Die Untersuchungsausschüsse zum rechtsextremen Terror, auf die sich die Fraktionen im Bundestag und im Thüringer Landtag am Donnerstag einstimmig verständigten, werden ein Dickicht von Indizien, Vermutungen und mehr oder weniger gesicherten Belegen sichten müssen. Suchen werden die Abgeordneten vor allem nach Pannen des Verfassungsschutzes und der Polizei im Fall der Thüringer Terroristen. Im Beschluss des Bundestages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses heißt es, das Gremium solle „insbesondere klären, ob Fehler oder Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden, die Bildung und die Taten der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund’ sowie deren Unterstützernetzwerk begünstigt oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben“.

Die Recherchen der Gremien könnten für mehrere Verfassungsschutzbehörden unangenehm werden. Einen wunden Punkt hat bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Dezember im Interview mit dem Tagesspiegel genannt. Nach dem Verschwinden von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Anfang 1998 sei vier Jahre „intensiv gesucht worden, dann endeten diese Bemühungen“. Ein „eindeutiger Grund hierfür“ sei nicht erkennbar, sagte Fromm. Und er fügte hinzu, auch wenn die meisten Taten des Trios ab 2003 verjährt waren, hätte dies für den Verfassungsschutz „kein Grund sein müssen, sich nicht weiter um die Verschwundenen zu kümmern“.

Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz, wie auch die Polizei, stellte die Suche nach dem Trio ein, obwohl es als gefährlich galt. Bei einer Razzia im Januar 1998 in Jena hatten Polizeibeamte in einer von den Neonazis genutzten Garage vier Rohrbomben entdeckt. Immerhin nach einem Hinweis des Thüringer Verfassungsschutzes. Aber warum ließ der Verfolgungseifer nach?

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