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Höhenflug, Spagat und LebenslügenWas die Grünen erklären müssen

Von Christoph Seils26. Dezember 2011
picture alliance
Winfried Kretschmann, Grüne, Jürgen Trittin
Sie haben im kommenden Jahr einiges zu erklären
Schrift:

Die Grünen blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück, das ihnen zugleich ihre Grenzen aufgezeigt hat. Im kommenden Jahr werden sie ihren Anhängern ein paar Wahrheiten beibringen müssen, die diese gar nicht gerne hören werden. Die Parole „Gorleben ist überall“ könnte dabei einen völlig neuen Klang erhalten

Seite 1 von 2

Zum Jahresende ist es um die Grünen still geworden. Die Umfragewerte sind wieder auf Normalmaß gesunken, Schlagzeilen machte zuletzt die politische Konkurrenz. Dabei war 2011 das bislang erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Partei. Die Grünen eilten bei den sieben Landtagswahlen des Superwahljahres nicht nur von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, sondern sie schrieben in Baden-Württemberg darüber hinaus Geschichte. Drei Jahrzehnte nach der Parteigründung stellen sie mit Winfried Kretschmann in Stuttgart erstmals einen Ministerpräsidenten.

Die Grünen sind die Partei des Jahres. In Meinungsumfragen erreichten sie im April 2011 sogar Spitzenwerte von bis zu 28 Prozent. Doch gleichzeitig wurden der Öko-Partei ihre Grenzen aufgezeigt. So wie Kretschmann den grünen Höhenflug symbolisiert, steht Renate Künast für das grüne Scheitern, für politischen Größenwahn und nicht gemachte machtstrategische Hausaufgaben. Die Abgeordnetenwahl in Berlin führte der Partei vor Augen, auf welch schmalem Grat sie wandelt und wie schnell sie in der Realpolitik von ihren politischen Lebenslügen eingeholt werden kann. Und wenn die Partei nicht aufpasst, dann könnte 2012 sogar der Absturz folgen. Die Grünen setzen alles daran, nach der Bundestagswahl 2013 an die Macht zurückzukehren. Am Ende könnten sie ohne dastehen.

Was war das für ein Jahr für die Grünen und ihre Anhänger: Erst machten die Proteste gegen den Bau eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart als Synonym für bürgerferne Politik und zweifelhafte Großprojekte bundesweit Schlagzeilen, dann explodierte im fernen Japan ein Atomkraftwerk, schließlich vollzog die Bundesregierung in der Energiepolitik eine 180-Grad-Wende. Die Parole „Atomkraft? Nein danke“ war plötzlich gesellschaftlicher Mainstream und zwei Wochen nach dem Supergau von Fukushima gelang Winfried Kretschmann die politische Sensation. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart wurde abgewählt, Grün-Rot über nahm die Macht im Ländle.

Es gibt ein paar Dinge, die den grünen Höhenflug des Jahres 2011 begünstigt haben: der atomkritsche Zeitgeist und die Krise des Konservatismus, die schlechte Performance der schwarz-gelben Regierungen in Stuttgart und Berlin sowie ein polarisierter Wahlkampf in Baden-Württemberg. Doch gleichzeitig haben die Grünen von einem tief greifenden Wertewandel in der Gesellschaft profitiert. Bis tief in das bürgerliche Lager hinein ist es der Partei gelungen, ökologische Werte einerseits und Fortschrittsskepsis andererseits zu etablieren.

Fragt man die Wähler, warum ihnen die Grünen plötzlich so attraktiv erscheinen, sprechen diese über Zukunftsangst und Nachhaltigkeit, über Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Viele Wähler zweifeln mittlerweile am ewigen Wachstum und der Leistungseuphorie der Nachkriegsgesellschaft. Die alten bundesdeutschen Mythen aus der Zeit des Kalten Krieges und des Wirtschaftswunders, mit denen die CDU ihre jahrzehntelange politische Vorherrschaft begründeten, bröckeln. Ökologische Werte sind für viele bürgerliche Wähler an die Stelle christlicher Werte getreten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, vor welchen Herausforderungen die Grünen stehen

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Grünwähler

Man sollte die Grünwähler nicht falsch einschätzen. Ein Teil der Mittelschicht wählt mittlerweile grün, weil "man das so macht". Über das Vorhandensein einer solchen Wählergruppe definiert sich für mich eine Volkspartei, auch wenn das etwas zynisch ist. Fragt man solche Wähler, warum sie grün wählen, erntet man nicht selten einen entgeisterten Blick, der sagt: "Warum denn nicht?". Das bedeutet: Die Grünen verlieren zwar einige alte Wähler, denen es auf Glaubwürdigkeit ankommt, aber den meisten ist es völlig egal, was von den grünen Programmen umgesetzt wird. Sie wählen die Agenda nicht um ein Ergebnis zu erreichen sondern weil alleine die Agenda schon Ergebnis genug ist. Hier in Hamburg gab es übrigens auch ein S21: Das Kohlekraftwerk Moorburg. Es prägte den ganzen vorletzten Wahlkampf mit seinen "Kohle von Beust"-Plakaten. Kaum an der Regierung, mussten die Grünen den Bau des verhassten Kraftwerks mittragen. Auch der Rest der schwarzgrünen Regierungszeit war frei von "grünen Erfolgen". Dennoch legte die GAL bei der darauffolgenden Wahl nochmals zu. Fazit: Auch ein mit Knüppeln durchgesetzter Bahnhof wird die neuen Grünen-Stammwähler nicht abschrecken.

