Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nicht mehr als CDU-Vize kandidieren. Was sind ihre Gründe und was bedeutet die Entscheidung für die Partei?
Es ist wohl der Anfang vom Ende einer Karriere. Annette Schavan, 57 Jahre alt, seit 2005 Bundesbildungsministerin, wird beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den Posten als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren, den sie seit 14 Jahren innehat. 1998 war sie in das Amt gerückt als eine Hoffnungsträgerin für die Ära nach Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble wurde damals Vorsitzender, Angela Merkel Generalsekretärin. Für die Zeit nach der Wahl 2013 dürfte Schavan, die als enge Weggefährtin der Kanzlerin und Parteichefin gilt, nun keine Rolle mehr spielen.
Welche Gründe hat Schavans Rückzug?
Die Ankündigung kommt nicht ganz überraschend. Schavans wechselvolle Karriere hat in letzter Zeit eine Tendenz nach unten gezeigt. Der Knickpunkt war wohl ihre Niederlage gegen eine Phalanx der Landesverbände bei der Umorientierung der Bildungspolitik der CDU hin zu mehr Steuerung durch den Bund. Der Ministerin war es nicht gelungen, das relativ gute Abschneiden von CDU-Ländern bei diversen Schultests als Pluspunkt für die Partei zu reklamieren und die CDU als führende Bildungspartei zu positionieren. Stattdessen verkämpfte sie sich mit aussichtslosen Forderungen nach einer Rückabwicklung der Föderalismusreform von 2006, durch die der Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik beschnitten wurde. Der von ihr propagierte nationale Bildungsrat, ein Gremium für mehr zentrale Koordinierung, stieß in der Partei auf Ablehnung. Trotzig signalisierte Schavan dem Parteitag im vorigen Herbst, sie werde schon noch Recht bekommen. Aber sie hatte verloren.
Dazu kommt, dass die „Bologna-Reform“ an den Hochschulen – im Kern die Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge – in der CDU noch immer kritisch gesehen wird. Die Nörgeleien aus den Universitäten, zuletzt vom Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz, dürfte Schavan als zermürbend empfunden haben. Dennoch verteidigte sie „Bologna“ bis zuletzt. Eines ihrer Hauptprojekte, das Deutschland-Stipendium für Studenten, bei dem private Geldgeber vornehmlich aus der Wirtschaft beteiligt sein sollten, ist bislang kein Erfolg. Und seit es den Vorwurf gibt, sie habe bei ihrer Doktorarbeit
Parteipolitisches kommt hinzu. In ihrem Landesverband Baden-Württemberg gehörte sie zu den Förderern des mittlerweile ungelittenen Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, bei dem von Merkel in die Wege geleiteten Abgang ihres Feindes Günter Oettinger nach Brüssel dürfte sie nicht ganz unbeteiligt gewesen sein, in ihrem Ulmer Wahlkreis gibt es Unmut mit ihr. Man wird sehen, ob Schavan überhaupt noch einmal für den Bundestag kandidiert.
Was heißt das für die Parteiführung?
Die CDU-Chefin hat nun das Problem, gleich zwei Vizeposten neu besetzen zu müssen. Denn auch der in NRW als Spitzenkandidat gescheiterte Norbert Röttgen muss ersetzt werden. Relativ unbeeindruckt dürfte Parteivize Volker Bouffier wieder ins Rennen gehen, denn der pragmatische hessische Ministerpräsident ist der Vertreter der bodenständig- konservativen CDU, die einen der ihren hinter Merkel sehen möchte. Abermals gesetzt sein dürfte auch Ursula von der Leyen, doch die Bundessozialministerin hat zuletzt nicht mehr die Ausstrahlung entfaltet wie in den Jahren zuvor. Gerade erst musste sie im Kampf um die Rentenpolitik der FDP klein beigeben und erleben, dass die Kanzlerin eher den kleinen Koalitionspartner stützte.
Für Röttgen könnte der neue NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet nachrücken, dessen Anspruch auf das Vizeamt aber allein auf der Tradition gründet, dass der stärkste Landesverband dort vertreten sein sollte. Doch Laschet steht auch für die Niederlage der Schwarzen in NRW bei der letzten Landtagswahl, manchen gilt er dort nur als Mann des Übergangs.
Streit dürfte es geben, wenn die CDU in Rheinland-Pfalz darauf besteht, ihre Chefin Julia Klöckner ins Rennen zu schicken. Denn die baden-württembergische CDU, zweitgrößter und traditionell erfolgreichster Landesverband, will „ihren“ Vizeposten nach dem Ausscheiden Schavans behalten. Doch die Niederlage gegen Grün-Rot im vorigen Jahr wirkt nach. Der Lack ist ab bei der Südwest-CDU. Die 39-jährige Klöckner gehört dagegen zu den frischen Gesichtern der Partei, gilt als Merkel-Favoritin und hat im Wahlkampf gegen Kurt Beck im Frühjahr eine gute Figur gemacht. Als Oppositionschefin in Mainz kann sie weiter punkten, wenn Beck wegen der Nürburgring-Affäre abtreten müsste. Für sie spricht, dass weiterhin zwei Frauen in der Vizeriege sein sollten.
Thomas Strobl, der baden-württembergische CDU-Vorsitzende, reklamierte am Wochenende den Posten zwar für sein Land. Doch hat der Landesverband ein Problem: Die Führungsfrage ist nicht geklärt. Neben Strobl gilt derzeit auch der Landtagsfraktionschef Peter Hauk als möglicher Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl. Die Spaltung in ein Oettinger- und ein Mappus-Lager, an der Schavan mitgewirkt hat, ist lange nicht überwunden. So könnte sich die Südwest-CDU selbst blockieren, denn wer im Dezember zum Parteivize gewählt würde, hätte einen Bonus. Aber ob Strobl oder Hauk – bundespolitisch spielt das beim Bekanntheitsgrad der beiden keine Rolle.
Welche Auswirkungen hat dies auf den Wahlkampf 2013?
Zwar ist eine prominente und profilierte Stellvertreterriege immer ein Pluspunkt, doch sollte man die Bedeutung der vier Amtsinhaber nicht überschätzen. Es sind letztlich Proporzposten. Die Parteiführung wird im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle spielen, denn die CDU dürfte eine „Merkel- Show“ inszenieren, einen reinen Kanzlerinnenwahlkampf planen, in dem allenfalls noch einzelnen Ministern wie Thomas de Maizière eine gewisse Rolle zufällt. Der Schriftzug „CDU“ wird angesichts der Popularität Merkels auf den Plakaten klein ausfallen. Und daher dürfte der Parteichefin der Abgang ihrer Getreuen Schavan zwar leid tun – als großen Schaden wird Angela Merkel es aber wohl nicht empfinden.
