Politische KompetenzWer löst die Probleme im Land?

Wer kann die Probleme im Lande lösen? Das ist ohne Zweifel eine 100 Millionen – Dollar – Frage.

Die Frage suggeriert dem Beobachter, dass man ausgewählte Punkte finden könne, so dass man, im Sinne Archimedes, nur den Hebel dort anzusetzen brauche und schon könne man die Welt ein Stück aus den Angeln heben und zwar so, dass sie zur Zufriedenheit aller besser sei als die alte. Ich denke die Zeiten sind vorbei, dass einzelne solche Hebel bedienen dürfen, geschweige es können. Aber wenn es einzelne nicht mehr schaffen, dann bleibt nur noch übrig, dass es viele tun müssen. Wer sind die vielen und wie sollen sie vorgehen?

Zum Teil formieren sich solche Kräfte schon in einer Art plebiszitärer Politik. Es sind Bürger, die nicht mehr an die zentrale gestaltende Kraft der Regierung und deren Berufspolitiker glauben. Sie vertrauen mehr und mehr den dezentralen kreativen Zirkeln. Dort im regionalen Bereich vermuten sie den Urquell neuer sozialer Systeme. Systeme, die sich eng an den sozialen Erwartungen und deren Erfüllung orientieren.

Diese dezentrale Volksintelligenz kennt offenbar den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bedarf besser als die in Parteien organisierten Berufspolitiker. Sie formuliert direkter weil sie die wirklichen Bedürfnissen der Menschen aus der Nähe kennt und hofft Ergebnisse liefern zu können, die sozialverträglicher und auch wohlstandstauglicher für alle sind. Die Frage ist, ob die Sehnsucht ausreicht, diese Vorgehensweise zu einem allgemeinen stärker regional ausgerichteten gesellschaftlichen Prinzip zu erheben.

Es wäre eine Entwicklung, die nicht von oben verordnet werden könnte, sondern von unten langsam wachsen müsste. Sie müsste dort wo sie entsteht mehr als bisher zugelassen werden, so ähnlich wie man mit einem jungen Trieb umgeht. Über diesen Weg würde die Gesellschaft vielleicht eine neue Form der Selbstorganisation finden. Langsam, aber stetig würde dann in einer Art vergleichenden Betrachtung alles auf den Prüfstand gestellt.

Ebenso sollten alle gesellschaftlichen Gruppen bereit sein, und zwar viel stärker als bisher, eine durchgängige Transparenz aller gesellschaftlichen Vorgänge zu gestatten. Es müsste ein nationales Vorschlagswesen geben, in dem neue soziale Systeme ausgeschrieben und über die Medien diskutiert werden. Vor allem aber müssen die speziellen Erwartungen des Einzelnen möglichst so formuliert werden, dass sie von der gesamten Gesellschaft gedeckt werden können.

Dabei müssen sich die politischen Parteien frei machen von den Fesseln ihrer Parteiprogramme. Programme, von denen Politiker glauben sie seien eine Art Hosenanzug der Wirklichkeit in dem sie nach Belieben herumspazieren können, obwohl er ihnen viel zu eng oder zu weit geworden ist.

Am Ende müsste ein Wettstreit um soziale Systeme mit Prämierung erfolgen. Dann ging es in der Politik nicht mehr darum welche Parteiprogramme durchgesetzt werden, sondern inwieweit die prämierten sozialen Systeme umgesetzt werden können. Der Nachweis ihrer Realisierung müsste in einen jährlichen nationalen Rechenschaftsbericht einfließen der allen Bürgern über die Medien zugänglich gemacht würde. Und zwar nicht nur als Zahlenwerk, sondern in Form sichtbarer echter sozialer Teilhabe.

Dabei wäre es unumgänglich, dass das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik besser synchronisiert werden müsste. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und deren Lobbyisten könnten ohne Scham enger zusammenarbeiten als bisher. Aber immer mit Blick darauf, die auf den Prüfstand stehenden prämierten sozialen System zu realisieren und nicht das fesselnde eigene Parteiprogramm, dass nie von der gesamten Gesellschaft gedeckt ist.

So würden die beteiligten Bürger viel stärker als bisher ein Sprachrohr für ihre Bedürfnisse finden. Das Ziel wäre keine Erfüllungsmaschine wie sie zurzeit in der Parteiendemokratie praktiziert wird, sondern eine echte Erwartungsbefriedigung, die durch den Wettbewerb der sozialen Systeme garantiert werden. Ein Wettbewerb, an dem alle Bürger beteiligt wären und von dem sie wissen, dass sie sozial mitgenommen werden.

Wobei wechselnde Bedürfnissen in wechselnden sozialen Systemen ihren Niederschlag finden müssten. Es wäre eine Politik, deren Ergebnisse in einem nach oben offenen Lebensraum sichtbar würden und nach Bedarf immer wieder infrage gestellt werden könnte. Die Frage ist, bedarf es dazu eines neuen sozialen Bürgertyps.