Milliarden fließen in das deutsche Straßennetz, die Mauteinnahmen steigen. Weshalb ist der Zustand vieler Straßen trotzdem so schlecht?
An diesem Wochenende werden mit die längsten Staus des Jahres erwartet. In Bayern beginnen die Ferien, in sieben Bundesländern enden sie, darunter in Berlin und Brandenburg. Dazu kommen viele Baustellen, die den Verkehrsfluss zusätzlich verlangsamen. Spätestens seit nun ab dem 1. August für Lastwagen nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf bestimmten Bundesstraßen Maut verlangt wird, werden die Themen Verkehr und Straßenbau wieder heftig diskutiert.
In was für einem Zustand ist das deutsche Straßennetz?
Das Autobahnnetz umfasst 12 845 Kilometer, an Bundesstraßen kommen weitere 39 700 Kilometer dazu. Daraus ergibt sich reichlich Investitionsbedarf.
Der letzte Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 legt den Baubedarf des Straßennetzes noch bis 2014 fest. Derzeit bereitet das Bundesverkehrsministerium einen neuen Verkehrswegeplan vor, der 2015 veröffentlicht werden soll. Die Länder melden dafür ihren Bedarf, das Ministerium ordnet nach Wichtigkeit.
„Die Ermittlung dieses Bedarfs ist etwas undurchsichtig“, moniert jedoch der Vorsitzende des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Ziesak. Denn hier werden auch Ortsumgehungen und andere Projekte gemeldet, die eigentlich nichts mit der Instandhaltung der Fernstraßen zu tun haben, für die der Bund zuständig ist. Wird dennoch eine Ortsumgehung von der Landstraße zur Bundesstraße befördert, können damit zwar Kommunalpolitiker vor Ort punkten. Das Geld aber fehlt dann bei der Instandhaltung des Fernstraßennetzes. Experten fordern seit langem, das Bundesverkehrsministerium müsse sich ausschließlich darauf konzentrieren. Denn, sagt Jürgen Berlitz vom ADAC, der Zustand des Autobahnnetzes in Deutschland sei „nicht sonderlich gut“. Der VCD-Vorsitzende Ziesak wird noch deutlicher: „Wir steuern auf eine handfeste Infrastruktur-Instandhaltungskrise zu.“
Wie viel Geld wird in das Straßennetz gesteckt?
Insgesamt fünf Milliarden Euro gibt der Bund in diesem Jahr für das Fernstraßennetz aus. Auch wenn Erhalt vor Neubau geht, stehen dennoch für die Erneuerung nur 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. ADAC-Experte Berlitz errechnet dafür aber einen tatsächlichen Bedarf von mindestens 3,5 Milliarden im Jahr. „Vor allem die gestiegene Belastung durch den Lkw-Verkehr ruiniert unsere Straßen“, sagt er. Auch der VCD-Vorsitzende Ziesak fordert mehr Mittel für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes. In den Autobahnneubau fließen in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, zwischen 2007 und 2010 wuchs das Netz dennoch nur um insgesamt 219 Kilometer. Von der verbleibenden Milliarde geht offenbar ein stattlicher Teil an Projekte wie die besagten Ortsumfahrungen, die eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums fallen.
Neben der steigenden Verkehrsbelastung, die den Erhalt der Autobahnen immer aufwendiger und teurer macht, sind besonders die maroden Brücken vor allem im Westen Deutschlands ein Problem. Ein großer Teil davon wurde in den 70er und 80er Jahren gebaut und muss nun dringend renoviert werden. „Rund ein Drittel der Autobahnbrücken muss zeitnah erneuert werden“, schätzt ADAC-Sprecher Berlitz. Dafür stehen in diesem Jahr 700 Millionen Euro zur Verfügung. Den eigentlichen Bedarf hält Berlitz mit etwa 1,4 Milliarden jährlich für fast doppelt so hoch.
Fehlende Gelder sollten eigentlich durch die Einführung der Lkw-Maut wettgemacht werden. Tatsächlich verdient der Bund auch rund 4,5 Milliarden jährlich durch die Gebühr. Mit dem Start der Maut auf ausgewählten Bundesstraßen sollen noch einmal 100 Millionen hinzukommen. Trotzdem ist der Etat für den Ausbau und Erhalt des Fernstraßennetzes zuletzt kaum gestiegen. Michael Ziesak vom VCD nennt das „kreative Buchführung“. Die Mauteinnahmen laufen zwar in den Etat für das Straßennetz. Nur wurden im Gegenzug die bisher zugeteilten Bundesmittel in fast gleicher Höhe gekürzt. „Ein Nullsummenspiel“, sagt Ziesak. Ähnlich sieht das die Opposition im Bundestag. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer nennt das Fernstraßensystem „klassisch unterfinanziert. Jedes Jahr fehlen rund zwei Milliarden Euro“.
Wenn nicht genug Geld da ist, warum gibt es dann trotzdem so viele Baustellen?
Im Jahresdurchschnitt geht das Bundesverkehrsministerium von 800 Baustellen aus. In diesem Jahr ist deren Zahl sogar um 20 Prozent gestiegen, auch weil der Verkehrsminister eine Milliarde Euro für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm nachverhandelt hat. Davon fließen 400 Millionen zusätzlich ins Straßennetz, im kommenden Jahr werden es 200 Millionen sein. Der Bund bezahlt dabei die Baumaßnahmen, aber wo, wann und wie lange gebaut wird, organisieren die Länder. Gerade im Sommer steigt die Zahl der Baustellen, weil in den frostfreien Monaten zwischen April und September durchgehend gebaut werden kann. Außerdem werden auf den Pendlerstrecken, wo in der Ferienzeit etwas weniger Verkehr zu erwarten ist, zusätzlich temporäre Baustellen aufgemacht. Dass dann auf manchen Baustellen die Bagger stillstehen und kein Arbeiter zu sehen ist, „hängt auch an der Planung der Mittel“, sagt ADAC-Experte Berlitz. Nachtarbeit und Doppelschichten seien teurer. Die Länder würden lieber sparen und dafür länger andauernde Arbeiten in Kauf nehmen. Allerdings können die Bürger seit Oktober 2011 über den „Baustellenmelder“ des Verkehrsministeriums unbesetzte Baustellen melden. 1949 Mal ist das bis Ende Juli geschehen.
