den Riss innerhalb des westlichen Bündnisses größer dargestellt, als er grundsätzlich war. Heute schlägt die Opposition mit denselben Argumenten zurück.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist allerdings nicht das vorderste Ziel der Demontage, obwohl sie in Wirklichkeit natürlich für die deutsche Enthaltung verantwortlich ist. Westerwelle war im Frühjahr nur ihr Handheber in New York. Tatsächlich gingen die Kanzlerin, ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Westerwelle damals gemeinsam fest davon aus, dass auch die USA sich im Sicherheitsrat enthalten würden. So hatte es der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates ihnen vorab versichert. Sein Wort und seine Einschätzung der Lage in Libyen zählte viel für Präsident Obama, davon waren sie im Kanzleramt überzeugt. Denn nichts fürchtete der Bush-Nachfolger doch mehr als ein zweites Irak-Desaster. 

Buchstäblich über Nacht überdachte Obama jedoch diese Haltung. Er war bedrängt worden durch seine Außenministerin Clinton, die vor den humanitär katastrophalen Folgen gewarnt und ein Blutbad für Libyens Aufständische vorausgesagt hatte, sollte Gaddafi nicht Einhalt geboten werden. Diese Wendung Obamas hatten die Deutschen so spät mitbekommen, dass sie bei ihrer Enthaltung blieben.

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