WirtschaftskursWerden die Piraten zur Partei der Eurogegner?

Wir, die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und erkennen, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürger Europas bedürfen.

Die AG Geldordnung und Finanzpolitik unterstützt diesen Appell pro Europa und sieht in der Krise des Euro eine Gefahr für die europäische Idee. Dabei gab und gibt es gute Gründe für den Euro. Zum einen spielt er als Alternative zum Dollar eine wichtige geopolitische Rolle. Zum anderen könnte er sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Integration Europas wesentlich erleichtern - wenn er im Sinne und zum Wohle aller Menschen in Europa eingesetzt würde. So war es ja auch erklärtes Ziel bei der Einführung des Euro, die europäischen Volkswirtschaften konvergieren zu lassen.

Tatsächlich haben sich die Euroländer seit der Einführung der gemeinsamen Währung auseinanderentwickelt. Angesichts der daraus resultierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in vielen Euroländern und der Probleme der europäischen Institutionen die angestrebte Stabilität zu gewährleisten, ist die Hinterfragung des Euros in seiner aktuellen Form und im Rahmen der aktuell herrschenden Politik jedoch mehr als geboten.

Genau aus diesem Grund setzt sich die AG Geldordnung und Finanzpolitik kritisch mit dieser Fragestellung auseinander. Es muss möglich sein, sich mit den Mängeln des Euro auseinanderzusetzen, ohne dass dies automatisch als grundsätzliche Ablehnung interpretiert wird. Denn das Ziel unserer Diskussion ist ein Vorschlag zur Erreichung eines in Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinten Europas.

Dabei halten wir es ebenfalls für notwendig, Euro und ESM einer differenzierten Beurteilung zu unterziehen. So kann man sich durchaus für den Euro aussprechen und gleichzeitig den ESM ablehnen. Ist man sich jedoch einig, dass das zugrundeliegende Ziel eine Politik für die Menschen in der Eurozone und die Stärkung der Demokratie in Europa ist, so muss man bezüglich des ESM-Vertrags feststellen, dass dieser in beiderlei Hinsicht ein Schritt in die falsche Richtung ist.

Zum einen werden Entscheidungen über Auszahlungen des ESM nicht in den nationalen oder gar im europäischen Parlament diskutiert, wie man dies von einem demokratischen System eigentlich erwarten würde, sondern es findet genau die Hinterzimmerpolitik statt, die von der Piratenpartei zu Recht kritisiert wird. Zum anderen ist der ESM aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht fraglich, weil er dem Wohl der Menschen in der Eurozone unnötig entgegen steht. Die Auszahlungen des ESM sind mittels Fiskalpakt an massive Sparauflagen für den Empfänger gekoppelt, und das obwohl wir jetzt schon seit drei Jahren beobachten können, dass Austerität allein nicht funktioniert.

Wie also sieht die von den Piraten vertretene Alternative zum ESM aus und wie kann man den Euro für die Zukunft gestalten? Als Piraten sind wir da ehrlich: Es gibt noch keine offizielle Parteiaussage. Aber im Gegensatz zu den alten Parteien diskutieren wir das Problem offen und transparent und in den thematischen Arbeitsgruppen ist diese Diskussion inzwischen weit fortgeschritten. Aktuell werden u.a. folgenden Thesen in der AG Geldordnung und Finanzpolitik erörtert:

Mittelfristig werden Griechenland und vermutlich weitere Staaten finanzielle Hilfe brauchen. Es ist durchaus fair und angemessen, wenn man diese Hilfe an Bedingungen knüpft, zum Beispiel die der Korruptionsbekämpfung. Aber man darf die Menschen in Europa, die die geringste Schuld trifft, nicht weiter unter stetig zunehmender Austerität leiden lassen. Investitionen sind unumgänglich und für die Hilfen muss es im Zweifelsfall möglich sein, auf eine Finanzierung durch die EZB zurückzugreifen. Vor allem aber muss jede Entscheidung über dieses Mittel und die Auszahlung von Hilfen einen geordneten demokratischen Prozess durchlaufen, wie er auch bei Haushaltsgesetzen üblich ist.

Letztendlich stoßen jedoch alle kurzfristigen Hilfen dort an ihre Grenzen, wo es um die langfristige Sicherung der gemeinsamen Währung geht. Denn diese kann nur durch die Schaffung von Vorraussetzungen, die Hilfsprogramme künftig überflüssig machen, gewährleistet werden. Derzeit gibt es weder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik noch eine ausreichende Kontrolle des Finanzsystems. Genau dies ist aber notwendig, denn allein auf Basis der Selbstregulierung der Märkte, ohne eine tiefgreifende Reform der Finanzmärkte und einem großen Schritt in der politischen Integration Europas, wird der Euro langfristig nicht zu retten sein.

Um eine derartige Integration Europas jedoch zu ermöglichen, müssen auf lange Sicht die Ungleichgewichte in der Eurozone abgebaut werden. Das ist ein schwieriger Prozess, nicht zuletzt weil er der Politik die Einsicht abverlangt, dass auch Deutschland Fehler gemacht hat. So war in Deutschland die Reallohnentwicklung im letzten Jahrzehnt schwächer als im Rest der Eurozone. Demnach müssen unsere Löhne nun stärker ansteigen als in den übrigen Euro-Ländern.

Wir werden erst im November in Bochum herausfinden, für welches Konzept sich die Piratenpartei am Ende entscheidet. Bis dahin ist die Diskussion für jeden Bürger offen und transparent einsehbar. Dabei kann natürlich so manche Aussage von Außenstehenden falsch interpretiert werden - das ist bei unserer offenen Arbeitsweise leider nicht vermeidbar. Aber wir sind davon überzeugt, dass eben diese Arbeitsweise das Risiko wert ist, weil sie der Schlüssel zu einer besseren Politik ist.