Kaum haben wir einen ostdeutschen Bundespräsidenten, fordern westdeutsche Politiker ein Ende der Sonderförderung für den Aufbau Ost sowie die Abschaffung des verhassten Solidaritätszuschlags auf die Einkommenssteuer. Nur Zufall? Ein Kommentar
Das ging ja schnell. Kaum ist ein Ostdeutscher Bundespräsident, kaum wird Deutschland an der Spitze des Staates von zwei ostdeutschen Protestanten regiert und repräsentiert, da machen die Westdeutschen im früheren Kernland des politischen Katholizismus ihre ganz eigene Rechnung auf.
Sie fordern ein Ende des Aufbaus Ost, wollen endlich den verhassten Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer abschaffen und den Ostdeutschen die finanzielle Solidarität aufkündigen. Jetzt wo wir endlich einen Präsidenten haben, der aus dem Osten kommt und der so gerne von der Freiheit redet, scheint Solidarität etwas Unpopuläres geworden zu sein. Oder ist die Forderung nach dem Ende der Solidarität mit dem Osten eine heimliche Rache für Gauck?
Anfang der Woche haben sich die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte zu Wort gemeldet. Dass die Wortführer alle der SPD angehören, ist sicher kein Zufall, schließlich wird in Nordrhein-Westfalen in sieben Wochen gewählt. Außerdem lässt sich so prima davon ablenken, dass die rot-grüne Landesregierung gerade daran gescheitert ist, im Landtag einen Haushalt mit Rekordschulden zu verabschieden. Stattdessen haben die Oberbürgermeister einen Ost-West-Krieg um Fördergelder angezettelt.
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau nennt den Solidarpakt Ost in der Süddeutschen Zeitung ein „perverses System“, sein Gelsenkirchener Amtskollege Frank Baranowski beklagt sich über die „Solidaritätskeule“, die immer dann raus geholt werde, wenn die Mittel für den Aufbau Ost gekürzt werden sollen, dabei sei die Not im Ruhrgebiet mittlerweile „viel größer“.
Beifall ist den Oberbürgermeistern aus dem Pott gewiss. Die Ost-West-Solidarität gehört schließlich zu den großen Reizthemen der politischen Debatte im wiedervereinigten Deutschland, da schlagen schnell die Emotionen hoch. Vor allem in Wahlkämpfen wie jetzt in Nordrhein-Westfalen befeuern westdeutsche Landespolitiker gerne die Neid-Debatte und auch die Mehrheit der westdeutschen Wähler, egal ob sie im armen Ruhrgebiet oder im reichen Bayern leben, ist seit Langem der Meinung, dass schon viel zu viel Geld in den Osten geflossen ist. Jeden Monat, wenn sie auf ihre Lohnabrechnung schauen und das Wort "Solidaritätszuschlag" lesen, werden sie daran erinnert.
Völlig falsch liegen sie damit einerseits ja auch nicht. Schließlich wurde beim Aufbau Ost von Anfang an ziemlich viel falsch gemacht. Angefangen bei der Einführung der D-Mark zum Umtauschkurs von 1:1, über das verheerende Wirken der Treuhandanstalt bei der Deindustrialisierung der ehemaligen DDR bis zur Gießkannenförderung von Investitionen. Auch manche vierspurige Asphaltpiste, die die leeren Landschaften im Osten durchschneidet, hat vor allem Tiefbauunternehmen reich gemacht. Denkmalschützer tun sich schwer, im Osten noch Schlösser oder Kirchen zu finden, die nicht saniert wurden. Zudem hat sich bei den Touristen herumgesprochen, dass man an der Ostsee komfortabler urlaubt als an der Nordsee. Halbleere Spassbäder gibt es auch genug.
Schon vor mehr als einem Jahrzehnt haben Wirtschaftsexperten und Fachpolitiker vor Fehlentwicklungen beim Aufbau Ost gewarnt, vor Geldverschwendung und völlig falschen Anreizen. Die Politik hat weitgehend tatenlos zugesehen. Jeder Versuch die Wirtschaftsförderung zu differenzieren, auf starke Regionen und starke Branchen zu setzen, damit diese den Rest des Ostens mit nach oben ziehen, scheiterte am Widerstand von Interessengruppen und Kommunalpolitikern. Und ein sachsen-anhaltinischer Ministerpräsident, der einst im Wahlkampf ehrlichen Herzens erklärte, in der Altmark könne man nicht reich aber glücklich werden, wurde wenig später vom Wähler aus dem Amt gejagt.
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