Die Flughafen-Eröffnung bleibt ungewiss. Wowereit bleibt unter Dauerfeuer der Kritik und muss erklären, wie es zu diesem Planungschaos kam. Wer trägt die Verantwortung?
Die Sommerpause ist vorbei, und sofort mussten sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), in ihren Landesparlamenten den Fragen und der Kritik der Opposition stellen. Am Mittwoch war Platzeck an der Reihe, einen Tag später war Wowereit dran. Er ist der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft (FBB), er steht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit – und das nicht nur in Berlin.
Wie verteidigt Wowereit das BER-Projekt und sein eigenes Agieren?
Kühl und in neuer Sachlichkeit ging der Regierende Bürgermeister mit den zahlreichen Vorwürfen der Opposition um.
Offenbar hat ihn die Krise um den Flughafen dazu gebracht, auf Kritik an seiner Person geduldiger und etwas verständnisvoller als früher zu reagieren. Die Botschaft des Tages: Der Senat habe nichts zu verheimlichen und werde die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den die Opposition beantragt hat, konstruktiv begleiten. Wowereit räumte auch ein, dass durch die Verschiebung des Eröffnungstermins und die heftig gestiegenen Kosten ein „nicht geringer Schaden“ entstanden sei. Dafür ist er bereit, geradezustehen – aber nicht allein. Mit einem kleinen Seitenhieb auf den Bund, der auch am Airport beteiligt ist, sagte der SPD-Politiker im Berliner Parlament, dass „einige versucht sind, sich in dieser Situation einen schlanken Fuß zu machen“. Wenn sich der Rauch gelegt habe, versprach der Regierungschef, „werden wir in Ruhe besprechen, wer für was die Verantwortung zu tragen hat“.
Den endgültigen Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen ließ er erwartungsgemäß offen, den wird der Aufsichtsrat am 14. September verkünden. Und zu den Kosten und deren Finanzierung durch die Länder Berlin, Brandenburg und den Bund ließ er lediglich durchblicken, dass es keine Sparmaßnahmen zulasten der Bürger geben werde. Und Wowereit ist optimistisch, dass die Wettbewerbshüter in Brüssel mitspielen und die notwendigen Kapitalhilfen, die den Airport vor der Zahlungsunfähigkeit retten sollen, notifizieren werden. Bis dahin werde es, wie schon angekündigt, einen Überbrückungskredit der öffentlichen Eigentümer geben. Nach derzeitigem Stand der Dinge in Höhe von 430 Millionen Euro.
Wie attackiert ihn die Opposition?
Die Oppositionsvertreter versuchten im Parlament den Eindruck zu erwecken, Berlin stecke noch immer in dem Sumpf, in den es einst beim Bankenskandal gesunken ist. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor zu „mauern“ und „abzutauchen“. Der Regierende Bürgermeister habe den einst versprochenen Mentalitätswandel verschlafen. „Wie konnte es so weit kommen, dass inzwischen weltweit der Name BER für Pfusch und Pannen steht?“, fragte Pop und forderte von Wowereit klare Auskünfte, wie es mit dem Flughafen weitergehen soll.
Deutliche Kritik kam auch von den Piraten: „Etwas Demut stünde Ihnen hier gut zu Gesicht, auch wenn das mit dem Selbstbild eines fröhlichen Sonnenkönigs schwer zu vereinbaren scheint“, befand Oliver Höfinghoff, und sein Fraktionskollege Christopher Lauer bescheinigte Wowereit einmal mehr ein Komplettversagen als Flughafen-Aufsichtsrat. Weniger deftig äußerte sich Ex-Koalitionspartner Udo Wolf, Fraktionschef der Linken. Aber auch er forderte konkrete Entscheidungen, vor allem zur künftigen Finanzierung des Projekts Flughafen – und gab im Übrigen stilecht den linken Oppositionspolitiker: Seine Fraktion werde keine Kürzungen im Sozialbereich mittragen, um die Flughafen-Mehrkosten zu finanzieren.
Erwartungsgemäß nicht durchsetzen konnten sich die Oppositionsparteien mit ihrer Forderung, den Untersuchungsausschuss ohne Umweg über die Ausschüsse direkt einzusetzen. Der Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde in den Haupt- und Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses überwiesen. Die Parteien lieferten sich einen Kleinkrieg zur Frage, wer denn nun die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hinausgezögert habe. Udo Wolf bezeichnete die Debatte darüber als „absolut unterirdisch“. Das Gremium wird möglicherweise erst nach den Herbstferien seine Arbeit aufnehmen.
Auf der nächsten Seite: Warum Wowereit weiter BER-Aufsichtratschef bleibt
2 Kommentare