Union und SPD - Die Große Koalition ist der Brutkasten des Radikalen

Große Koalitionen galten einst als Ausnahmezustand. 2016 aber wird das schwarz-rote Regierungsbündnis bei mehreren Wahlen zum Dauerzustand werden. Das führt zur Radikalisierung der Gesellschaft und zum Aufstieg der AfD

Polizeibeamte bei einem Pegida-Aufmarsch in Dresden
picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Als vor mehr als zehn Jahren die zweite Große Koalition über Deutschland kam, waren sich alle Beobachter und Kommentatoren in einem Punkt einig: Eine Große Koalition mag befristet ihr Gutes haben und dem Land nutzen. Sie darf aber nicht zum Dauerzustand werden. Sonst nimmt die parlamentarische Demokratie Schaden. Eine Legislatur höchstens, auf keinen Fall länger, das war zu Recht der allgemeine Tenor.

Angela Merkel ist die Fleisch gewordene Große Koalition


Inzwischen erleben wir das dritte Jahr der dritten Großen Koalition in Deutschland, und faktisch das elfte Jahr der Großkoalitionären Merkel- Regierung. Denn zwischenzeitlich hat die Kanzlerin zwar einmal mit den Liberalen koaliert. Regiert aber hat sie auch in diesem Intermezzo immer mit der SPD. Und nach dem Zwischenspiel mit Guido Westerwelles FDP ist sie auch gerne und freudig wieder in die Arme der SPD gelaufen. Angela Merkel selbst ist die Fleisch gewordene Große Koalition.

Mehr als zehn Jahre später ist dieses Land nicht wiederzuerkennen. Deutschland polarisiert sich. Pegida marschiert weiter. Die Ränder werden stark. Der linke Rand war es schon, der rechte wird es gerade. Und Rechtsaußen und Linksaußen verbünden sich zu einer ominösen Querfront. Von der „verstörten Nation“ schrieb der „Spiegel“ auf seinem Titel und machte in der dazugehörigen Geschichte Scharfmacher auf beiden Seiten des Spektrums für diese Entwicklung verantwortlich.

Keine Opposition im Bundestag


Diese Analyse ist so nicht richtig. Oder sagen wir: Sie greift zu kurz. Der Brutkasten des Radikalen an den Rändern ist die Große Koalition. Angela Merkel macht sozialdemokratische Politik, der ihre eigenen Leute bis auf weiteres zähneknirschend folgen, die SPD sowieso. Opposition findet nicht mehr statt, weil etwa in der zentralen Flüchtlingsfrage sich weder Grüne noch Linkspartei etwas Besseres wünschen könnten als Merkels Willkommenspolitik.

Deshalb sind alle im Bundestag vertretenen Parteien entweder glücklich, zufrieden und ruhiggestellt. Oder aber sie folgen ihrer Parteichefin einstweilen in stillem Leid. Die liberale, außerparlamentarische Stimme der FDP dringt nicht durch. Und zu einer radikalen Oppositionshaltung gegenüber Merkel und der Großen Koalition kann sich Parteichef Christian Lindner auch nicht durchringen. Schließlich will er am liebsten mit der Union nach der Bundestagswahl 2017 regieren. Frontalangriffe auf Merkel schließen sich daher aus. Das politische Kind oder eher: der KEGEL der Großen Koalition heißt Alternative für Deutschland. Dieser muffige Schwamm saugt derzeit alles auf, was an Widerwillen gegen die Große Koalition keine Heimat hat. Und für manche ist die Hinwendung zur obskuren AfD keine Herzenssache, sondern ein Akt politischer Notwehr.

Kein Ende in Sicht


Weil sich die Mitte so breit gemacht hat, drückt es diejenigen, die sich nicht mehr vertreten fühlen, zwangsläufig an die Ränder. Diese Radikalisierung der Ränder war genau die Gefahr, bevor die Mahner seinerzeit gewarnt haben, als die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik 2005 übers Land kam.

Das Bedrückende an der Situation: Es ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil. Die Große Koalition gebiert sich selbst. Am 13. März des kommenden Jahres werden in drei Bundesländern gleichzeitig Landtagswahlen stattfinden. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Nach Lage der Dinge wird der absehbare Einzug der AfD in die drei Landesparlamente dafür sorgen, dass schwarz-gelbe oder rot-(rot-)grüne Koalitionen noch unwahrscheinlicher werden und somit in allen drei Bundesländern Große Koalitionen regieren werden. Bislang ist das nur in Sachsen-Anhalt der Fall.

So paradox es klingen mag: Bis auf weiteres stärkt und stützt die Radikalisierung an den Rändern die Große Koalition, gegen die sie aus guten demokratischen Gründen aufbegehrt.  

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

*
*
Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
*