Die Linke verherrlicht und verharmlost den real existierenden SED-Sozialismus samt seiner Marx- und Murks-Wirtschaft. Hugo Müller-Vogg zur Debatte über die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz
„Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.“
Ob Gregor Gysi diese Verherrlichung und Verharmlosung des real existierenden SED-Sozialismus samt seiner Marx- und Murks-Wirtschaft selber glaubt? Wohl kaum. Aber so steht’s halt im neuen Parteiprogramm der Linken. Warum? Damit alle DDR-Nostalgiker sich in ihren Reihen heimisch fühlen. Auch dürfen mit Blick auf die vielen Genossinnen und Genossen, die wie ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch „neue Wege“ zum Kommunismus suchen, die Errungenschaft der DDR nicht schlecht gemacht werden.
Eines muss man der Linken konzedieren: Sie ist eine pluralistische Partei. Da wirken Männer und Frauen mit, die durchaus in die SPD passen würden. Es gibt aber auch Anhänger einer grundlegenden Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse, wobei die „neue Ordnung“ bewusst nie genau beschrieben wird. Obendrein tummeln sich dort jede Menge Wirrköpfe, die die „Menschenrechte“ auf Kuba preisen, das Selbstbestimmungsrecht arabischer Despoten gegen den US-Imperialismus verteidigen und mit kurdischen oder palästinensischen Terroristen sympathisieren.
Darf der Verfassungsschutz eine solche Partei beobachten? Ja, er muss es sogar. Jedenfalls dann, wenn die Behörde ihren gesetzlichen Auftrag ernst nimmt, Informationen zu sammeln und auszuwerten über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (…) gerichtet sind“.
Dürfen dabei auch frei gewählte Abgeordnete ins Visier der Verfassungsschützer geraten? Selbstverständlich! Um zu wissen, welche Vorstellungen von einer anderen Republik in einer Partei herumgeistern, muss man auch auf deren führende Köpfe schauen und nicht nur das Treiben des Hausmeisters beobachten.
Nächste Seite: Ein Linksextremist ist nicht per se ein besserer Mensch als ein Rechtsextremist









17 Kommentare