Im bevölkerungsreichsten Land wird ein neuer Landtag bestimmt. Wie stark wirkt das bis nach Berlin?
Es geht „nur“ um eine Landtagswahl. Aber es ist nicht irgendeine. Es ist die im bevölkerungsreichsten und damit auch politisch einflussreichsten Bundesland. Und deshalb reichen die Schwingungen auch bis nach Berlin.
Ist die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Neuwahl in NRW gefährdet?
Für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dieses Jahr 2012, das letzte vor dem Wahljahr, im Zeichen von Stabilität und Sicherheit stehen. Merkel will, wenn sie 2013 vor die Wähler tritt, die EU und den Euro auf sichere Füße gestellt, die Energiewende auf den Weg gebracht und den Bundeshaushalt konsolidiert haben.
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Weder Merkel noch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) werden daher Interesse an einer Neuwahl haben.
Was übrigens auch für den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, gilt. Seit sich gezeigt hat, dass Parteichef Philipp Rösler die in ihn gesetzten Hoffnungen der Liberalen nicht erfüllen kann, spielt Brüderle die Rolle des Garanten einer stabilen schwarz-gelben Koalition bis 2013. Vorgezogene Neuwahlen im Bund sind daher nicht zwingend zu erwarten, wenn die Wähler in Nordrhein-Westfalen gewählt haben. In der Spitze der Unionsfraktion hieß es am Mittwoch, man werde den Fehler von 2010 nicht wiederholen, in Berlin Regierungsentscheidungen mit Blick auf die Wahlkämpfe in den Ländern zu verschieben. Diese Strategie hatte unter anderem die CDU in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg die Macht gekostet.
Bis Anfang Mai allerdings wird es in insgesamt drei Bundesländern Landtagswahlen geben – im Saarland am 25. März, in Schleswig-Holstein am 6. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 6. oder 13. Mai. Und in allen drei Ländern werden Millionen Wähler bei ihrer Stimmabgabe nicht nur landespolitische Themen im Auge haben, sondern auch ein Votum über die Arbeit von Union und FDP abgeben. [gallery:Tod einer Minderheitsregierung: zwei Jahre Rot-Grün in NRW]
Vor allem die FDP wird zum Risikofaktor für die Regierung. Glaubt man den Umfragen, wird die FDP aus allen drei Landtagen fliegen – ein unvorstellbares Debakel für die Partei und vor allem für dessen Vorsitzenden Philipp Rösler. Das Wiederaufflammen der Führungsdebatten wäre unvermeidlich. Sehr wahrscheinlich wird es heftige inhaltliche Auseinandersetzungen innerhalb der Parteiführung und der Fraktion geben, die die Koalition insgesamt stark in Mitleidenschaft ziehen. Nicht ausgeschlossen, dass es Brüderle misslingt, für wichtige Abstimmungen vor allem in der Eurofrage seine Fraktion hinter sich zu bringen und damit die Mehrheiten im Bundestag zu sichern. Vorgezogene Neuwahlen wären dann unvermeidlich.
Lesen Sie auf der zweiten Seite, ob die Landtagswahl nun zu einer kleinen Bundestagswahl wird
