Euro-RettungVerfassungsgefüge in der Krise

Von Daniel Martienssen10. Juli 2012

picture alliance

europasterne, rettungsschirm, europaflagge,Euro,Verfassung,EU

Wie raus aus der Verfassungskrise?

Schrift:

Die Euro-Rettung bedroht mittlerweile die Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Den Karlsruher Richtern wird allerdings jetzt schon keine andere Wahl bleiben, als den ESM für verfassungsgemäß zu erklären. Das Dilemma zwischen realer Krisenpolitik und dem Verfassungsrecht zerreißt das Grundgesetz

Seite 1 von 2

Der 26. Oktober 2011 ist ein Datum für das Geschichtsbuch. Wenn eines Tages die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise im 21. Jahrhundert durch Historiker aufgearbeitet wird, ist dieses Datum ein Eckpfeiler in der Krisenchronik der Europäischen Union. Was war passiert? Augenscheinlich nichts weiter als lediglich einer von bisher 25 Krisengipfeln in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs Europas leisteten jedoch in der Nacht auf dem 27. Oktober vor der Bank- und Finanzwirtschaft ihren politischen Offenbarungseid.

Neben dem zweiten Griechenlandpaket wurde die bis dahin lang diskutierte Gläubigerbeteiligung an der Krise vereinbart. Es war die Rede davon, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hätten die Bankenlobby, die damals mit dem internationalen Bankenverband (IIF) auf dem EU-Gipfel vertreten war, nach zähen Verhandlungen einen freiwilligen Verzicht von 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland abringen können. Endlich wurden die Verantwortlichen der Krise zur Kasse gebeten. Oder nicht?

Dieser Gipfel liegt gerade einmal acht Monate zurück. In diesen Zeiten ist das eine halbe Ewigkeit. Inzwischen regiert im Élysée-Palast ein Sozialist, François Hollande, und über direkte Gläubigerbeteiligung spricht in Europa niemand mehr. Die 50 Prozent Schuldenerlass der Banken erscheinen teuer erkauft.

Aus der Banken- und Finanzkrise ist fortan eine Staatsschuldenkrise geworden. Eilig haben die Staats- und Regierungschefs der EU die überschuldeten Haushalte der südeuropäischen Staaten und Irland fokussiert und ihre Krisenpolitik auf die Bekämpfung der Staatsschulden ausgerichtet. Wie konnten sich die verantwortlichen Banken so aus der Affäre stehlen? Der Verdacht drängt sich auf, dass Merkel und Sarkozy auf dem Krisengipfel vom 26. Oktober 2011 das erste und letzte Mal versucht haben, die Finanzwirtschaft an dem Schlamassel zu beteiligen. Mehr ist anscheinend nicht drin gewesen.

Dieser Versuch ist aus heutiger Sicht krachend gescheitert. Die 50 Prozent Forderungsverzicht wirken in diesem Lichte wie ein erfolgreich durchgeführter Ablasshandel, ein Deal, der je länger die Krise andauert, umso mehr den Banken und Hedgefonds in die Hände spielt.

Bildergalerie: Prominenter Protest: Köpfe gegen den ESM

Sie sind die Gewinner der europäischen Krisenpolitik. Sie erscheinen mittlerweile so übermächtig, dass sich die europäischen Regierungen gezwungen sehen, einen permanenten Rettungsschirm zu etablieren, um Angriffe der Finanzwirtschaft auf krisengeschüttelte EU-Mitglieder abzuwehren.

Auf der folgenden Seite: Welche Folgen hat das für das Grundgesetz

Zu diesem Artikel gibt es
2 Kommentare

zum Dossier ESM und Fiskalpakt als Lösung der Finanzkrise?zum Dossier Das Bundesverfassungsgericht - zwischen Politik und Justiz

Befremdlich

Zitat: "Die Regierungskoalition hat nun keine andere Wahl, als Andreas Voßkuhle und seinen Richtern die Dringlichkeit des ESM klarzumachen und darauf zu drängen, dass Karlsruhe sein „OK“ für diesen Rettungsschirm gibt. Ein solch politischer Druck ist angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in der EU fast schon nachvollziehbar."

Es gab auch schon früher wirtschatliche Rezessionen, die überwunden werden mussten, ohne dass es in Deutschland zu einer rechtlich fragwürdigen Auslegung der Verfassung kam. Der Autor schreibt doch am Grundproblem vorbei. Es soll eines der grundlegendsten Rechte einer demokratischen Verfassung eingeschränkt werden: die Budgethoheit. Weil Schulden anderer Nationen zu begleichen sind, weil Vermögende mit Risikopapieren nicht zur Kasse gebeten werden sollen, weil zockende Banken nicht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen, muss der deutsche Steuerzahler Bürgschaften übernehmen, die auch nachfolgende Generationen binden werden. Die Begründung des Autors für einen eventuellen Verfassungsbruch durch unstatthafte Einschränkung der Budgethoheit ist eine mögliche weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Welche Einschränkungen oder Brüche kommen bei der nächsten Wirtschaftskrise?

Antworten

Grinario10.07.2012 | 09:54 Uhr

Atemberaubende Unkenntnis

"Dennoch ist es betrüblich, dass die europäischen Regierungen zu schwach sind, sich mit der Finanzwirtschaft anzulegen, um die wahren Symptome der Krise bekämpfen zu können. Computergenerierte Finanzmarktaktivitäten beispielsweise, die nur noch strengmathematischen Algorithmen folgen, gehören unbedingt auf dem Prüfstand."

Wie haben es die Banken denn angestellt, mit diesen Algorithmen die Parlamentsbeschlüsse in Südeuropa herbeizuführen, die zu den fatalen Fehlentwicklungen bei den Leistungsbilanzen geführt haben?

Der Autor bleibt der Linie von Cicero treu, und negiert konsequent die tatsächlichen Ursachen der Krise: Leistungsbilanzdefizite mit daraus folgenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Der Süden ist überschuldet, und keiner gibt ihm mehr freiwillig Kredit.

Daher kann der Autor auch nur zu dem Ergebnis kommen, dass ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen müsse. Das Gegenteil wird aber der Fall sein. Es wird einen schweren Einbruch geben und danach durch die sinkende Währung ein fulminanter Wiederaufstieg. Island ist das beste Beispiel, wie man aus einer solchen Krise wie der Phönix aus der Asche entsteigt.

Aber vielleicht ist der Autor auch nur einer der Keynesianer, denen es gar nicht um die Lösung der Krise geht, sondern darum zu vertuschen, wie sehr die eigenen Ideen zum Unglück Südeuropas beigetragen haben.