Parteitag der LinkenUnbekannte Führung, neue Sollbruchstelle

Von Timo Stein3. Juni 2012

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Katja Kipping und Bernd Riexinger, das neue Führungsduo der Linken

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Die Linke hat zwei neue Vorsitzende. Doch Katja Kipping und Bernd Riexinger stehen nicht für einen Neuanfang, sondern für den tiefen Konflikt in der Partei. Eine Spaltung, vor der Gregor Gysi seine Genossen in Göttingen eindringlich warnte, droht weiter. Ein Kommentar

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Wahlen beendet. Die Linke existiert weiter - zunächst. Der tiefe Riss aber bleibt. Zwischen West und Ost, Reformern und Antikapitalisten. Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger bekommt die Linke eine neue Führung, die alte Gräben endlich zuschütten soll. Dabei ist fraglich, ob mit dem bislang völlig unbekannten Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger ein wirklicher Neuanfang möglich ist. Schließlich wurde er von dem Lafontaine-Lager nur deshalb kurzfristig ins Kandidatenrennen geschickt, um Dietmar Bartsch, den Ost-Reformer und Intimfeind Lafontaines zu verhindern. Jetzt könnten die verfeindeten Lager der Partei noch weiter auseinanderdriften.

Lafontaines später Sieg könnte der Partei also noch teuer zu stehen kommen. Dietmar Bartsch hatte auf dem Parteitag in Göttingen vor allem die Mehrheit der ostdeutschen Reformer hinter sich. Hinter ihm steht die große Basis im Osten, die Regierungsbeteiligungen grundsätzlich offen gegenübersteht. Die Ostlinke, die in den neuen Bundesländern Volksparteienstatus hat, ist nun in dem Vorsitzendenduo nicht repräsentiert. Der viel beschworene Neuanfang sähe anders aus. Die neue Sollbruchstelle in der Linkspartei könnte nun Riexinger heißen.

Zwar wurde mit Katja Kipping auch eine Ostfrau gewählt. Sie sieht sich jedoch selbst als emanzipatorische Linke und ist nicht wirklich verankert im Osten. Überhaupt will sie einen „dritten Weg“ beschreiten. Ermüdet von den Flügelkämpfen warb sie im Vorfeld für eine weibliche Doppelspitze mit Katharina Schwabedissen aus NRW. Gemeinsam wollten sie für einen Generationswechsel und für eine neue Linke, jenseits von Taktiererei und allgewaltigen Männernetzwerken kämpfen. Doch Kipping und Schwabedissen fanden im Vorfeld keine Mehrheit für ihren „dritten Weg“. Schwabedissen zog ihre Kandidatur noch vor Beginn des ersten Wahlgangs zurück.

Überhaupt war der Göttinger Parteitag ein Ort der Frustration und Intrige. „Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich“ sollte es zugehen, glaubte man dem Leitspruch des Parteitages. Die Worte schienen jedoch eher Appell denn Zustandsbeschreibung zu sein. Eine Art selbst auferlegte Hausordnung, eine Aufforderung. Doch ihre vermeintliche Kernkompetenz - die Solidarität - trat die Partei zumindest intern mit Füßen. Der Parteitag war geprägt von offenem Streit und Taktiererei. Lafontaine und Gysi duellierten sich, lieferten sich einen Showdown, bei dem der ganze Konflikt innerhalb der Partei noch einmal deutlich und offen zutage trat. Während Gysi von Spaltung sprach, reduzierte Lafontaine den innerparteilichen Antagonismus auf „Befindlichkeiten“.

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1 Kommentar

zum Dossier Linkspartei

schwache Performance von Dietmar Bartsch

Widerspruch: Bei dem offen ausgetragenen Disput zwischen Gysi und Lafontain von "blutig" zu sprechen, zeigt wessen Geistes Kind ihr Kommentator ist. Sie können es nicht lassen immer wieder Mythen zu bedienen. Irgendwie langweilig und auch geistlos. Übrigens die Auseinandersetzung ist beispielhaft, auch in der Union finden heftige Erosionen statt, nehmen sie die Auseinandersetzung zwischen Pufalla und Bosbach, die war tatsächlich unterirdisch und dabei ging es um den Fiskalpakt und nicht irgendein Kinkerlitzchen! Das Feindbild Lafontain sei ihnen gegönnt, doch ein Blick auf die politische Performance von Dietmar Bartsch wäre nötiger, denn die plumpe und plakative Gegenüberstellung, da die Reformer und dort die Fundis, erklärt nicht die Krise der Partei "die Linke" und das Scheitern von Bartschs Kandidatur. Noch schlimmer ist, sie verzerren die Realität und verleugnen die Tatsache, dass es Dietmar Bartsch, trotz all seines viel beschworenen Talents Wahlkämpfe organisieren zu können, nicht gelungen ist - immerhin hatte er seit November letzten Jahres Zeit dazu - eine eindeutige Mehrheit, der von ihnen stilisierten Reformer, aus dem Osten hinter sich zu vereinigen. Der angeblich völlig unbekannte Gewerkschaftler Bernd Riexinger hat dies sehr wohl gekonnt und darauf kommt es in der Politik an, so hat es Adenauer und Kohl getan und sie waren erfolgreich. Gysi hat genau das Problem der Partei auf den Punkt gebracht, die dt. Einheit wird von menschlichen Unverträglichkeiten begleitet, die am Ende die Frage auf wirft, ob diese Beziehung zwischen Ost und West gelingt oder eben nicht! Bartschs Performance war schwach und er hätte den nötigen, anstehenden Wandel der Partei nicht vermocht zu moderieren. Übrigens, Dietmar Bartsch hat das geahnt und so fallen seine Interviews nach seinem Scheitern moderat und versöhnlich aus. (Interview in der TAZ)