TTIP - Der Putsch der Konzerne gegen den Staat

Was wird aus der Demokratie, wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt? Die Herren des Geldes wissen schon, was sie wollen

„Was der Rechtsstaat ist, bestimmen wir“: So darf TTIP nicht kommen
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Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und lebt in Berlin.

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Was waren das doch für wundervolle Jahre, die Neunziger bis 2007, bevor der Finanzcrash die Welt heimsuchte! Goldene Jahre. Goldgräberjahre. Wie einst im Wilden Westen. Nur lautete der Lockruf nicht „Go West“, sondern „Go global“.

Genau wie in den Zeiten des Gold Rush, als der Whisky kreiste und der Colt lockersaß, herrschte auch um die gerade vergangene Jahrhundertwende das Recht des Schnelleren und Stärkeren: das Faustrecht des Finanzkapitalismus.

Der Skrupellose setzte sich durch im Weltmarkt der Börsenprodukte. Die digital gesteuerte Eroberung eines Gebiets ohne Grenzen und Gebote geriet zum Dorado der Gesetzlosen: Marktstrategen, Investmentbanker, Derivate-Erfinder, Spekulanten und Verkäufer heilbringender Finanztinkturen.

Alles wie 150 Jahre vor unserer Zeit. Nur um ein Vielfaches größer, weil ausgreifend in den Raum der ganzen Welt, wo Abermilliarden, ja Billionen Dollar, Euro, Franken, Rubel und Renminbi Rendite suchten – Megarenditen.

Das Geld eroberte den globalen Raum. Und die Manager der kosmischen Kapitalwolken trumpften auf als „Masters of the Universe“.

Doch vor sechs Jahren fand die Ära unbegrenzter Markt- und Machtentfaltung ihr jähes Ende. Und entpuppte sich als monumentale Manipulation: als Scharlatanerie von Schaumschlägern, als giergesteuerte Gaunerei, als teuerste Pleite der Wirtschaftsgeschichte.

Nun sucht die Weltgemeinschaft nach Regeln für das Universum der Geldwirtschaft: die G 20, die G 8, die OECD, die EU.

Ludwig Uhlands „Frühlingsglaube“ kommt dem Betrachter in den Sinn:

„Die linden Lüfte sind erwacht,
Sie säuseln und weben Tag und Nacht,
Sie schaffen an allen Enden,
O frischer Duft, o neuer Klang!
Nun, armes Herze, sei nicht bang!
Nun muss sich alles, alles wenden“

Globaler Lenz? Weltenfrühling?

Weit gefehlt!

Die Herren des Geldes haben nicht aufgegeben. Ihr Sinnen und Trachten nach dem totalen Markt ist ungebrochen. Nur die Strategie ist neu, dem regulatorischen Zeitgeist nachempfunden: Wenn schon Gesetze, dann unsere Gesetze!

Niederschlag findet der modifizierte und kodifizierte Marktradikalismus im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, Kürzel TTIP.

Das Abkommen verspricht, begleitet von heiligen Schwüren, den global größten grenzenlosen Handelsraum, ungeahnte Renditen – Goldader des Wohlstands.
Lange Zeit versuchten die Unterhändler der beteiligten Wirtschaftsmächte, ihre Absichten unter der Radarschwelle öffentlicher Aufmerksamkeit zu halten: Geheimverhandlungen ohne Konsultation der Parlamente, absolute Verschwiegenheit gegenüber dem Volk.

Wieso eigentlich, angesichts all der verheißenen Segnungen?

Inzwischen haben weltweite Proteste ein wenig Licht in die TTIP-Dunkelkammer gebracht. Und eine Manipulation von spektakulärer Dimension aufgedeckt. Über den künftigen Freihandel zwischen EU und USA sollen Schiedsgerichte herrschen: Wirtschaftsgerichte, Interessengerichte, Sondergerichte – nicht etwa die ordentlichen Gerichte der vertraglich eingebundenen Nationen.

Wenn sich Investoren im neuen transatlantischen Handelsparadies demnächst behelligt fühlen durch Unbotmäßigkeiten der Politik, können sie den Übeltäter Staat vor ihr Schiedsgericht zitieren und auf Unterlassung oder Entschädigung verklagen.

Was das bedeutet, war in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu lesen – aus der Feder von Rainer Hank, bekennender Neoliberaler, der auch Theologie studiert hat, sein Ressort aber mit verblüffender Selbstironie „Wirtschaft“ nennt statt Religion. Hank schreibt: „Freihandel soll verhindern, dass Demokratien die Allgemeinheit schädigenden Blödsinn beschließen.“

Klarer kann man das Aushebeln der demokratisch beschlossenen Gesetze durch TTIP nicht beschreiben. Es wäre die Herrschaft ökonomischer Outlaws, ganz im Geiste des ersten neoliberalen Gebots: Gott Markt allein weiß, was der Allgemeinheit frommt.

Mehr als eine Million EU-Bürger verwahren sich mit einer Unterschriftenaktion gegen die Unterwerfung demokratischer Souveränität unter die Fuchtel eines Schiedsgerichts. Sie sind spät dran. Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada spurt bereits vor, was weltbestimmend werden soll: marktkonforme Demokratie. Volkssouveränität, die nur noch Restrecht redigieren darf – sofern sie die belohnende und bestrafende Hand des Marktes nicht behindert.

Was da auf die Demokratien zukommt, ist am Beispiel Deutschlands zu besichtigen: Nach der ­Katastrophe von Fukushima beschloss Berlin den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und die sofortige Still­legung von Kernkraftwerken. Ein politischer Entscheid im Interesse von Volk und Land. Ein Akt demokratischer Souveränität.

Doch nun wird der Staat von AKW-Betreibern verklagt, die mit ihrer risikoträchtigen Technik jahrzehntelang Milliarden gescheffelt haben. Die Steuerzahler sollen ihnen weitere Milliarden als Entschädigung nachwerfen.

Ein Testlauf, ganz im Sinne der TTIP-Schöpfer: „Was der Rechtsstaat ist, bestimmen wir.“

Die Grünen sind gegen TTIP, weil ihnen die amerikanischen Chlorhühnchen nicht schmecken. Die Sozialdemokraten sind für TTIP, weil sie sich Arbeitsplätze davon versprechen.

Beides trifft die Sache nicht. Es geht um die marktradikale Erlösungsutopie: Um das Regieren ohne Staat. Um das Regime der Konzerne.

Um den Putsch.

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