  • Antworten
Daniel26.12.2011 | 12:34 Uhr

Die Grünen müssen sich

Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie ihr Handeln nach der Verantwortungsethik ausrichten oder eine reine Gesinnungsethik progapieren. Mir ist nicht klar, ob sich die Mehrheit der Günen dieser Frage jemals gestellt hat. Meine Erfahrung mit grünen Vertretern ist die, dass sie einen Lebensstil pflegen, der mit ihren Parteitagsbeschlüssen nicht in Einklang steht. Die weit überwiegende Zahl grüner Parteimitglieder steht in festen Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst. Sie werden durch die wärmende Weltsicht geeint, dass das Geld für ihr materielles Wohl von den Landesämtern für Besoldung und Versorgung nicht versiegen wird, komme was das wolle. Also kann man auch recht utopische Ziele fordern, keine Bahnhöfe und Flughäfen bauen, keine großen Infrastrukturprojekte in Wissenschaft und Industrie mit fördern etc.p.p. Ich finde diese Art von Politik verlogen. Eben reine Gesinnungsethik.

  • Antworten
gregor kampmann26.12.2011 | 13:01 Uhr

Was die Grünen erklären müssen

Die GRÜNEN sind für 'Euro-Bonds' und die Rettung der sog. PIIGS-Länder und d.h. für die Rettung des EUROS. "Koste es was es wolle".
Und es wird kosten. Eine rot-grüne Regierung wird den Deutschen 2014
die "Rettungs-Kosten" , die für die Deutschen anfallen, erklären müssen. Rot-Grün wird überhaupt erklären müssen - und handeln müssen! - wie denn der EURO "gerettet" werden soll.
Deutschland hat die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte und
die höchste Beschäftigungsquote der Geschichte. Trotzdem haben wir eine sog, "Netto-Neuverschuldung". Zu Deutsch: "wir bezahlen die Zinsen der Alt-schulden mit neuen Schulden". Rot-Grün wird das nicht durchhalten können. Die Steuern müssen erhöht werden. Aber mit der sog. "Reichen-Steuer" wird man nicht auskommen. Man muß - direkt und indirekt - die Mittelschicht besteuern. Schließlich zahlen ca. 50% der Beschaftigten keine direkten Steuern bzw. 10% der Steuerzahler zahlen 40% der direkten Steuern oder: knapp 25% der Steuerzahler zahlen knapp 75% der direkten Steuern.
Über ein paar hundert Milliarden EURO mehr oder weniger bei der sog. "Energie-Wende" kann man streiten. Aber es ist unstreitig, dass die Strompreise massiv steigen werden. Rot-Grün wird den Zorn ab 2015 zu spüren bekommen.
Auf die drei Problembereiche:
-- Euro-Rettung (Kosten für Europa).
-- Staatsfinanzen-Sanierung
-- Kosten der Energiewende
gibt es von Rot-Grün keine wirklich einsichtige/tragfähige Lösung.
Schau'n wir mal.

  • Antworten
Wolfram Wiesel26.12.2011 | 15:13 Uhr

Quasireligiöse Subkultur

"Ökologische Werte sind für viele bürgerliche Wähler an die Stelle christlicher Werte getreten." - Eine interessante Bemerkung. Mit dem Niedergang der christlichen Religion in Westeuropa hält nun eine ganz neue Religion Einzug. Die esoterisch durchwirkte Öko- oder Biokirche. Noch hat sie keinen Namen. Noch schrecken die Grünen vor diesem Letzten, aber unvermeidlichen Schritt zurück. Denn es würde ihnen ihren politischen Einfluss gänzlich rauben.
Die Frage ist, wie lange wir es uns leisten können, so eine ideologisierte Subkultur, die längst quasireligiöse Züge trägt, unter dem Deckmäntelchen einer Partei agieren zu lassen.
Immerhin gilt die Trennung von Religion und Staat in Deutschland.

  • Antworten
Ecopriest26.12.2011 | 23:12 Uhr

Ökokirche

Sehr gut durchdacht. Glückwunsch!

  • Antworten
yaberlin27.12.2011 | 21:02 Uhr

Bärbel Höhn (MdB/Grüne) ...

hat das schon mal erklärt.
Zitat: "Windräder sind Kirchtürme grüner Politik."

  • Antworten
Peter Müller29.12.2011 | 10:22 Uhr

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